• Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

    Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen veröffentlicht.

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    Aus dem Referentenentwurf: “Der Gesetzentwurf ermöglicht es Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei bzw. fünf Jahren zu beenden, wenn sie innerhalb des genannten Zeitraums eine Mindestbefriedigungsquote erfüllen und bzw. oder die Kosten des Verfahrens tragen. Der Gesetzentwurf führt damit ein Anreizsystem ein, von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können. Zugleich wird das Restschuldbefreiungsverfahren umgestaltet. Hierdurch werden Schwachstellen im geltenden Recht behoben und der Verkürzung der Restschuldbefreiungsdauer Rechnung getragen. Insbesondere werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgeschlagen.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschriften, um das Verbraucherinsolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren effektiver auszugestalten: Im Verbraucherinsolvenzverfahren sollen die Einigungschancen zwischen Schuldner und Gläubigern erhöht werden. Dazu werden der außergerichtliche und gerichtliche Einigungsversuch zusammengeführt.
Die funktionelle Zuständigkeit für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren wird auf den Rechtspfleger übertragen. Der Gesetzentwurf enthält des Weiteren eine Regelung zum Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften.
Schließlich enthält der Gesetzentwurf eine Neuregelung für Lizenzverträge, die die Interessen des Lizenzgebers und des Lizenznehmers zu einem angemessenen Ausgleich bringt und damit den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland stärken wird.” (Quelle: BMJ)





  • Urteil BGH vom 15.12.2011 – IX ZR 118/11

    Leitsatz: Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

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    Im vorliegenden Fall hatte der erkennende Senat über die Frage zu entscheiden, ob die dem vorläufigem Insolvenzverwalter (Beklagtem) in einem früheren Verfahren gewährte Vergütung anfechtbar ist, wenn das frühere Verfahren nicht eröffnet wird, es sodann später aber trotzdem zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommt. Die Klägerin ist Verwalterin des am 16.11.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Ihrer Klage begehrt sie die Rückzahlung von 5.520,95 €, die sich der Beklagte als Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter, in dem nicht zur Eröffnung gelangtem früherem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, von einem Anderkonto auf sein eigenes Konto überwies. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte und auch das Berufungsgericht dem Urteil des Landgerichts folgte, entschied der erkennende Senat nun zugunsten der Klägerin und verurteilte den Beklagten antragsgemäß. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Rückgewähr der Vergütung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO verlangen.
    Zunächst setzte sich der erkennende Senat mit dem Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung auseinander und entschied, dass die anfechtbare Rechtshandlung des Beklagten die Überweisung der festgesetzten Vergütung von dem von ihm für Zwecke des Insolvenzeröffnungsverfahrens geführten Anderkonto auf sein eigenes Konto am 9. August 2006 war. Der Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen. Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 – IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 21 mwN).
    Weiterhin war der Beklagte in dem am 16. November 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin Insolvenzgläubiger. Insolvenzgläubiger im Sinne des § 130 InsO sind solche Gläubiger, die ohne die erlangte Deckung in dem anschließenden Insolvenzverfahren in Bezug auf die befriedigte Forderung nur im Rang der §§ 38, 39 InsO teilgenommen hätten (BGH, Urteil vom 6. April 2006 – IX ZR 185/04, ZIP 2006, 1009 Rn. 12; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 130 Rn. 10).
    Entgegen der Auffassung der Vordergerichte und der Revisionserwiderung sind die Vergütungsansprüche des Beklagten in dem eröffneten Verfahren allerdings keine Massekosten. Die §§ 53, 54 Nr. 2 InsO betreffen nur die Kosten des eröffneten und durchgeführten Verfahrens (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48 Rn. 10), nicht die Kosten anderer Insolvenzverfahren, auch nicht die Kosten vorausgegangener Eröffnungsverfahren, die nicht zur Eröffnung geführt haben und nach wirksam für erledigt erklärtem Insolvenzantrag auch nicht mehr zur Eröffnung führen konnten (BGH, Urteil vom 20. November 2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 181). Wäre es anders, dürften Insolvenzverfahren gemäß § 26 InsO nicht mehr eröffnet werden, wenn mit der Masse nicht auch die noch offenen Kosten früherer Verfahren gedeckt wären. Die Kosten früherer Verfahren müssten im Falle der Verfahrenskostenstundung von der Staatskasse getragen werden, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht, § 63 Abs. 2 InsO. Bei Masseunzulänglichkeit müssten zunächst auch die Kosten früherer Verfahren gedeckt werden, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dass dies nicht gemeint sein kann, ist offensichtlich. Gedeckt sein müssen nur die Kosten des konkret durchgeführten Verfahrens.Der Beklagte wäre deshalb ohne die erlangte Befriedigung im eröffneten Verfahren Insolvenzgläubiger (BGH, Beschluss vom 20. September 2007 – IX ZB 239/06, nv; vgl. auch OLG Celle, ZInsO 2007, 1048).
    Etwas anderes gilt auch dann nicht, so der erkennende Senat weiter, wenn, wie die Revisionserwiderung meint, eine einheitliche materielle Insolvenz vorlag, also schon in dem früheren Eröffnungsverfahren ein Eröffnungsgrund vorlag und dieses Verfahren lediglich mangels zulässigen Gläubigerantrags nicht zur Eröffnung gelangte. Ob dies entsprechend dem Rechtsgedanken des § 139 Abs. 2 InsO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. April 2009 – IX ZR 145/08, ZIP 2009, 921 Rn. 10 f; aber auch Urteil vom 20. November 2001, aaO S. 181) bejaht werden könnte, wenn mehrere zulässige und begründete Insolvenzeröffnungsanträge vorlagen, von denen einer zur Eröffnung führte, weshalb die anderen aus verfahrensrechtlichen Gründen für erledigt erklärt werden mussten, kann dahinstehen. In einem solchen Fall hätten auch die für erledigt erklärten Anträge zur Eröffnung geführt. Deshalb könnte es naheliegen, dort angefallene Vergütungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters dem eröffneten und durchzuführenden Verfahren zuzurechnen. Der hier wegen Bezahlung des antragstellenden Gläubigers wirksam für erledigt erklärte Insolvenzantrag konnte jedoch nicht mehr zur Eröffnung führen (BGH, Urteil vom 20. November 2001, aaO S. 181). Allerdings hätte der Beklagte durch Verweigerung seiner Zustimmung die Erfüllung der Gläubigerforderung durch den Schuldner verhindern können.
    Ebenso entschied der Senat, dass es dahinstehen kann, ob der Beklagte eine kongruente oder inkongruente Deckung seines Vergütungsanspruchs erlangt hat, weil jedenfalls schon die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vorliegen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Vergütung überhaupt vom Insolvenzgericht festgesetzt werden konnte, ob der Beschluss wirksam ist und ob der Beklagte berechtigt war, die Vergütung trotz der zwischenzeitlich bereits erfolgten Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen in ausdehnender Anwendung des § 25 Abs. 2 InsO auch noch nach Aufhebung seiner Bestellung aus dem von ihm verwalteten Vermögen des Schuldners zu entnehmen. Die Entnahme wurde jedenfalls nach dem Antrag vorgenommen, der in dem neu eingeleiteten Verfahren zur Eröffnung führte. Dem Beklagten war, wie er auch in der Revision geltend macht, zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bekannt. Er hatte sie in seinem weitgehend fertig gestellten und beim Insolvenzgericht eingereichten Gutachten festgestellt.
    Auch die nach § 129 Abs. 1 InsO stets erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben. Sie liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 – IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674 Rn. 25 mwN), wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009, aaO, mwN). Dies war hier durch die Entnahme des Geldes vom Anderkonto und die Überführung in das Eigenvermögen des Beklagten gegeben. Die übrigen Insolvenzgläubiger der Schuldnerin konnten hierauf nicht mehr zugreifen.
    Hieran ändert sich auch nichts durch den Umstand, so der erkennende Senat weiter, dass der Beklagte für die Vereinnahmung der Gelder der Schuldnerin das Sonderkonto als echtes Anderkonto angelegt hatte. Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht, dass die Entnahme das Vermögen der Schuldnerin nicht betroffen hätte. Der Beklagte war zwar als Vollrechtsinhaber des von ihm eingerichteten Anderkontos allein der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 – IX ZR 192/07, ZIP 2009, 531 Rn. 7; vom 12. Mai 2011 – IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn. 9). Auf das von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtete Anderkonto eingehende Gelder gehören nicht zur Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO. Nach dieser Vorschrift erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Zahlungen, die auf einem Anderkonto des vorläufigen Insolvenzverwalters eingehen, fallen weder in die Masse noch in das Schuldnervermögen (BGH, aaO). Anderkonten sind jedoch offene Vollrechtstreuhandkonten (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 aaO). Die darauf eingegangenen Gelder sind Treugut des Insolvenzschuldners (MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 47 Rn. 396). Bei Beendigung des Treuhandverhältnisses sind sie an den Treugeber herauszugeben, § 667 BGB.
    Das Tatbestandsmerkmal der Gläubigerbenachteiligung in § 129 Abs. 1 InsO ist im Hinblick auf den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung in einem umfassenden Sinne zu verstehen und daher auch bei Rechtshandlungen gegeben, die lediglich mittelbar eine Gläubigerbenachteiligung bewirken (BGH, Beschluss vom 27. März 2008 – IX ZR 210/07, ZIP 2008, 747 Rn. 4 mwN). Für die Anfechtung nach § 130 InsO ist eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ausreichend (BGH, Urteil vom 29. November 2007 – IX ZR 165/05, ZIP 2008, 372 Rn. 27). Diese trat hier jedenfalls dadurch ein, dass der Beklagte das zuvor auf dem Anderkonto befindliche Geld, das er durch die Überweisung auf ein eigenes Konto für sich selbst vereinnahmt hatte, nicht mehr an die Schuldnerin oder die Klägerin auskehren konnte. Die Frage, ob in der Entnahme des Geldes bereits eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung lag, kann dahinstehen.
    Soweit der Beklagte gegen den entsprechenden Auszahlungsanspruch aufgerechnet hat, ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO unwirksam.
    Auch ist die Anfechtung nicht nach § 142 InsO unter dem Gesichtspunkt des Bargeschäfts ausgeschlossen. Als Bargeschäft werden Leistungen privilegiert, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt ist. Auch Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern können Bargeschäfte sein (BGH, Urteil vom 13. April 2006 – IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 32; vom 6. Dezember 2007 – IX ZR 113/06, ZIP 2008, 232 Rn. 20). Die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist dem vergleichbar.
    Der Senat hat allerdings angenommen, dass ein Bargeschäft nur vorliegt, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BGH, Urteil vom 29. November 2007 – IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 41; vom 21. Januar 2010 – IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 13). Dem Tätigwerden des vorläufigen Insolvenzverwalters liegt nicht ein Vertrag mit dem Schuldner zugrunde, sondern die Bestellung durch das Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO. § 142 InsO stellt jedoch nach seinem Wortlaut lediglich darauf ab, ob für die Leistungen des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt ist. Insoweit erscheint erwägenswert, auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter für seine Vergütung im nicht eröffneten Verfahren die Privilegierung des Bargeschäfts zu gewähren.
    Auch die Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung erscheint möglich. Denn der vorläufige Insolvenzverwalter hat wegen seiner Tätigkeit bei nicht eröffnetem Verfahren einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz gegen den Schuldner (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48 Rn. 16 ff; 28 ff, 35 mwN; vgl. künftig § 26a InsO in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, BR-Drucks. 679/11).
    Die Voraussetzungen des Bargeschäfts lagen hier aber jedenfalls deshalb nicht vor, weil es an der Unmittelbarkeit des Leistungsaustausches fehlte. Für das anwaltliche Mandatsverhältnis hat der Senat die Annahme eines Bargeschäfts ausgeschlossen, wenn zwischen dem Beginn der anwaltlichen Tätigkeit und der Erbringung der Gegenleistung mehr als 30 Tage liegen. Bei Anforderung eines Vorschusses ist eine anfechtungsrechtliche Bargeschäftsausnahme nur dann anzunehmen, wenn in regelmäßigen Abständen Vorschüsse eingefordert werden, die in etwa dem Wert der inzwischen entfalteten oder in den nächsten 30 Tagen noch zu erbringenden Rechtsanwaltstätigkeit entsprechen. Ferner kann vereinbart werden, Teilleistungen gegen entsprechende Vergütungen zu erbringen (BGH, Urteil vom 13. April 2006, aaO, Rn. 35 ff; vom 6. Dezember 2007, aaO, Rn. 20 ff; Beschluss vom 18. September 2008 – IX ZR 134/05, Rn. 2).
    Der Beklagte hat seine Leistungen mit seiner Bestellung am 31. März 2006 begonnen. Seine Vergütung hat er jedoch der Schuldnerin erst am 8. August 2006 in Rechnung gestellt, nachdem er zuvor am 16. Juni 2006 seine Tätigkeit dem Amtsgericht gegenüber abgerechnet hatte. Die Entnahme erfolgte am 9. August 2006. Zwischen Beginn der Tätigkeit und Zahlung lagen mehr als vier Monate. Selbst wenn man für die Frage der Unmittelbarkeit auf die erstmalige Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegenüber dem Insolvenzgericht abstellen würde, weil der Beklagte davon ausging, vor der Festsetzung der Vergütung diese nicht beanspruchen zu können, wäre die 30-Tagefrist seit Beginn der Tätigkeit nicht gewahrt. An dieser Frist muss zur Vermeidung einer unangemessenen Ausdehnung des Bargeschäfts festgehalten werden.
    Letztlich entschied der Senat noch, dass eine Gläubigerbenachteiligung im eröffneten Verfahren schließlich auch nicht mit dem Argument verneint werden kann, der vorläufige Insolvenzverwalter sei letztlich im Interesse der Gläubiger tätig geworden, weshalb diese nicht benachteiligt sein könnten. Dies würde in unzulässiger Weise einen abstrakten Gläubigerbegriff zugrunde legen. Die Insolvenzgläubiger in einem später eröffneten Verfahren können andere sein als die Gläubiger zur Zeit eines früher durchgeführten Eröffnungsverfahrens. Sie können deshalb durch eine Tätigkeit für frühere Gläubiger benachteiligt werden. Schließlich ist der Anspruch auf Vergütung des vorläufigen Verwalters im nicht eröffneten Verfahren gegen den Schuldner gerichtet, nicht gegen die Gläubiger. Hiermit stünde die Ablehnung der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im eröffneten Verfahren im Widerspruch.





