• Beschluss BGH vom 09.02.2012 – IX ZB 230/10

    Leitsatz: Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen. In diesem Fall mindern Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger, die im eröffneten Verfahren erfolgen, nicht die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters.

    > mehr Infos

    Im vorliegenden Beschluss hatte der erkennende Senat über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, mit welcher sich der Schuldner gegen einen Beschluss des Landgericht Chemnitz wehrte, in welchem dieses, in Bestätigung des AG Chemnitz, beschlossen hatte, dass eine noch ausstehende Stammeinlage eines Gesellschafter einer GmbH bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters voll in Ansatz zu bringen ist.
    Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. Oktober 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte als Insolvenzverwalter bestellt. Die Schuldnerin beantragte am 16. März 2009, das Verfahren mit Zustimmung der zwischenzeitlich befriedigten Gläubiger einzustellen.
    Der Verwalter beantragte, unter Zugrundelegung einer Berechnungsgrundlage von 12.587,23 € die Vergütung auf 3.524,42 € und die Auslagen auf 1.074,13 €, jeweils zuzüglich 19 v.H. Umsatzsteuer festzusetzen, zusammen 5.472,27 €. In die Berechnungsgrundlage stellte er einen Anspruch auf Zahlung einer ausstehenden Einlage gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter der Schuldnerin in Höhe von 12.250 € ein. Die Schuldnerin hat der Berücksichtigung der Einlageforderung widersprochen, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung (Einstellung) des Verfahrens Beträge zur Befriedigung der Gläubiger nicht mehr erforderlich gewesen seien.
    Das Insolvenzgericht hat die Vergütung des Verwalters auf 3.524,42 €, die Auslagen auf 1.072,93 € festgesetzt, zuzüglich Umsatzsteuer zusammen 5.470,84 €. Dabei hat es bei der Berechnungsgrundlage die ausstehende Stammeinlage in Höhe von 12.250 € berücksichtigt. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie weiter das Ziel, dass bei der Berechnungsgrundlage die ausstehende Stammeinlage nicht berücksichtigt wird.
    Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 4 InsO.
    Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die ausstehende Stammeinlage sei bei der Berechnungsgrundlage in voller Höhe zu berücksichtigen, weil der Anspruch hierauf zur Insolvenzmasse gehört habe und die zwischenzeitliche Befriedigung der Gläubiger keine andere Beurteilung rechtfertige.
    Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, die Vergütung berechne sich nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens. Zu diesem Zeitpunkt sei die Einlageforderung mit null zu bewerten, weil sie für Zwecke des Insolvenzverfahrens nicht mehr benötigt werde. Für die Liquidation der GmbH könne nur eingefordert werden, was hierfür erforderlich sei. Für das Insolvenzverfahren könne nichts anderes gelten.
    Die Auffassung des Beschwerdegerichts hält rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand.
    Im Falle der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO bemisst sich die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens, § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV. Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 – IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325), unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 – IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12 mwN; st. Rspr.)
    Voraussetzung der Berücksichtigung der Forderung ist allerdings, dass diese vom Verwalter überhaupt hätte realisiert werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005, aaO S. 1325 unter 2 a).
    Eine Forderung der Masse, der eine aufrechenbare Forderung entgegensteht, ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV nur mit dem Überschuss zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, ob die sich gegenüberstehenden Forderungen aufrechenbar oder verrechenbar sind, weil nur dann ein Überschuss zur Masse gezogen werden kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 – IX ZB 197/06, ZIP 2010, 436 Rn. 8).
    Für eine Forderung, deren Erfüllung aus anderen Gründen verweigert werden kann, gilt dies entsprechend. Sie zählt zur Berechnungsgrundlage nur insoweit, als sie tatsächlich durchsetzbar ist. Ein höherer Verkehrswert kommt ihr dann nicht zu. Soweit die Realisierung des Anspruchs nicht erforderlich gewesen wäre, um alle Insolvenzgläubiger und Massegläubiger zu befriedigen, ist der Wert vergütungsrechtlich nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 – IX ZB 153/06, ZIP 2007, 1070 Rn. 20 aE).
    Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitelerhaltung können in der Liquidation der GmbH nur realisiert werden, soweit sie zur Liquidation der Gesellschaft erforderlich sind, also etwa zum Zwecke der Beendigung der laufenden Geschäfte oder zur Befriedigung aller Gläubiger. Ein darüber hinausgehender Forderungseinzug wäre sinnlos, weil der eingezogene Betrag anschließend den Gesellschaftern wieder zur Verfügung gestellt werden müsste. Der Anspruch kann deshalb insoweit nicht durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 18. November 1969 – II ZR 83/68, NJW 1970, 469, 470, insoweit in BGHZ 53, 71 nicht abgedruckt; Müller, DB 2003, 1939; Michalski/Nerlich, GmbHG § 69 Rn. 25; MünchKomm-GmbHG/H.F. Müller, § 69 Rn. 15; Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 19. Aufl. § 69 Rn. 4; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 69 Rn. 23; Paura in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 69 Rn. 23). Fragen des Innenausgleichs stellen sich hier nicht
    Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden, gilt dies entsprechend. Zu befriedigen sind hier allerdings nicht nur alle Insolvenzgläubiger, sondern auch die Massegläubiger. Einzuziehen sind deshalb auch die Beträge, die zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens erforderlich sind, § 53 InsO. Dazu gehört die Vergütung des Verwalters, § 54 Nr. 2 InsO. Die genannten Ansprüche sind deshalb hier in der Höhe einzuziehen, in welcher der Erlös für die Begleichung aller Massekosten und Insolvenzforderungen erforderlich ist.
    Da sich damit die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nach der Höhe der einziehbaren Forderung richtet, die Höhe der einziehbaren Forderung ihrerseits aber wiederum nach der Höhe der Vergütung, muss für die Höhe der einziehbaren Forderung im Wege der Annäherung als Wert ein Betrag geschätzt werden (§ 4 InsO, § 287 ZPO), bei dessen Zugrundlegung alle Insolvenz- und Masseforderungen gedeckt sind.
    An dieser Berechnung ändert vorliegend nichts der Umstand, dass sich ein Dritter bereit erklärt hat, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu tragen. Die Berechnungsgrundlage wird dadurch nicht berührt.
    Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV ist allerdings der Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens maßgebend. Durch die Befriedigung der Insolvenzforderungen durch einen Dritten sinkt der Betrag, der mit den Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung zu diesem Zeitpunkt noch durchgesetzt werden könnte.
    Das führt aber in diesem Zusammenhang nicht zu einer Absenkung der Berechnungsgrundlage. Andernfalls könnte mit Zahlungen Dritter die Berechnungsgrundlage bis auf die Höhe der Verwaltervergütung und damit auf die Mindestvergütung gedrückt werden. Das würde der Systematik der gesetzlichen Verwaltervergütung nicht gerecht. Zahlungen Dritter an die Insolvenzgläubiger können in diesem Zusammenhang nicht anders bewertet werden, als hätte der Verwalter die genannten Ansprüche in der erforderlichen Höhe eingezogen.





  • Beschluss BGH vom 09.02.2012 – IX ZB 86/10

    Leitsatz: Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden. Der Schuldner kann einen Eröffnungsantrag nebst Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung wirksam unter der prozessualen Bedingung stellen, dass das Insolvenzgericht auf einen Gläubigerantrag seine – vom Schuldner bestrittene – internationale Zuständigkeit bejahe.

    > mehr Infos

    Der Senat hatte über die Rechtsbeschwerde eines Schuldners zu befinden, mit der sich dieser gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg wehrte, in welchem dieses, in Bestätigung des Beschlusses des AG Oldenburg, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ablehnte.
    Mit am 12. Januar 2007 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz beantragte das Finanzamt W. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Dr. Dr. G. (im Folgenden: Schuldner). Am 26. Juni 2007 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung. Der Antrag erfolgte vorbehaltlich des Schreibens des Schuldners vom 22. Juni 2007, in dem er die Auffassung aufrecht erhielt, eine gerichtliche Verfügung vom 30. Mai 2007 sei ihm in B. nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, weil er an dieser Anschrift nicht ansässig sei. Das Verfahren sei unzulässig, weil die französische Zuständigkeit gegeben sei. Vorsorglich beantrage er jedoch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und stelle Antrag auf Restschuldbefreiung.
