• Neues zum ESUG

    In seiner Sitzung am 25.11.2011 hat der Bundesrat beschlossen, auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zur Überprüfung des von der Bundesregierung am 27.10.2011 beschlossenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) zu verzichten. Damit kann das ESUG (zumindest in weiten Teilen) zum 01.03.2012 in Kraft treten, womit, neben weiteren Gesetzen, die noch junge, erst 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung erneut reformiert wird.
    Das ESUG bringt zahlreiche Neuerungen, um die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen zu erleichtern und den am Insolvenzverfahren Beteiligten mehr Planungssicherheit zu geben. Die Gläubiger können nunmehr in die Auswahl des Insolvenzverwalters mit einbezogen werden, das Insolvenzplanverfahren wird ausgebaut und gestrafft und der Zugang zur Eigenverwaltung wird erleichtert. Im Folgenden werden die wesentlichsten Änderungen, welche die Insolvenzordnung durch das ESUG erfährt, dargestellt.

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    Zunächst werden die an den Eigenantrag des Schuldners zu stellenden Anforderungen stark erweitert (siehe zukünftig § 13 Abs. 1 S. 3 bis 7 InsO). Weiterhin kann nun vom Gericht schon im Insolvenzeröffnungsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden (siehe nun §§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 22a InsO). Dies wurde von der Literatur und Rechtsprechung zwar entsprechend gehandhabt, nunmehr wurde allerdings Rechtssicherheit geschaffen. Auch werden die Voraussetzungen an den vom Gericht zu bestellenden Insolvenzverwalter geändert. Insbesondere wird die geforderte Unabhängigkeit des zukünftigen Insolvenzverwalters vom Schuldner nun nicht mehr dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner oder ein Gläubiger ihn vorgeschlagen haben oder er der zukünftige Verwalter den Schuldner vorher beraten hat (nun § 56 Abs. 1 S.3 InsO). Wurde ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt, ist dieser in die Auswahl des Insolvenzverwalters mit einzubeziehen (neuer § 56a InsO). Will das Gericht hiervon abweichen, muss es dies besonders begründen (§ 27 Abs. 5 InsO).
Die Neuerungen in Bezug auf das Insolvenzplanverfahren betreffen vor allem die Zulässigkeit des Insolvenzplanverfahrens nunmehr auch bei Masseunzulänglichkeit (§ 210a InsO), ein Nachbesserungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich offensichtlicher Fehler des Insolvenzplans (§§ 221 S. 2, 248a InsO), sowie die Erweiterung des Plangegenstandes um Debt-Equity-Swaps (§§ 217, 225a InsO und damit einhergehende Änderungen in anderen Vorschriften, insbesondere § 254a InsO). Weiterhin wurde der Minderheitenschutz auf die Anteilseigner des Schuldners erweitert (Änderung des § 251 Abs. 1 InsO), ebenso wie das Obstruktionsverbot um diese Personengruppe erweitert wurde (§245 Abs. 1 und 3 InsO). Als weitere Neuerung wurde zu Gunsten des Schuldners ein Vollstreckungsschutz gegenüber Gläubigern mit nicht angemeldeten Forderungen eingeführt (§ 259a InsO).
Zudem wurde die Möglichkeit der Eigenverwaltung gestärkt. Zunächst wurden die Voraussetzungen, unter denen Eigenverwaltung angeordnet werden kann, erweitert (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, 4 InsO). Weiterhin soll das Gericht, wenn der Antrag auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist, davon absehen, im Eröffnungsverfahren Sicherungsmaßnahmen anzuordnen (§ 270a InsO). Damit soll dem Schuldner zum einen die Möglichkeit gegeben werden, seine eigenen Sanierungsideen umzusetzen. Zum anderem soll einem zu befürchtendem Vertrauensverlust der Gläubiger dadurch entgegengetreten werden, dass nicht etwa eine betriebsfremde Person als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig wird. Statt einem vorläufigem Insolvenzverwalter kann ein Sachwalter eingesetzt werden, mit den Kompetenzen des §§ 274, 275 InsO. Eine weitere Neuerung ist die Einführung des sog. Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO). Die Norm stellt dem Schuldner im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung, wenn der Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt wird. Der Schuldner kann dann innerhalb von drei Monaten unter einem „Schutzschirm“, begleitet durch einen vorläufigen Sachwalter, in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan ausarbeiten, der anschließend im Planverfahren umzusetzen ist. Dabei kann der Schuldner den vorläufigen Sachwalter selbst bestimmen. Nur bei offensichtlicher Ungeeignetheit der Person darf das Gericht von dem Vorschlag abweichen.
Letztlich wurde noch § 26 InsO um einen vierten Absatz erweitert. Danach werden die nach Insolvenz- und Gesellschaftsrecht zur Insolvenzantragstellung verpflichteten Personen unmittelbar dazu verpflichtet, bei Massearmut einen Vorschuss zu leisten, um die Kosten des Verfahrens zu decken und dadurch die Verfahrenseröffnung zu ermöglichen.
    Doch nicht nur die Insolvenzordnung wird reformiert, auch andere Gesetze erfahren durch das ESUG Änderungen. So das GVG, das EGGVG, das InsStatG, das RPflG sowie die InsVV. Die Änderungen dieser Gesetze, mit Ausnahme der InsVV, treten jedoch erst zum 01.01.2013 in Kraft.