  • Urteil BGH vom 08.12.2011 – IX ZR 156/09

    Leitsatz: Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung werden durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt. Ein erfolgversprechender, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließender Sanierungsversuch kann auch dann vorliegen, wenn Regelungen mit einzelnen Gläubigern dem Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er seine übrigen Gläubiger befriedigen kann.

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    Der erkennende Senat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Klägerin, in Ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin, von der Beklagten Rückzahlung von 401.582,81 € verlangen kann, die diese aufgrund eines, ca. 6 Monate vor Verfahrenseröffnung geschlossenen Vergleichs von der Gemeinschuldnerin erhalten hat.
Zunächst weist der Senat darauf hin, dass, so auch schon das Berufungsgericht, ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) nicht in Betracht kommt. Der geschlossene Vergleich stellt hier den Rechtsgrund für das Behaltendürfen dar. Insbesondere war dieser in seinem Bestand auch nicht von dem Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit anderen Gläubigerbanken, so aber die Klägerin, abhängig.
Sodann stellte der erkennende Senat allerdings fest, dass mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung eine Vorsatzanfechtung nach §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO nicht ausgeschlossen werden kann. Maßgeblich beschäftigte sich der Senat mit der Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und den Beweisanzeichen hierfür und arbeitete heraus, dass solche insbesondere darin zu erblicken sind, dass der Gläubiger eine Befriedigung erhält, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, mithin eine inkongruente Befriedigung gegeben ist (etwa BGH, Urteil vom 5. März 2009 – IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 17 m.w.N.). Im Streitfall hatte die Beklagte aufgrund des Vergleichsvertrags zwar einen Anspruch auf die geleistete Zahlung. Die im Vergleich von der Schuldnerin eingegangene Zahlungsverpflichtung war jedoch ihrerseits inkongruent, weil die Beklagte aus dem ungekündigten Darlehen keine Zahlung verlangen konnte. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann dieser Umstand dazu führen, dass auch die Zahlung aufgrund des Vergleichs inkongruent war. Denn die Vergleichsvereinbarung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die geleistete Zahlung, wenn sie ihrerseits anfechtbar ist (BGH, Urteil vom 30. September 1993 – IX ZR 227/92, BGHZ 123, 320, 325; vom 2. Februar 2006 – IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 39).
Diese Indizwirkung kann allerdings durch Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen werden, insbesondere wenn diese ergeben, dass die angefochtene Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichem Willen geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger daraufhin in den Hintergrund getreten ist. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Gewährung einer inkongruenten Befriedigung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist (BGH, Urteil vom 12. November 1992 – IX ZR 236/91, WM 1993, 270, 273; vom 1. April 2004 – IX ZR 305/00, ZIP 2004, 957, 959; vom 16. Oktober 2008 – IX ZR 183/06, ZIP 2009, 91 Rn. 52). Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung ist jedoch nicht ausreichend. Es muss vielmehr zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt (BGH, Urteil vom 26. März 1984 – II ZR 171/83, ZIP 1984, 572, 580; vom 12. November 1992, aaO; vom 4. Dezember 1997 – IX ZR 47/97, ZIP 1998, 248, 251; vom 16. Oktober 2008, aaO).
Schlussendlich setzte sich der Senat sodann mit der Entscheidung des Berufungsgerichts auseinander und kam zu dem Schluss, dass o.g. Grundsätze vom Berufungsgericht nicht hinreichend gewürdigt wurden. Er verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.