    Nach Durchführung von Ermittlungen zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit verband das Insolvenzgericht die beiden Insolvenzantragsverfahren und holte ein Gutachten zum Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und zu einer die Verfahrenskosten deckenden Masse ein.
    Mit Beschluss vom 29. Januar 2010 hat das Insolvenzgericht den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamts mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde hat der Schuldner gerügt, dass über seinen Antrag nicht entschieden worden sei. In der Abhilfeentscheidung hat das Insolvenzgericht ausgeführt, der “unter Vorbehalt” gestellte Eigenantrag des Schuldners sei dahin auszulegen, dass der Eigenantrag unter der Bedingung gestellt sei, dass der Fremdantrag zur Eröffnung führe. Diese Bedingung sei nicht eingetreten.
    Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner das Ziel der Verfahrenseröffnung weiter.
    Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 34 Abs. 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und zur Zurückverweisung an das Insolvenzgericht.
    Das Beschwerdegericht hat hinsichtlich des Eröffnungsantrags des Schuldners allein auf die Ausführungen des Insolvenzgerichts in der Nichtabhilfeentscheidung verwiesen. Die dortigen Ausführungen halten, nach Ansicht des erkennenden Senats, rechtlicher Prüfung jedoch nicht stand.
    Die Abweisung des Fremdantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse war ohne gleichzeitige Entscheidung über den Eigenantrag und den Antrag auf Verfahrenskostenstundung unzulässig, weil der Schuldner einen zulässigen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Restschuldbefreiung und auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt hat.
    Die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse hat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zu unterbleiben, wenn die Kosten des Verfahrens nach § 4a InsO gestundet werden. Ist der Schuldner eine natürliche Person und hatte er einen wirksamen Antrag auf Verfahrenskostenstundung gestellt, ist dieser vor einer Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse zu prüfen (HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl. § 26 Rn. 21).
    Der Schuldner hatte zulässige Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt. Über diese Anträge war zu entscheiden. Die Auslegung des Vorbehalts durch die Vordergerichte ist unzutreffend. Sie ist diesen auch nicht vorbehalten, sondern kann vom Senat selbst vorgenommen werden (BGH, Urteil vom 2. Juli 2004 – V ZR 290/03, NJW-RR 2005, 371, 372).
    Die Auslegung einer Prozesshandlung hat sich an dem Grundsatz auszurichten, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 10. März 1994 – IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537, 1538; vom 2. Juli 2004, aaO). Denn das Verfahrensrecht dient der Wahrung der Rechte der Beteiligten. Es soll eine einwandfreie Durchführung des Verfahrens unter Wahrung ihrer Rechte sicherstellen und nicht behindern (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2004, aaO mwN).
    Die vom Insolvenzgericht vorgenommene Auslegung, dass der Eigenantrag nur für den Fall gestellt worden sei, dass der Fremdantrag zur Eröffnung führt, hätte zur Folge, dass der Eigenantrag in jedem Fall als unzulässig und unwirksam anzusehen wäre (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 11. März 2010 – IX ZB 110/09, ZIP 2010, 888 Rn. 7 ff). Das war vom Schuldner nicht gewollt.
    Geboten ist die Auslegung, dass der Eigenantrag für den Fall gestellt wurde, dass das Insolvenzgericht seine internationale und örtliche Zuständigkeit bejaht. Eine solche Bedingung ist prozessual zulässig. Als Prozesshandlungen sind Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar nach den allgemeinen Grundsätzen bedingungsfeindlich. Auch für sie gilt aber die Regel, dass sie an eine bloße innerprozessuale Bedingung geknüpft und deshalb hilfsweise für den Fall zur Entscheidung gestellt werden können, dass ein bestimmtes innerprozessuales Ereignis eintritt (BGH, Beschluss vom 11. März 2010, aaO Rn. 7). Von einer solchen innerprozessualen Bedingung hat der Schuldner seinen Eröffnungsantrag abhängig gemacht, nämlich von der Bejahung der von ihm bestrittenen internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts. Nur diese hatte der Schuldner in seinem Vorbehaltsschreiben in Zweifel gezogen. Er hat sich dagegen nicht gegen die Annahme der Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund gewandt.