  • Urteil BGH vom 01.12.2011 – IX ZR 11/11

    Leitsatz: Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, ist der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages zur Insolvenzmasse verpflichtet.

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    Der 9. Zivilsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Masse von einem Gesellschafter Erstattung verlangen kann, dessen, einem Gläubiger gewährte, Sicherheit dadurch freigeworden ist, dass eine dem Gläubiger von der Gesellschaft gestellte Sicherheit (ordnungsgemäß nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften) verwertet wurde. Zunächst hat der Senat, wie auch schon das Berufungsgericht, einen Anspruch aus § 135 Abs. 2 InsO verneint, da die Rechtshandlung i.S.d. § 135 Abs. 2 InsO, die Befreiung des Gesellschafters welcher die Sicherheit gestellt hatte, hier nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt fand, und nicht wie gefordert vor Verfahrenseröffnung. Einer Auslegung, wonach die Norm auch Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung erfassen soll, hat der Senat widersprochen.
Sodann beschäftigte sich der Senat mit einer analogen Anwendbarkeit des § 143 Abs. 3 InsO und stellte klar, dass, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, eine unbeabsichtigte Regelungslücke vorliegt. Dazu setzte sich der erkennende Senat zunächst mit den insolvenzrechtlichen Vorschriften auseinander, die sich mit einer Doppelsicherung beschäftigen. Das sind im Wesentlichen drei Normen: Ist die Sicherheit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwertet worden, kann der Gesellschafter zwar Regress nehmen, seine Regressforderung steht allerdings im Rang nach den Insolvenzforderungen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Hat der Gesellschafter im letzten Jahr vor der Eröffnung nach Verwertung seiner Sicherheit Regress genommen, ist die Leistung der Gesellschaft nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Ist die gesicherte Forderung hingegen noch offen, kann der Drittgläubiger quotale Befriedigung nur in Höhe des Ausfalls nach Verwertung der Gesellschaftersicherheit verlangen (§ 44a InsO). Alles dies gilt unabhängig davon, ob nur der Gesellschafter eine Sicherheit gestellt hatte oder zusätzlich eine Sicherheit der Gesellschaft bestand. Die Gesellschaftersicherheit muss im wirtschaftlichen Ergebnis vorrangig verwertet werden. Der vorliegende Fall hingegen wurde nicht geregelt, womit eine Regelungslücke besteht.
Diese ist weiterhin auch unbeabsichtigt. Dass der Gesetzgeber den hier fraglichen Fall, dass die doppelte Sicherung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch besteht, anders bewerten wollte, also bewusst in Kauf nehmen wollte, dass die Gesellschaftssicherheit verwertet wird, die Gesellschaftersicherheit dem Gesellschafter aber – sei es in Natur, sei es im wirtschaftlichen Ergebnis – verbleibt, ist äußerst unwahrscheinlich. Der Fall der Doppelsicherung im Insolvenzverfahren ist vielmehr nicht nur nicht besonders geregelt, sondern auch im Gesetzgebungsverfahren nicht bedacht worden.
Sodann hat sich der erkennende Senat mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Einschränkung des Wahlrechts des doppelt gesicherten Gläubigers entsprechend § 44a InsO nach geltendem Recht in Betracht kommt, hat dies aber verneint. Wenn der Gläubiger vorrangig die Gesellschaftersicherung in Anspruch nimmt und das damit verbundene Kosten- und Ausfallrisiko trägt, obwohl er aus der Gesellschaftssicherung Befriedigung erlangen kann, stellt dies einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung dar, der nicht ohne eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers vorgenommen werden kann. Weiterhin hat die Insolvenzordnung vom 01.01.1999 die Rechte der absonderungsberechtigten Gläubiger weiter eingeschränkt, eine dem § 4 Abs. 2 KO entsprechende Vorschrift existiert nicht mehr, womit die Annahme eines Vorrangs der Gesellschaftersicherheit vor der Gesellschaftssicherheit demnach eine weitere Verschlechterung der Rechtsstellung des Absonderungsberechtigten bedeutet, für welche eine gesetzliche Grundlage fehlt (Art. 14 Abs. 1 GG). Gleiches gilt auch unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 01.11.2008 (MoMiG). Das MoMiG sieht einen Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den freigewordenen Gesellschafter nicht vor, schließt ihn aber auch nicht aus. Bis zum Inkrafttreten des MoMiG wurde der Ausgleichsanspruch der Masse gegen den befreiten Gesellschafter gesellschaftsrechtlich, nicht anfechtungsrechtlich begründet Der novellenrechtliche Erstattungsanspruch aus §§ 32b, 32a Abs. 2, 3 GmbHG a.F. stellte sachlich zwar einen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetzenden Anfechtungstatbestand dar. Von § 32b GmbHG a.F. wurden – jedenfalls nach dem Wortlaut der Norm – jedoch nur Rückzahlungen binnen Jahresfrist vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfasst. Der Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft konnte daneben jedoch aus den Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG hergeleitet werden, soweit der Gesellschafter durch die Tilgung der Schuld aus gebundenem Vermögen der Gesellschaft von seiner (vorrangigen) Sicherungspflicht befreit wurde. Ein Rückgriff auf die Rechtsprechungsregeln ist, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, durch den Nichtanwendungsbefehl des § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG ausgeschlossen. Über die Auslegung der Anfechtungsvorschriften der Insolvenzordnung ist damit jedoch nichts gesagt. Letztlich besteht bei wertender Betrachtung auch kein Unterschied zwischen der Rückzahlung eines gesellschaftergesicherten Darlehens innerhalb der Fristen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO und derjenigen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Abschließend hat der Senat noch klargestellt, dass es durchgreifende Argumente gegen eine analoge Anwendung der Anfechtungsvorschrift des § 143 Abs. 3 Satz 1 InsO nicht gibt. Insoweit wird auf den Originaltext der Entscheidung verwiesen.