    Die Zulässigkeit einer Prozesshandlung unter der innerprozessualen Bedingung, dass das Gericht seine Zuständigkeit verneint oder bejaht, ist anerkannt (BGH, Urteil vom 8. Februar 1952 – V ZR 122/50, BGHZ 5, 105, 107; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 128 Rn. 20, § 281 Rn. 11; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 281 Rn. 14; Musielak, ZPO, 8. Aufl., Einleitung Rn. 62). Diese Bedingung war eingetreten, weshalb das Insolvenzgericht auch über den Eröffnungsantrag des Schuldners und seinen Stundungsantrag vor einer Abweisung mangels Masse zu entscheiden hatte.





  • Urteil BGH vom 26.01.2012 – IX ZR 191/10

    Leitsatz: Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt.

    > mehr Infos

    Der erkennende Senat hatte über die Frage zu entscheiden, ob das klagende Finanzamt gegen den Beklagten, den Insolvenzverwalter, einen Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung hat, den dieser nach Verfahrenseröffnung zur Masse gezogen hat.
    Der Steuerberater N. (fortan: Schuldner) schloss mit der A. Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit (fortan: Versicherer) eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Ansprüchen sowohl für den Todesfall als auch für den Erlebensfall ab. Am 27. März 2000 trat der Schuldner “sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche, die ihm aufgrund des Versicherungsvertrages für den Todesfall gegen die obengenannten Versicherungsgesellschaft zustehen, einschließlich der Ansprüche aus einer Unfallzusatzversicherung, einer Risikozusatzversicherung, einer Rentenversicherung einschließlich eines etwaigen Kapitalwahlrechts in der Höhe des der Pfändung unterworfenen Teils und etwaigen Anpassungsversicherungen” an die Bank (fortan: Bank) ab. Die Abtretung erfolgte zur Sicherung der Ansprüche der Bank gegen den späteren Schuldner aus zwei Kreditverträgen über insgesamt 170.000 DM. Weiter vereinbarten die Vertragsparteien, dass der spätere Schuldner den Versicherungsvertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bank kündigen dürfe. Diese Beschränkung des Kündigungsrechts sollte dem Versicherer angezeigt werden, was auch geschehen ist.
    Am 9. November 2004 pfändete das Finanzamt des klagenden Landes gemäß §§ 309 ff AO wegen Steuerschulden in Höhe von zuletzt 46.270,06 € alle Ansprüche, Forderungen und Rechte (einschließlich Gestaltungsrechte) des späteren Schuldners gegen den Versicherer aus den dort bestehenden Lebensversicherungen, insbesondere die Ansprüche auf Zahlung der Versicherungssumme oder bei Vertragsauflösung des auf die Versicherung entfallenden Betrages der Prämienreserve und das Recht auf Kündigung und Umwandlung der Versicherung. Weiter ordnete das Finanzamt die Einziehung dieser Ansprüche an. Diese Pfändungsverfügung wurde dem Versicherer am 10. November 2004 zugestellt.
    Am 30. November 2004 betrug der Rückkaufswert der Lebensversicherung 72.950,15 €, auf den Steuern in Höhe von 5.345,67 € zu entrichten waren.
    Auf Antrag des Klägers vom 27. Juli 2005 wurde am 24. April 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er zog den Rückkaufswert der Lebensversicherung mit Zustimmung der Bank zur Masse. Der Kläger verlangt hieraus vom Beklagten für Steuerschulden nebst Zinsen und Säumniszuschlägen abgesonderte Befriedigung, hilfsweise Schadensersatz. Dem ist der Beklagte unter Hinweis auf die zuvor erfolgte Sicherungsabtretung an die Bank entgegengetreten.
    Das Landgericht hat die Klage auf Auszahlung des Rückkaufswerts in Höhe der geltend gemachten Steuerforderung von noch 46.270,06 € (abzüglich vier vom Hundert Feststellungskosten) abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in vollem Umfang weiter.

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Pfändung des Klägers sei ins Leere gegangen, weil die zuvor erfolgte Abtretung der Lebensversicherungsansprüche durch den Schuldner den Rückkaufswert umfasst habe. Wenn eine ausdrückliche vertragliche Regelung fehle, sei im Wege der Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zwecks zu ermitteln, ob die Abtretung den Rückkaufswert erfasst habe. Die Auslegung der Sicherungsabtretung ergebe, dass der Anspruch auf den Rückkaufswert ebenfalls abgetreten sei. Die Vereinbarung, der Versicherungsnehmer dürfe den Lebensversicherungsvertrag nur mit Zustimmung der Bank kündigen, stehe der weiten Auslegung nicht entgegen. Die Kündigungsbeschränkung sei im Interesse der Bank vereinbart, die gerade im Fall der vorzeitigen Aufhebung des Versicherungsvertrages zumindest den Rückkaufswert als Sicherheit habe bewahren wollen. Für diese Auslegung seien mögliche steuerliche Folgen ohne Bedeutung. Dass sich die Vertragsparteien von steuerlichen Überlegungen hätten leiten lassen, sei im Vertragstext nicht zum Ausdruck gekommen.
    Nach Ansicht des Senats halten diese Ausführungen rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die ältere Sicherungsabtretung stand dem Recht des Klägers auf abgesonderte Befriedigung (§ 50 Abs. 1 InsO) nicht entgegen. Denn durch den Abtretungsvertrag vom 27. März 2000 ist der Bank der Anspruch des Versicherungsnehmers und späteren Schuldners auf Zahlung des Rückkaufswerts nicht abgetreten worden. Dies ergibt sich aus einer interessengerechten Auslegung des Vertragsformulars.
    Bei der Sicherungsabtretung, auf die das angefochtene Urteil Bezug nimmt, handelt es sich um ein von der Bank verwendetes Formular für die – so die Überschrift – “Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall”. Die dort enthaltenen Klauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche die Bank bundesweit verwendet hat. Deswegen kann der Senat die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 – VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14; vom 21. April 2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11). Die Auslegung hat dabei nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Klausel einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB, § 5 AGBG zu Lasten des Verwenders (BGH, Urteil vom 21. April 2009, aaO; vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 Rn. 10).
    Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer über die Einzelansprüche aus dem Versicherungsvertrag unterschiedlich verfügen kann. Das gilt nicht nur für die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts, sondern auch für die Sicherungsabtretung von Rechten aus dem Versicherungsvertrag. Auch dann, wenn aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherung abgetreten werden, gibt es für die Frage, ob damit zugleich der Anspruch auf den Rückkaufswert abgetreten ist, keine generelle Zuordnung zu den Ansprüchen auf den Todesfall. Entscheidend ist vielmehr der durch Auslegung zu ermittelnde Handlungswille des Versicherungsnehmers. Auch bei der Sicherungsabtretung unterliegt es im Rahmen des rechtlich Möglichen der freien Gestaltung der Parteien, auf welche Rechte sich die Abtretung erstreckt. Ob sie den Anspruch aus dem Rückkaufswert einschließt, hat der Tatrichter deshalb durch Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 – IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 21 f).
    In dem verwendeten Formular wurden der Bank zur Sicherung sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche, die dem Versicherungsnehmer und späteren Schuldner aufgrund des Versicherungsvertrages für den Todesfall gegen den Versicherer zustehen, abgetreten, allerdings auch die Ansprüche aus der Rentenversicherung einschließlich eines etwaigen Kapitalwahlrechts, typische Erlebensfallansprüche. Eine ausdrückliche Regelung darüber, ob der Anspruch auf den Rückkaufswert abgetreten worden ist, enthält das Vertragsformular nicht. Insbesondere umfasst die Abtretung des Beitragskontos oder Beitragsdepots (Nr. 1 Abs. 2 des Formulars) – entgegen der Ansicht des Beklagten – nicht diesen Anspruch; auf Konto und Depot werden vielmehr künftige Versicherungsprämien vorausgezahlt (vgl. für das Beitragsdepot MünchKomm-VVG/Mönnich, § 168 Rn. 6).