  • Urteil BGH vom 01.12.2011 – IX ZR 79/11

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

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    Der erkennende Senat hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Kläger, der Insolvenzverwalter, den Rückkaufswert für eine Kapitallebensversicherung zur Masse ziehen kann, obwohl zwischen dem Schuldner und der Beklagten ein dahingehendes Verwertungsverbot vereinbart war, welches u.a. eine Kündigung der Versicherung ausschließen sollte. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sowie des Oberlandesgerichts hat der erkennende Senat diese Frage bejaht, und den Beklagten antragsgemäß verurteilt.
    Zunächst hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts. Ein solcher Anspruch setze voraus, dass der Versicherungsvertrag beendet sei. Dies werde allein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erreicht, vielmehr müsse der Versicherungsvertrag gekündigt werden. Der Kläger aber habe den Versicherungsvertrag wegen des wirksam vereinbarten Kündigungsausschlusses nicht kündigen können. Der Insolvenzverwalter könne grundsätzlich nicht mehr Rechte geltend machen, als dem Schuldner zustünden. Das vertraglich abbedungene Recht zur Kündigung sei selbst dann nicht in die Insolvenzmasse gefallen, wenn der Anspruch auf den Rückkaufswert trotz des vertraglich vereinbarten Abtretungsverbots pfändbar gewesen wäre.
    Nach Auffassung des erkennenden Senats halten diese Ausführungen rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
    Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nach § 36 Abs. 1 InsO werden Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, keine Bestandteile der Insolvenzmasse. Die streitgegenständliche Rentenversicherung ist eine Lebensversicherung im Sinne der §§ 159 bis 178 VVG aF (§§ 150 bis 171 VVG). In eine solche private Lebensversicherung kann vollstreckt werden, es sei denn, sie unterfällt besonderen Pfändungsschutzvorschriften wie etwa § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 851c Abs. 2 ZPO. Deren Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.
    Nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers mit einer Versicherungssumme nicht über 3.579 € abgeschlossen wurden, nur bedingt pfändbar. Die Rentenversicherung der Schuldnerin ist hingegen nicht nur auf den Todesfall, sondern gerade auch auf den Erlebensfall vereinbart.
    § 851c ZPO kommt schon deswegen nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift erst durch “Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge” vom 26. März 2007 mit Wirkung zum 31. März 2007 (BGBl. 2007 I, S. 368-369) eingeführt worden ist, mithin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Pfändungsschutz gewährt diese Regelung deswegen nur gegen nach dem 30. März 2007 erfolgte Pfändungen (vgl. OLG Hamm, VersR 2010, 100 f). Bereits wirksam vor ihrem Inkrafttreten begründete Pfandrechte bleiben von ihr unberührt. Nichts anderes gilt für den Insolvenzbeschlag. Schon deswegen kann entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung die zwischen der Schuldnerin und der Beklagten vereinbarte Abänderung des Versicherungsvertrages nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, die Voraussetzungen des § 851c ZPO seien zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vereinbart (vgl. für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Versicherungsvertrages nach § 173 VVG aF, § 167 VVG, wenn die Lebensversicherung bereits gepfändet ist: BGH, Beschluss vom 25. November 2010 – VII ZB 5/08, NZI 2011, 67 Rn. 22).
    Darüber hinaus erfüllt der streitgegenständliche Versicherungsvertrag nicht die Voraussetzungen des § 851c Abs. 2 und Abs. 1 ZPO. Denn die Beklagte ist dem zweitinstanzlichen Vorbringen des Klägers nicht entgegengetreten, im Versicherungsvertrag sei der Schuldnerin ein Kapitalwahlrecht eingeräumt. Mithin erfüllt er nicht die Voraussetzung des § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wonach die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart werden darf. Sämtliche Voraussetzungen des § 851c ZPO hätten kumulativ zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorliegen müssen (vgl. BGH, aaO, Rn. 19).
    Weiterer Pfändungsschutz konnte bereits 2006 für die öffentlich geförderte Rente bestehen (vgl. Stöber, NJW 2007, 1242, 1245 f; vgl. Wollmann, Private Altersvorsorge und Gläubigerschutz, S. 275). Dass es sich bei der streitgegenständlichen Rentenversicherung um eine solche öffentlich geförderte Rente gehandelt hat, hat die Beklagte aber nicht vorgetragen und ist auch fernliegend. Die Förderung hängt nämlich davon ab, dass der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall grundsätzlich nicht eine einmalige Kapitalabfindung wählen kann (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG, § 1 AltZertG), was aber die Schuldnerin durfte.
    Ebenso wenig, so der Senat weiter, ist der Insolvenzbeschlag wegen § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB ausgeschlossen. Zwar haben die Schuldnerin und die Beklagte die Abtretung der Versicherungsforderungen vertraglich bis zum Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen. Doch können nach § 851 Abs. 2 ZPO vereinbarungsgemäß nicht übertragbare Forderungen gepfändet werden, wenn der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus §§ 811 ff, 850 ff ZPO. Danach waren die Forderungen der Schuldnerin gegen die Beklagte pfändbar (vgl. Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, § 851 Rn. 26).
    Der Kläger musste den Versicherungsvertrag kündigen, um den Rückkaufswert zur Masse ziehen zu können. Bei der zwischen der Schuldnerin und der Beklagten vereinbarten Rentenversicherung handelt es sich um eine unter § 176 Abs. 1 VVG aF fallende Kapitallebensversicherung für den Todesfall, bei der die Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist. Hierunter fällt auch eine aufgeschobene Rentenversicherung mit laufender Beitragszahlung und Kapitalwahlrecht, bei der die Versicherungsleistung fällig wird, wenn der Versicherte den Beginn der Rentenzahlung erlebt, und bei der im Fall des Todes des Versicherten vor Renteneintritt die Beiträge zurückgewährt werden (Prölss/Martin/Reiff, VVG, 28. Aufl., § 169 Rn. 21 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 – IV ZR 125/95, VersR 1996, 357).
    Der Lebensversicherungsvertrag war beidseitig vor Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllt, die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 InsO lagen mithin vor (vgl. hierzu Prölss/Martin/Reiff, aaO, § 168 VVG Rn. 14). Der Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts entstand nicht schon durch die Insolvenzeröffnung oder die Wahl des Klägers, den Vertrag nicht zu erfüllen. Er setzte zu seinem Entstehen eine wirksame Kündigungserklärung des Klägers voraus. Dem Urteil des Senats vom 4. März 1993 (IX ZR 169/92, NJW 1993, 1994 f), wonach bei einer Lebensversicherung ohne oder mit widerruflichem Bezugsrecht der Konkursverwalter die Prämienreserve gemäß § 176 VVG aF ohne vorherige Kündigung für die Konkursmasse beanspruchen konnte, sofern er sich nicht für die Erfüllung des Versicherungsvertrages entschieden hatte, lag im Hinblick auf die rechtliche Behandlung gegenseitiger, beiderseits nicht erfüllter Verträge noch die Erlöschenstheorie zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 – IX ZR 138/04, NJW 2005, 2231, 2232). Diese Rechtsprechung hat der Senat zunächst für den Werkvertrag (Urteil vom 25. April 2002 – IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359), sodann auch für andere gegenseitige Verträge aufgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 – IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 96; vom 17. November 2005 – IX ZR 162/04, NJW 2006, 915 Rn. 20 ff; vom 9. März 2006 – IX ZR 55/04, NZI 2006, 350 Rn. 12; vom 1. März 2007 – IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 11; vom 29. November 2007 – IX ZR 165/05, NZI 2008, 236 Rn. 26; vom 17. Dezember 2009 – IX ZR 214/08, NZI 2010, 180 Rn. 11). Nichts anderes gilt auch für den Versicherungsvertrag, insbesondere auch für den Lebensversicherungsvertrag. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlieren die Ansprüche der Parteien eines Versicherungsvertrages, insbesondere eines Lebensversicherungsvertrages, lediglich ihre Durchsetzbarkeit, aber bleiben als solche erhalten. Die Verfahrenseröffnung bewirkt keine materiell-rechtliche Umgestaltung des Versicherungsvertrages (vgl. MünchKomm-VVG/Mönnich, § 168 Rn. 28; Prölss/Martin/Reiff, aaO, § 168 VVG Rn. 13; MünchKomm-InsO/Huber, 2. Aufl., § 103 Rn. 118; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rn. 211; Elfring, BB 2004, 617, 618; Hasse, VersR 2005, 1176, 1187 Fn. 117; Kayser, FS Kreft (2004) 341, 346; Kayser, Die Lebensversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers (2006), S. 47).
    In der Literatur ist streitig, welche Folgen diese neuere Rechtsprechung für die Lebensversicherung und die Ansprüche hieraus hat.
    Teilweise wird vertreten, die gegenseitigen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erlöschten auch nach der neuen Rechtsprechung, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen seines Wahlrechts nach § 103 InsO die Fortführung des Vertrages ablehne; der Rückkaufswert nebst Überschussbeteiligung falle ohne Kündigung durch den Insolvenzverwalter in die Insolvenzmasse (MünchKomm-VVG/Mönnich, § 168 Rn. 28; Flitsch, BB 2003, 317, 319; Janca, ZInsO 2003, 449, 450; Kayser, FS Kreft (2004), 341, 345; Hasse, VersR 2005, 1176, 1187 Fn. 117; Hasse, VersR 2005, 15, 20).
    Demgegenüber verlangen andere eine Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Insolvenzverwalter, damit der Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts entstehen könne (Prölss/Martin/Reiff, aaO, § 168 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 118; Uhlenbruck/Hirte, aaO, § 35 Rn. 216, 219; Kayser, Die Lebensversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers, 2006, S. 51; vgl. auch: Beckmann/Matusche-Beckmann/Brömmelmeyer, Versicherungsrechtshandbuch, § 42 Rn. 150; Elfring, BB 2004, 614, 619; NJW 2005, 2192, 2194).
    Zutreffend ist die Auffassung, die eine Kündigung des Lebensversicherungsvertrages verlangt, damit der Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts entsteht. Mit der Insolvenzeröffnung kommt es zu einer Vertragsaufspaltung in einen vor Insolvenzeröffnung bereits (einseitig) erfüllten Vertragsteil und einen im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung beiderseits noch unerfüllten Vertragsteil.
    Anders als etwa für die Vergütung aus einem aufgespaltenen Kauf- und Werkvertrag ergibt sich aus dem aufgespaltenen Versicherungsvertrag jedoch nicht ohne weiteres aufgrund der Zahlung der Prämien ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Versicherungsleistung. Der Versicherungsvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Versicherer diese erst im Versicherungsfall und bei der Kapitallebensversicherung für den Todesfall zusätzlich bei Vertragsaufhebung durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung zu erbringen hat (§ 176 Abs. 1 VVG aF; vgl. für das neue Recht § 169 Abs. 1 VVG). Die Insolvenzeröffnung lässt die Erfüllungsansprüche desjenigen Vertragspartners, der vor Eröffnung mehr Leistungen als der andere erbracht hat, grundsätzlich unberührt (MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 4). Daraus folgt, dass der Insolvenzverwalter nur dann gegen den Lebensversicherer einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts hat, wenn er den Versicherungsvertrag kündigt. Dieser erst mit der Kündigung entstehende Anspruch ist der Gegenwert zur erbrachten Prämienzahlung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 – II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 167; vom 18. Juni 2003 – IV ZR 59/02, WM 2003, 2247, 2248; Mohrbutter/Ringstmeier/Neufeld, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 28 Rn. 151; Prahl, VersR 2006, 884, 889).
    Der Kläger konnte als Treuhänder den Lebensversicherungsvertrag kündigen und hat ihn gekündigt. Der vertraglich bis zum Eintritt des Ruhestandes der Schuldnerin vereinbarte Kündigungsausschluss stand der Kündigung nicht entgegen.
    Der Kläger ist Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren gemäß § 313 InsO. Seine Rechtsstellung bestimmt sich grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 80 ff InsO (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 – IX ZR 333/00, NZI 2003, 666, 667). Gemäß § 80 Abs. 1 InsO ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf ihn übergegangen (Uhlenbruck, aaO, § 80 Rn. 79). Er ist in sämtliche vermögensrechtlichen Positionen der Schuldnerin mit der Folge eingetreten, dass ihm die gleichen Rechte zustehen und die gleichen Pflichten obliegen wie der Schuldnerin selbst. Deswegen kann er einen Vertrag kündigen, sofern dieser – wie vorliegend – Teil der Insolvenzmasse ist (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 – IX ZR 94/06, NZI 2008, 244 Rn. 9).
    Aus dem Urteil des Senats vom 10. Januar 2008 (aaO, Rn. 10) ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts anderes. Der Senat hat dort entschieden, das Recht, die freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte zu beenden, könne weder zusammen mit dem Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Beiträge noch isoliert gepfändet werden. Die Pfändbarkeit dieses Anspruchs richtet sich nach § 54 SGB I, wonach nur Ansprüche auf einmalige Geldleistungen unter bestimmten Voraussetzungen gepfändet werden dürfen. Das Stammrecht – etwa eine Rentenanwartschaft – kann nicht gepfändet werden (aaO Rn. 12 f). Die öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung unterscheidet sich insoweit von einer noch nicht auszahlungsreifen Lebensversicherung. Das Recht zur Kündigung des privaten Lebensversicherungsvertrages kann nämlich zusammen mit dem Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts gepfändet werden (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 – II ZR 286/63, BGHZ 45, 162, 168; vom 18. Juni 2003 – IV ZR 59/02, NJW 2003, 2679, 2680; vom 2. Dezember 2009 – IV ZR 65/09, VersR 2010, 517 Rn. 12). Der Insolvenzverwalter des Versicherten kann also vorbehaltlich des § 851c ZPO die Kündigung erklären und sich aus dem Rückkaufswert der Versicherung befriedigen, wodurch das Rentenstammrecht erlischt (BGH, aaO Rn. 17).
    Die Schuldnerin hat mit der Beklagten am 26./31. Mai 2006 bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand ein umfassendes Verwertungsverbot vereinbart, das auch den Ausschluss, den Vertrag zu kündigen, umfasst. Dieser Kündigungsausschluss beruht auf § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG in der Fassung des “Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” vom 24. Dezember 2003, in Kraft getreten mit Wirkung zum 1. Januar 2005. Mit dem gleichen Gesetz ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Kraft getreten, auf den § 165 Abs. 3 VVG inhaltlich Bezug nimmt. Sinn des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist es, das zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigende Vermögen desjenigen zu bestimmen, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch nehmen will. Nach dieser Regelung sollen geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, vom Vermögen abgesetzt werden können, soweit der Versicherungsnehmer sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13.000 Euro nicht übersteigt. Bis zum 31. Dezember 2004 konnte bei Lebensversicherungen – zum Schutz des Versicherungsnehmers vor überlangen Versicherungsverträgen gemäß § 178 VVG aF halbzwingend ausgestaltet (§§ 168, 171 VVG) – das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers vertraglich nicht ausgeschlossen werden, § 165 VVG aF (vgl. zum heutigen Recht MünchKomm-VVG/Mönnich, § 168 Rn. 1; Prölss/Martin/Reiff, aaO, § 168 Rn. 15). Deswegen musste der Gesetzgeber das Versicherungsvertragsgesetz in diesem Punkt ändern, damit Leistungsberechtigte auf Grundsicherung für Arbeitsuchende überhaupt Altersvorsorge in dem in § 12 SGB II genannten Sinne betreiben konnten (vgl. MünchKomm-VVG/Mönnich, § 168 Rn. 8). Überlegungen zum Pfändungsschutz spielten keine Rolle. Für die vollstreckungsrechtliche Absicherung der privaten Altersvorsorge sorgte der Gesetzgeber erst durch das “Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge” vom 26. März 2007, in Kraft getreten am 31. März 2007, durch Einführung der §§ 851c, 851d ZPO und die Ergänzung von § 165 Abs. 3 VVG um einen Satz 2, wonach das Kündigungsrecht auch ausgeschlossen werden durfte bei Verträgen, die unter die §§ 851c, 851d ZPO fielen (heute § 168 Abs. 3 Satz 2 VVG).
    Die Schuldnerin hätte aufgrund des vereinbarten Verwertungsverbots den Lebensversicherungsvertrag nicht kündigen oder abtreten können. Die vertragliche Vereinbarung der Schuldnerin mit der Beklagten fällt insoweit nicht unter § 137 BGB. Denn diese Regelung findet keine Anwendung auf Rechte, bei welchen die Vertragsparteien vom Gesetz ermächtigt wurden, die Unveräußerlichkeit zu vereinbaren (RGKK-BGB/Zöller, 12. Aufl., § 137 Rn. 9; Wollmann, Private Altersvorsorge und Gläubigerschutz, 2010, S. 60).