    Ausdrücklich haben die Vertragsparteien jedoch vereinbart, dass jedenfalls das Kündigungsrecht nach dem insoweit eindeutigen Vertragswortlaut beim Versicherungsnehmer und Sicherungsgeber verblieb (Nr. 5 der Vertragsbedingungen), während die Verwaltungsrechte im Übrigen auf die Bank und Sicherungsnehmerin übergingen. Das bedeutet zwar noch nicht zwingend, dass auch der Anspruch auf den Rückkaufswert beim Versicherungsnehmer verbleiben sollte. Das Recht auf den Rückkaufswert und das Kündigungsrecht müssen nicht zwangsläufig in einer Hand sein. Es ist anerkannt, dass bei einer Lebensversicherung mit geteilter Begünstigung für den Todes- und Erlebensfall der Anspruch auf den Rückkaufswert dem für den Todesfall unwiderruflich Bezugsberechtigten bis zum Eintritt des Erlebensfalls zusteht und dennoch das Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrages nur der Versicherungsnehmer geltend machen kann. Doch kann das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers, das zwar grundsätzlich abgetreten werden kann, weil es kein höchstpersönliches Recht ist, nur zusammen mit dem Anspruch auf den Rückkaufswert übertragen werden. Denn es hat für sich alleine keinen Vermögenswert, sondern erhält seine wirtschaftliche Bedeutung erst im Zusammenhang mit dem Recht auf den Rückkaufswert. Ebenso kann das Kündigungsrecht nur gemeinsam mit dem Anspruch auf den Rückkaufswert gepfändet werden (MünchKomm-VVG/Mönnich, § 168 Rn. 15, 23). Das spricht eher dafür, das Abtretungsformular in dem Sinne auszulegen, dass nicht nur das Kündigungsrecht, sondern auch der Anspruch auf den Rückkaufswert beim Versicherungsnehmer verbleiben sollte (so auch Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2008, § 166 Rn. 18; MünchKomm-VVG/Mönnich, § 168 Rn. 16; Janca, ZInsO 2009, 161).
    Weiter haben die Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart, dass der Versicherungsnehmer und spätere Schuldner den Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung der Bank kündigen kann. Durch diese Regelung hat sich die Bank vor dem Risiko der vorzeitigen Kündigung durch den Versicherungsnehmer und Sicherungsgeber, dem späteren Schuldner, mithin davor geschützt, dass der Versicherungsnehmer und spätere Schuldner die ihr zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag – jedenfalls den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme im Todesfall – durch die vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrages vernichtet. Dieser Zustimmungsvorbehalt wirkt ähnlich einem Verfügungshindernis entsprechend §§ 876, 877, 1071, 1276 BGB; § 137 Satz 1 BGB steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Schuldnerschutz für den Versicherer besteht nach § 407 BGB, weswegen die Bank und der spätere Schuldner auch vereinbart haben, dass diese Beschränkung des Kündigungsrechts dem Versicherer gegenüber anzuzeigen ist. Deswegen hätte der Versicherungsnehmer und spätere Schuldner den Versicherungsvertrag ohne Mitwirkung der Bank nicht kündigen können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 – IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 26).
    Durch diesen Zustimmungsvorbehalt waren die Sicherungsinteressen der kreditgewährenden Bank ausreichend gewahrt, soweit nicht § 851 Abs. 2 ZPO zum Tragen kommt. Sie benötigte den Anspruch auf den Rückkaufswert nicht, um ihre sonstigen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen den Schuldner zu schützen. Sie konnte deswegen etwaigen Interessen des Versicherungsnehmers und späteren Schuldners, den Anspruch auf den Rückkaufswert zu behalten, um gegebenenfalls die Steuervorteile der Lebensversicherung zu nutzen, entgegenkommen. Denn in den Genuss von Steuervorteilen für eine Lebensversicherung konnte ein Versicherungsnehmer in den Jahren 1992 bis 2004 nur gelangen, wenn er jedenfalls nicht den Anspruch auf den Rückkaufswert bei einer Lebensversicherung zur Sicherung von Darlehen, deren Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren, abtrat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 – IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 29 ff).
    Danach erscheint eine Vertragsgestaltung, wonach der Sicherungsnehmer zwar den Anspruch auf den Rückkaufswert übertragen erhält, nicht aber das zu seiner Verwirklichung notwendige Kündigungsrecht, nicht verständlich. Dann hätte die Beschränkung des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers nur den Sinn, dem Kreditinstitut die Chance zu sichern, die höhere Versicherungsleistung im Todesfall zu erhalten. Dies ist jedoch einfacher dadurch zu erreichen, dass es sich das Kündigungsrecht ebenfalls abtreten lässt. Für den Versicherungsnehmer hingegen hat das Gestaltungsrecht ohne die Folgeansprüche keinen wirtschaftlichen Wert; es würde ihn nur davor schützen, dass das Kreditinstitut vorzeitig auf den Rückkaufswert zurückgreift. Davor wäre er jedoch schon aus der Sicherungsabrede geschützt.