    Der Insolvenzverwalter ist an diesen Kündigungsausschluss nicht gebunden, so der Senat weiter. Zwar trifft es im Grundsatz zu, dass Insolvenzverwalter und Treuhänder mit der Übernahme ihres Amtes in die Rechte und Pflichten des Schuldners eintreten und deshalb grundsätzlich für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen können, als diesem zustehen (BGH, Urteil vom 27. Mai 1971 – VII ZR 85/69, BGHZ 56, 228, 230 f). Lasten und Beschränkungen des Vermögens des Schuldners sind der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters vorgegeben und grenzen diese ein. Auch schuldrechtliche Beschränkungen der Rechte des Schuldners setzen sich in der Insolvenz fort (MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO, § 80 Rn. 43).
    Dieser Grundsatz wird aber durch die Regelungen der Insolvenzordnung deutlich eingeschränkt, etwa auch durch § 80 Abs. 2 InsO, wonach ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 BGB), im Insolvenzverfahren keine Wirkung hat. Diese Vorschrift findet allerdings vorliegend keine Anwendung. Selbst wenn in § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF und § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG ein gesetzliches Veräußerungsverbot zu sehen ist, diente es jedenfalls nicht dem Schutz bestimmter anderer Personen, sondern allein dem Schutz des Schuldners und öffentlichen Interessen (vgl. MünchKomm-BGB/Armbrüster, 5. Aufl., § 135 Rn. 7, 50; vgl. zu den Gründen dieser Regelung MünchKomm-VVG/Mönnich, § 168 Rn. 7 ff; Prölss/Martin/Reiff, aaO, § 168 Rn. 15).
    Die Revisionsbegründung meint, dass in dem Kündigungsausschluss ein rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot im Sinne von § 137 BGB liege, das als schuldrechtliche Verpflichtung des Insolvenzschuldners für den Verwalter keine bindende Wirkung habe, so dass deren Nichtbeachtung keine Masseverbindlichkeit begründe (vgl. MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO, § 80 Rn. 155; Uhlenbruck, aaO, § 80 Rn. 204). § 137 BGB findet auf das streitgegenständliche Verfügungsverbot jedoch keine Anwendung, weil es auf einer gesetzlichen Anordnung beruht. Deswegen kann auch der Kläger als Treuhänder sich auf diese Vorschrift nicht berufen.
    Der Kläger kann jedoch in Anwendung des Rechtsgedankens des § 851 Abs. 2 ZPO den Versicherungsvertrag gemäß § 165 Abs. 1 VVG aF kündigen und den Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 1 VVG aF für die Masse beanspruchen.
    Für den Fall eines Abtretungsausschlusses ermöglicht § 851 Abs. 2 ZPO die Einzel- und Gesamtvollstreckung. Dadurch soll verhindert werden, dass die Vertragsparteien durch eine Vereinbarung des Abtretungsausschlusses ein Pfändungsverbot schaffen und Vermögen der Zwangsvollstreckung entziehen können. Ein Interesse des (Dritt-)Schuldners an der Unübertragbarkeit der Forderung muss dem Interesse der Gläubiger weichen, denen nicht verwehrt sein darf, auf die Forderung zuzugreifen (BGH, Urteil vom 27. Mai 1971 – VII ZR 85/69, BGHZ 56, 228, 232; Kindl/Meller-Hannich/Wolf, aaO, § 851 Rn. 25). Der Insolvenzverwalter könnte die Lebensversicherung wegen des Abtretungsverbots zwar nicht übertragen, aber verwerten (BGH, aaO, S. 231).
    Eine entsprechende gesetzliche Regelung fehlt für den Ausschluss des Kündigungsrechts in Bezug auf die Kapitallebensversicherung. Insoweit enthält das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke. Denn der Gesetzgeber wollte durch die Schaffung von § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF, § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG das Altersvorsorgevermögen nicht vor einer Pfändung schützen. Den Pfändungsschutz hat er erst durch Einführung der §§ 165 Abs. 3 Satz 2 VVG aF, 168 Abs. 3 Satz 2 VVG, §§ 851c f ZPO verwirklicht.
    Die Interessenlage der Beteiligten ist bei einer Kapitallebensversicherung sowohl im Fall des vertraglichen Abtretungsausschlusses wie auch des vertraglichen Kündigungsausschlusses identisch. Es ist kein Grund ersichtlich, warum beide in der Einzel- wie in der Gesamtvollstreckung unterschiedlich behandelt werden sollten. Sonst könnten die Vertragsparteien durch Vereinbarung des Kündigungsausschlusses die Verwertung der Lebensversicherung verhindern, obwohl die Lebensversicherung selbst der Einzel- und Gesamtvollstreckung unterliegt und der vereinbarte Abtretungsausschluss diese Wirkung gerade nicht hat.
    Dies würde im Insolvenzverfahren dem Grundsatz der bestmöglichen Verwertung der Masse (BGH, Urteil vom 27. Mai 1971 – VII ZR 85/69, BGHZ 56, 228, 231 f) widersprechen. Dieser Grundsatz hat Vorrang auch vor dem Hintergrund des § 12 SGB II. Der durch den Gesetzgeber hier ermöglichte Kündigungsausschluss war nicht als Bestandsschutz für den Insolvenzfall gedacht. Vielmehr wollte der Gesetzgeber lediglich erreichen, dass die ordentlich nicht kündbare Lebensversicherung in das sozialrechtliche Schonvermögen des Leistungsberechtigten auf Grundsicherung für Arbeitsuchende fiel. Dieser Gesetzeszweck schließt nicht aus, dass Gläubiger in das sozialrechtliche Schonvermögen eines Schuldners vollstrecken können. Das zeigt schon die Diskrepanz zwischen sozialrechtlichem Schonvermögen und Pfändungsschutz im Übrigen. So kann in das vom Schuldner selbst genutzte Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung vollstreckt werden, auch wenn sie gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zum sozialrechtlichen Schonvermögen gehören. Ebenso wenig kennt das Vollstreckungsrecht ein nicht zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II.
    Dieses Ergebnis wird im Insolvenzverfahren durch § 103 InsO bekräftigt. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters soll diesem ermöglichen, einen von keiner Seite bereits vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag zum Vorteil der Masse und damit der Gläubigergesamtheit auszuführen. Gleichzeitig soll dem Vertragspartner der durch das funktionelle Synallagma vermittelte Schutz erhalten bleiben (BGH, Urteil vom 7. März 2002 – IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 148; MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 2). Dem Insolvenzverwalter wird eine einseitige Wahlmöglichkeit eingeräumt, den Vertrag zu erfüllen oder die Erfüllung abzulehnen (vgl. BGH, aaO). Der vorleistende Gläubiger hat als Entgelt seiner Leistungen vor Verfahrenseröffnung nur eine Insolvenzforderung, auch wenn der Insolvenzverwalter Erfüllung wählt, § 105 InsO. Die Masse erhält einen Anspruch auf das Entgelt der vom Schuldner bis zur Verfahrenseröffnung erbrachten Leistungen, auch wenn der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung ablehnt (MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 8 ff, Rn. 32, Rn. 47). Das muss auch für die Kapitallebensversicherung gelten, bei der der Schuldner einen Teil der Prämien gezahlt hat. Diese Prämien sind Vorleistungen des Schuldners, deren Gegenwert – der Rückkaufswert – aus Gründen des Gläubigerschutzes in die Masse zurückfließen muss. Es gibt keinen sachlichen Grund, dass der Schuldner zu Lasten der Gläubiger Vermögen – wenn auch zur Altersvorsorge – bilden kann, ohne dass der Gesetzgeber diese Vermögensbildung vor Pfändungen geschützt hat.
    In ähnlicher Wertung hat der Senat bereits entschieden, dass eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung den Insolvenzverwalter auch dann nicht bindet, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – IX ZR 53/09, NZI 2011, 138).
    In dem Schreiben des Klägers vom 28. September 2006, mit dem er die Nichterfüllung des Versicherungsvertrages gemäß § 103 InsO gegenüber der Beklagten erklärt und sie aufgefordert hat, ihm den Rückkaufswert zu überweisen, liegt die erforderliche Kündigungserklärung. In der Literatur ist zu Recht anerkannt, dass an den Inhalt der Kündigungserklärung keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Eine Erfüllungsablehnung durch den Verwalter genügt als Kündigungserklärung (MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 118; Prölss/Martin/Reiff, aaO, § 168 Rn. 13). Es reicht jede Erklärung aus, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass der Versicherungsvertrag nicht fortgesetzt werden soll (Elfring, BB 2004, 617, 619) und die Zahlung des Rückkaufswert verlangt wird.
    Entgegen der Revisionserwiderung ist der eingezogene Rückkaufswert auch nicht nach § 191 Abs. 1, § 198 InsO zu hinterlegen. Die Schuldnerin ist keine Insolvenzgläubigerin im Sinne der §§ 187 ff InsO, die an der Verteilung der Masse zu beteiligen wäre.





  • Beschluss BGH vom 01.12.2011 – IX ZB 232/10

    Leitsatz: Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, C-396/09 – Interedil).

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    Der erkennende Senat hatte über die Frage zu entscheiden welches Gericht im vorliegenden Insolvenzverfahren international zuständig ist. Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf den Eröffnungsantrag mit Beschluss vom 05.08.2010 als unzulässig abgewiesen hat, und auch das Landgericht die sofortige Beschwerde hiergegen zurückgewiesen hat, gab der erkennende Senat der Rechtsbeschwerde statt und verwies die Sache, unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, zurück an das Insolvenzgericht.
    Zunächst hat das Beschwerdegericht ausgeführt: Das Amtsgericht sei international nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (fortan EuInsVO) nicht zuständig. Die Schuldnerin habe ihren satzungsmäßigen Sitz in den Niederlanden; deswegen werde gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO vermutet, dass sie dort auch ihren Interessenmittelpunkt habe. Der Antragsteller habe keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Schuldnerin in Deutschland zum Zeitpunkt der Antragstellung für Außenstehende erkennbar werbend tätig gewesen sei. Er habe auch nicht vorgetragen, wo die Schuldnerin abgewickelt werde. Das Insolvenzgericht habe deswegen mit Recht keine Ermittlungen von Amts wegen zur internationalen Zuständigkeit durchgeführt.
    Nach Auffassung des erkennenden Senats halten diese Ausführungen der rechtlichen Überprüfung jedoch nicht stand, zutreffend sei lediglich der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts.
    Für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens sind nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO stellt für Gesellschaften und juristische Personen bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung auf, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist. Die Vermutung ist widerlegbar; sie muss jedoch durch hinreichende Anhaltspunkte entkräftet werden. Kann der Interessenmittelpunkt in einem anderen Mitgliedstaat nicht hinreichend sicher festgestellt werden, gibt der satzungsmäßige Sitz den Ausschlag (EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006 – Rs C-341/04, ZIP 2006, 907 Rn. 31 ff – Eurofood; Urteil vom 20. Oktober 2011 – Rs C-396/09, ZIP 2011, 2153 Rn. 50 f – Interedil; MünchKomm-InsO/Reinhart, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rn. 5).
    Art. 3 EuInsVO legt nur die internationale Zuständigkeit für ein Hauptinsolvenzverfahren fest. Er regelt nicht das Verfahrensrecht des angerufenen Gerichts. Dieses wendet vielmehr sein Recht an (Kemper in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2010, Art. 3 EuInsVO Rn. 17). Das Insolvenzgericht prüft deswegen die internationale Zuständigkeit von Amts wegen, ohne an übereinstimmenden Vortrag der Verfahrensbeteiligten im Eröffnungsverfahren gebunden zu sein (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 – IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 11; siehe ferner Beschluss vom 22. April 2010 – IX ZB 217/09, ZInsO 2010, 1013 Rn. 7; Kemper, aaO Rn. 17). Eine Prüfung von Amts wegen bedeutet indes noch nicht eine Ermittlung von Amts wegen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 – III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3096). Diese hat der Senat bislang auch noch nicht gefordert.
    Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO verpflichtet das deutsche Gericht, alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Diese Ermittlungspflicht von Amts wegen setzt jedoch nur dann ein, wenn der Verfahrensstand Anlass für Ermittlungen bietet (HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 5 Rn. 8). Bei der Frage, wann Ermittlungen erforderlich sind, hat das Gericht einen gewissen Beurteilungsspielraum. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ohne jeden konkreten Anhaltspunkt “ins Blaue hinein” Ermittlungen anzustellen (HmbKomm-InsO/Rüther, 3. Aufl., § 5 Rn. 9), sondern nur dann, wenn es aufgrund gerichtsbekannter Umstände oder aufgrund der Angaben der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Antragstellers, hierzu veranlasst wird. Ebenso wenig muss es tätig werden, wenn der das Verfahren einleitende Insolvenzantrag mangels ordnungsgemäßer Darlegung eines Insolvenzgrundes nicht zulässig ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 – IX ZB 426/02, BGHZ 153, 205, 207; Uhlenbruck/Pape, InsO, 13. Aufl, § 5 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 5 Rn. 13).
    Deswegen muss ein Antragsteller, um die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach § 3 InsO zu ermöglichen und somit seinen Antrag zulässig zu machen, alle die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründenden Tatsachen angeben. Erst dann ermittelt das Gericht, sofern erforderlich, nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO die seine Zuständigkeit begründenden Umstände von Amts wegen (HK-InsO/Kirchhof, aaO § 3 Rn. 22; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 3 Rn. 37; Uhlenbruck/Pape, aaO § 3 Rn. 14). Entsprechendes gilt für die internationale Zuständigkeit nach § 3 EuInsVO (vgl. AG Köln, NZI 2006, 57; HmbKomm-InsO/Undritz, 3. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rn. 55 f). Da die Verordnung bei juristischen Personen und Gesellschaften den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen am Satzungssitz vermutet, ergeben sich hieraus jedoch folgende Auswirkungen auf die Beibringungslast des Antragstellers und die Prüfungspflicht des Gerichts: Das Gericht des satzungsmäßigen Sitzes darf zunächst von seiner internationalen Zuständigkeit ausgehen, solange sich aus dem Vortrag des Antragstellers nicht etwas anderes ergibt (vgl. Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, EuInsVO, Art. 3 Rn. 25; Vallender/Fuchs, ZIP 2004, 829, 831). Demgegenüber hat ein Gläubiger, der einen Insolvenzantrag gegen eine Schuldnergesellschaft mit ausländischem Sitz bei einem deutschen Gericht stellt, substantiiert zur internationalen Zuständigkeit des Gerichts und zum Interessenmittelpunkt der Schuldnerin vorzutragen.
    Die Pflicht des Gerichts, die internationale Zuständigkeit zu ermitteln, wird nicht durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO beschränkt (vgl. Nerlich/Römermann, InsO, 2011, Art. 3 EuInsVO Rn. 9; Pannen in Europäische Insolvenzordnung, Art. 3 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Reinhardt, aaO Art. 3 EuInsVO Rn. 6; Borges, ZIP 2004, 733, 737; Klöhn, NZI 2006, 383 f; a.A. wohl HmbKomm-InsO/Undritz, aaO Rn. 57). Die dort aufgestellte Vermutung greift nur ein, wenn die Ermittlungen von Amts wegen zu keinem abweichenden Ergebnis geführt haben. Denn Art. 3 EuInsVO regelt nicht das zur Klärung der internationalen Zuständigkeit anzuwendende Verfahrensrecht. Allein dem Antragsteller in diesem Verfahrensstadium die Beibringungslast aufzuerlegen, steht dem Zweck der Verordnung entgegen, die verhindern will, dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um dadurch eine verbesserte Rechtsstellung zu erreichen (EuGH, Urteil vom 17. Januar 2006 – Rs C-1/04, ZIP 2006, 188 Rn. 25 – Straubitz-Schreiber).
    Diese soeben beschriebenen Grundsätze hat, so der Senat weiter, das Beschwerdegericht nicht hinreichend beachtet, indem es auf die Verhältnisse der Schuldnergesellschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat inzwischen entschieden, dass es dann, wenn die Schuldnergesellschaft im Register gelöscht ist und sie jedwede Tätigkeit eingestellt hat, auf den Zeitpunkt ihrer Löschung und der Einstellung ihrer Tätigkeit ankommt. Denn nur so ist sichergestellt, dass an dem Ort das Insolvenzverfahren durchgeführt wird, zu dem die Gesellschaft objektiv und für Dritte erkennbar die engsten Beziehungen hat (EuGH-Interedil, aaO Rn. 58).
    Entsprechendes gilt auch für vorliegenden Fall, der sich nur dadurch von dem durch den Europäischen Gerichtshof entschiedenen unterscheidet, dass die Schuldnerin noch im niederländischen Register eingetragen ist. Dieser Gesichtspunkt war für den Europäischen Gesichtspunkt erkennbar nicht entscheidend. Denn die engste Beziehung hat die Schuldnergesellschaft zu dem Ort, an dem zuletzt für Dritte erkennbar die Entscheidungen getroffen und die Tätigkeiten entfaltet worden sind. Der Eintrag in das Handelsregister spielt insoweit nur eine untergeordnete Rolle. Die Verordnung will mit Art. 3 Abs. 1 EuInsVO erreichen, dass die rechtlichen Risiken im Insolvenzfall für den Gläubiger vorhersehbar sind (vgl. EuGH – Straubitz-Schreiber, aaO Rn. 27). Diese Vorhersehbarkeit wäre gefährdet, wenn bei Einstellen des Geschäftsbetriebs das Gericht am satzungsmäßigen Sitz international zuständig würde, obwohl vorher die Schuldnergesellschaft den Interessenmittelpunkt an einem anderen Ort hatte (MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO Art. 3 EuInsVO Rn. 36 f; HmbKomm-InsO/Undritz, aaO Art. 3 EuInsVO Rn. 33 f). Das Vertrauen der Gläubiger, dass an diesem Ort und nach jenem Recht ein etwaiges Insolvenzverfahren durchgeführt werde, würde enttäuscht (Nerlich, aaO Art. 3 EuInsVO Rn. 20 f; vgl. zu allem EuGH GA, Schlussanträge Interedil, ZIP 2011, 918 Rn. 53, 54).
    Mithin kommt es für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit allein darauf an, wo die Schuldnergesellschaft bei Einstellung ihrer Tätigkeit – dazu können auch Abwicklungsarbeiten gehören – den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte.
    Somit können die angefochtenen Beschlüsse keinen Bestand haben. Sie sind aufzuheben und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Dieses wird zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen der Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, § 14 InsO schlüssig dargetan und gegebenenfalls glaubhaft gemacht sind, insbesondere der Antragsteller schlüssig den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Einstellung ihrer Tätigkeit im Mai 2008 mit Ausscheiden der einzigen Kommanditistin vorgetragen hat.
    Dabei wird das Insolvenzgericht zu berücksichtigen haben, so der Senat, dass die Schuldnergesellschaft zwar eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden ist, sie jedoch Rechtsnachfolgerin von in Deutschland operativ tätigen Gesellschaften deutschen Rechts ist. Sie wurde nach dem zumindest teilweise belegten Vortrag des Antragstellers zusammen mit einer weiteren niederländischen Gesellschaft erst 2007 gegründet, um die Geschäftsanteile der deutschen GmbH zu übernehmen und diese in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln. Schon kurze Zeit später schied die einzige Kommanditistin und vorletzte Gesellschafterin aus und bewirkte so die Beendigung der Gesellschaft ohne Liquidation und die Sitzverlegung der Schuldnergesellschaft von Deutschland in die Niederlande. Alleingesellschafter und Geschäftsführer beider Gesellschaften niederländischen Rechts ist und war ein deutscher Staatsangehöriger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland.
    Nach dem Vortrag des Antragstellers waren beide Gesellschaften niederländischen Rechts, so auch die Schuldnerin, nie – weder in Deutschland, noch in den Niederlanden – geschäftlich nach außen tätig. Mit der Umwandlung der GmbH in eine BV & Co. KG ist Ende 2007 das operative Geschäft und das Vermögen der GmbH auf die Kommanditgesellschaft übergegangen, die allein in Deutschland wirtschaftlich tätig war. Mit dem Erlöschen der Kommanditgesellschaft im Mai 2008 durch Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin und einzigen Kommanditistin führte die Schuldnerin nach dem Vortrag des Antragstellers kein (nennenswertes) operatives Geschäft mehr aus. Ein Büro in Deutschland (K. ) betreibt die Schuldnerin seitdem nicht mehr; ebenso wenig unterhält sie ein Büro in den Niederlanden. Der diesbezügliche Vortrag des Antragstellers ist durch vielfältige Anhaltspunkte belegt. Auch der Senat konnte Schriftstücke nur an den Wohnsitz des Geschäftsführers der Schuldnerin in Deutschland zustellen.
    Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Düsseldorf ergibt sich – sofern das Gericht international zuständig ist – aus Art. 102 § 1 Abs. 1 EGInsO. Nach dieser Regelung ist das Insolvenzgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, wenn in einem Insolvenzverfahren den deutschen Gerichten nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO die internationale Zuständigkeit zukommt, ohne dass nach § 3 InsO ein inländischer Gerichtsstand begründet wäre. Das trifft vorliegend zu.