    Interessengerecht erscheint die Kündigungsregelung in Nummer 5 der Vertragsbedingungen deswegen nur, wenn Anspruch und Gestaltungsrecht beim Versicherungsnehmer in einer Hand zurückbleiben sollen. Denn damit wird einerseits erreicht, dass der Versicherungsnehmer unter Umständen die Prämienzahlung steuerlich absetzen kann, solange nicht die weiteren Vertragsbedingungen steuerschädlich sind. Andererseits wird durch die Vereinbarung des Zustimmungsvorbehalts das Interesse des Sicherungsnehmers zumindest teilweise geschützt, solange nur die Kündigungsbeschränkung dem Versicherer gegenüber offenbart ist.
    Da die Banken und Sparkassen ihre Sicherungspraxis ab 1992 gerade im Hinblick auf die Änderungen der Steuergesetze in Bezug auf die Lebensversicherungen umgestellt haben und sich vielfach nicht mehr sämtliche Ansprüche aus der Lebensversicherung, sondern nur noch die Todesfallansprüche haben abtreten lassen, um ihren Kunden die Steuervorteile der Lebensversicherung zu erhalten (BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 – IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320 Rn. 31), werden die beteiligten Verkehrskreise – Banken, Bankkunden, Versicherer, Finanzämter – einen Vertrag, durch den ausweislich der Überschrift des Vertragsformulars lediglich die Todesfallansprüche zur Sicherheit abgetreten werden, nach dem Ziel einer Erhaltung der Steuervorteile verstehen.
    Die Bank als Verwenderin hätte durch die Ausgestaltung des Formulars auch für eine eindeutige Regelung Sorge tragen und ausdrücklich bestimmen können, dass der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung des Versicherungsvertrages übertragen wird. Das ist jedoch unterblieben. Schafft die Bank keine klare Regelung, geht das zu ihren Lasten (§ 305c Abs. 2 BGB).
    Das Berufungsurteil war danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und die Sache nach letzterem zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat eine ersetzende Sachentscheidung treffen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Auf die Berufung des Klägers war das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und der Klage im Wesentlichen stattzugeben. Denn sie ist im Wesentlichen begründet, nur wegen des Zinsanspruchs war sie teilweise abzuweisen.
    Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 46.270,06 € abzüglich vier vom Hundert Feststellungskosten aus § 48 InsO in analoger Anwendung (vgl. HK-InsO/Lohmann, 6. Aufl., § 48 Rn. 17 ff; MünchKomm-InsO/Lwowski/Tetzlaff, 2. Aufl., § 170 Rn. 18), weil der Versicherer den Rückkaufswert an die Masse gezahlt hat, sofern diese Leistung in der Masse noch unterscheidbar vorhanden ist (vgl. HK-InsO/Lohmann, aaO Rn. 11). Wenn dies nicht mehr der Fall ist, ergibt sich der Zahlungsanspruch aus § 816 Abs. 2, § 185 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Entreicherung wurde vom Beklagten nicht geltend gemacht.
    Der Kläger hatte an dem Anspruch auf den Rückkaufswert ein Pfändungspfandrecht und war deswegen nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 InsO für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, § 50 Abs. 1 InsO. Durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 9. November 2004 hat das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde (§ 249 AO) für den Kläger als Vollstreckungsgläubiger (§ 252 AO) umfassend sämtliche Ansprüche, Forderungen und Rechte (einschließlich der Gestaltungsrechte) des Schuldners aus dem Lebensversicherungsvertrag gegen den Versicherer gepfändet, soweit diese Rechte nicht an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren (vgl. oben unter II.). Die Pfändung war wirksam und insolvenzfest.
    Die Pfändung durch das zuständige Finanzamt wegen der Steuerschulden in die Kapitallebensversicherung zu Gunsten des Klägers war gemäß §§ 309, 281 AO wirksam.