  • Urteil AG Hamburg vom 18.11.2011 – 67g IN 459/11

    Leitsatz: Bei der Auswahl eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters in einem Großverfahren ist das einstimmige Votum eines vorläufigen Gläubigerausschusses, dessen Zusammensetzung sich am Leitbild des § 67 InsO orientiert, bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen, und zwar insbesondere mit Blick auf den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers, die Mitwirkungsrechte der Gläubiger bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters zu stärken. Insoweit entfaltet das voraussichtlich im Jahr 2012 in Kraft tretende ESUG Vorwirkungen.

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    Votiert der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für eine beim zuständigen Insolvenzgericht nicht gelistete Person, so kann das Votum nur unter engen Voraussetzungen berücksichtigt werden. Erforderlich ist, dass das an sich der Prüfung der Eignung i.S.d. § 56 Abs. 1 InsO dienende, der konkreten Bestellung vorausgehende Vorauswahlverfahren zur Liste ausnahmsweise abgekürzt werden kann. Dies setzt voraus, dass die vorgeschlagene Person dem zuständigen Insolvenzgericht bekannt ist, langjährig von mehreren Insolvenzgerichten auch in Großverfahren bestellt wird und über einschlägige Erfahrungen in der betreffenden Branche verfügt. Hat das Insolvenzgericht konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Eignung der vorgeschlagenen Person sprechen, so muss es diesen nachgehen und wird im Regelfall aufgrund der Eilbedürftigkeit der Entscheidung eine andere – gelistete – Person als vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen müssen. Konkrete Anhaltspunkte für fehlende Unabhängigkeit der vorgeschlagenen Person liegen nicht vor, wenn diese mit einer Gläubigerbank in der Vergangenheit (geschäftlich) verbunden war, ohne dass Anhaltspunkte für eine Vorbefassung mit die Masse betreffenden Angelegenheiten vorliegen (hier: gemeinsame Organisation einer Segel-Regatta im Jahr 2007; Begleitung eines Immobilienverkaufs einer Tochter der Bank im Jahr 2006). Es sprechen gute Gründe dafür, auch bei einem einstimmigen Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses im Rahmen der Eignungsprüfung Ortsnähe, verstanden als dauerhafte Präsenz am Platz und die damit verbundene Kenntnis der örtlichen Gepflogenheiten, zu verlangen, da sie geeignet ist, eine persönliche und von den Beteiligten des Verfahrens allseits akzeptierte Abwicklung durch den Insolvenzverwalter zu gewährleisten.





  • Beschluss BGH vom 10.11.2011 – IX ZB 165/10

    Leitsatz: Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung.





  • Beschluss BGH vom 13.10.2011 – IX ZB 37/08

    Leitsatz: Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt.





  • Urteil OLG Koblenz vom 20.05.2011 – 10 U 176/10

    Leitsatz: Bei Insolvenzeröffnung vor dem 1. Juli 2007 führte die Freigabe selbständiger Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter zur Bindung des Insolvenzverwalters daran, dass die vom Schuldner erzielten Einkünfte insolvenzfrei sind. Er kann sie auch dann nicht rückwirkend zur Masse ziehen und entsprechende Zahlung vom Schuldner verlangen, wenn sie höher als erwartet ausfallen.

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    Das OLG Koblenz hat die Rechtsansicht der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Als Berufungsinstanz hatte es über die Frage zu entscheiden, ob der Kläger, der Insolvenzverwalter, während der Dauer der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Beklagten, und solange das Insolvenzverfahren noch läuft, von diesem die in seinem Klagantrag geltend gemachten Zahlungen verlangen kann. Gestützt hatte der Kläger sein Begehren auf § 35 Abs. 2 S. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO.
Das OLG Koblenz hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die vom Kläger geltend gemachte Vorschrift, § 35 Abs. 2 S. 2 InsO, aufgrund des § 103 c EGInsO vorliegend keine Anwendung findet, da das Insolvenzverfahren bereits vor dem 01.07.2007 eröffnet wurde. Insofern ist es auch irrelevant, ob dem Insolvenzverwalter überhaupt ein klagbarer Zahlungsanspruch aus § 295 Abs. 2 InsO zusteht.
Daneben stellt der Senat auch klar, dass der Kläger auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens keinen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten hat. Entgegen der Ansicht des Klägers teilt der Senat die Würdigung des Landgerichts, dass das Schreiben vom 29.09.2007 eine uneingeschränkte Freigabe einer erneuten selbständigen enthält, verbunden mit der Erklärung, dass das Vermögen aus dieser Tätigkeit nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört. Weiterhin ist dem Schreiben auch keine konkrete Zahlungsaufforderung zu entnehmen. Aus dem Hinweis auf § 295 Abs. 2 InsO lässt sich eine konkrete Zahlungsverpflichtung nicht ableiten, auch kann dem Schreiben insgesamt nicht entnommen werden, dass die Freigabe nur unter der Bedingung erfolgte, dass seitens des Beklagten Zahlungen gemäß § 295 Abs. 2 InsO geleistet würden.
Entgegen der Auffassung des Klägers lassen sich diesem Schreiben auch keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit nur modifiziert unter der Bedingung einer Zahlung ausgesprochen werden sollte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs.2 InsO n. F. mit Bedingungen versehen werden oder nur unbedingt ausgesprochen werden kann. Zum einen ist die genannte Vorschrift vorliegend nicht anwendbar, zum anderen lässt sich dem Schreiben des Klägers an den Beklagten vom 28.9.2007 eine Bedingung nicht entnehmen.
Darüberhinaus, so der erkennende Senat weiter, verhält sich der Kläger widersprüchlich wenn er nun einen Zahlungsanspruch geltend macht. Aus einem Schreiben des Klägers an das Insolvenzgericht ergibt sich, dass der Kläger die selbstständige Tätigkeit dem Beklagten freigegeben hat, um ein unkalkulierbares Haftungsrisiko von der Insolvenzmasse und auch von sich selbst abzuwenden. Dieses Schreiben, in dem es heißt: „diese Maßnahme [die Freigabe] erschien grundsätzlich erforderlich, da die Begründung von die Einnahmen übersteigenden Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner weder überprüfbar noch zu verhindern ist und damit ein unkalkulierbares Risiko für die Masse und ein erhebliches Haftungsrisiko gemäß § 60 InsO entsteht. Die Maßnahme erscheint auch nicht unangemessen, da mit nennenswerten Überschüssen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nicht gerechnet werden kann“, lässt ebenfalls nur den Rückschluss zu, dass der Kläger die Tätigkeit vollständig und unbedingt, insbesondere ohne konkrete Zahlungsauflagen, freigeben wollte, um die Masse und sich selbst von einer etwaigen Haftung freizuhalten. Nach dem Inhalt dieser Schreiben konnte und brauchte der Beklagte nicht damit rechnen, dass der Kläger, gerade auch nach Ablauf eines so langen Zeitraums, rückwirkend diese Ansprüche stellt. Dies gilt auch, soweit der Kläger sich nunmehr darauf beruft, dass das gesamte vom Beklagten erzielte Einkommen zur Insolvenzmasse gehöre und er insoweit lediglich eine Teilklage erhoben habe, mit welchem er einen Teil der Einkünfte zur Insolvenzmasse ziehen wolle. Nachdem der Kläger die selbstständige Tätigkeit des Beklagten freigegeben und diesem mit dem Schreiben vom 28.9.2007 unmissverständlich mitgeteilt hatte, dass das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht mehr zur Insolvenzmasse gehöre, nachdem er weiterhin die gleiche Mitteilung mit Schreiben vom gleichen Tag dem Insolvenzgericht gemacht und dieses offensichtlich die Freigabe nicht für unwirksam erklärt hatte, handelt der Kläger widersprüchlich und treuwidrig, wenn er sich nunmehr auf den Standpunkt stellt, er könne die gesamten Einkünfte des Beklagten aus seiner selbstständigen Tätigkeit im Wege einer Zahlungsklage zur Insolvenzmasse ziehen.