    Unerheblich ist, dass in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 9. November 2004 die Nummer des Versicherungsvertrages nicht genannt ist; dies hindert die Wirksamkeit der Pfändung nicht. Diese setzt allerdings voraus, dass die Forderung in der Pfändungsverfügung (§ 309 Abs. 1 AO) hinreichend bestimmt bezeichnet ist. Das ist dann der Fall, wenn sie identifiziert und von anderen Forderungen unterschieden werden kann, und zwar nicht nur seitens des Vollstreckungsgläubigers, des Vollstreckungsschuldners sowie des Drittschuldners, sondern auch durch weitere Gläubiger. Dies erfordert regelmäßig die Angabe des Gegenstandes und des Schuldgrundes der Forderung, wobei das zugrundeliegende Rechtsverhältnis wenigstens in allgemeinen Umrissen anzugeben ist; übermäßige Anforderungen dürfen nicht gestellt werden, weil der Vollstreckungsgläubiger die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners meist nur oberflächlich kennen wird. Welche Anforderungen jeweils zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Kleinere Ungenauigkeiten sind unschädlich. Zur Auslegung dürfen nur objektive Gesichtspunkte herangezogen werden, die sich aus dem Inhalt des Pfändungsbeschlusses ergeben oder offenkundig sind (BFHE 188, 137, 139 f; Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, 2010, § 309 Rn. 103).
    Diesen Anforderungen genügte die Pfändungsverfügung vom 9. November 2004. Denn das zuständige Finanzamt hat als Vollstreckungsbehörde (§ 249 Abs. 1 Satz 3 AO) sämtliche Ansprüche und Rechte aus allen Lebensversicherungen, die der Schuldner bei dem Versicherer hatte, gepfändet und die Einziehung angeordnet (§ 314 AO). Damit war sowohl für den Schuldner, als auch für den Versicherer und für jeden Dritten klar, welche Forderungen des Schuldners gegen den Versicherer durch das Finanzamt gepfändet waren. Die Angabe der Vertragsnummer war zur Identifizierung der gepfändeten Rechte entbehrlich.
    Für die Wirksamkeit der Pfändung spielt es auch keine Rolle, dass die Bedingungen für die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht eingetreten waren, weder die auflösende Bedingung für die Todesfallansprüche noch die aufschiebende für die Erlebensfallansprüche (jeweils Erreichen des vertraglich vereinbarten Alters ohne vorherige Kündigung des Versicherungsvertrages) noch die aufschiebende Bedingung für den Anspruch auf die Auszahlung des Rückkaufswerts (Erklärung der Kündigung vor Eintritt des Versicherungsfalls). Auch bedingte, betagte und künftige Forderungen können wirksam gepfändet werden. Deshalb können sämtliche Rechte aus einer Lebensversicherung gepfändet werden, ohne dass es darauf ankommt, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten oder die Versicherung gekündigt ist.
    Der Beklagte hat bestritten, dass der Pfändung des klagenden Landes Steuerforderungen in der noch geltend gemachten Höhe zugrunde lagen. Das ändert an dem Ergebnis nichts. Die Wirksamkeit der Pfändung und das Entstehen des Pfändungspfandrechts hängt nicht davon ab, ob der vollstreckbare Verwaltungsakt zu Recht besteht und die Geldleistung geschuldet wird (Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO 2007, § 281 Rn. 16; § 282 Rn. 6). Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen, § 256 AO. Erst wenn der zu vollstreckende Verwaltungsakt aufgehoben worden oder der Anspruch auf Leistung erloschen ist, sind die Vollstreckung einzustellen oder zu beschränken und bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben, § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 AO. Dass dem so war, hat der Beklagte nicht behauptet.
    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 24. April 2006 führte nicht dazu, dass der Rückkaufswert nach § 91 InsO in die Masse fiel.
    Nach § 91 Abs. 1 InsO können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt. Im Falle der Abtretung einer künftigen Forderung ist die Verfügung selbst bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrages beendet. Der Rechtsübergang erfolgt jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung. Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Gläubiger gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben. Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 22. April 2010 – IX ZR 8/07, NZI 2010, 682 Rn. 9 mwN).
    Entsprechendes gilt bei der Pfändung einer künftigen Forderung. Das Pfandrecht entsteht erst mit der Begründung der voraus gepfändeten Forderung. Entsteht die im Voraus gepfändete Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Pfandgläubiger daran gemäß § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich zu Lasten der Masse kein Pfandrecht erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – IX ZR 78/09, NZI 2010, 220 Rn. 18, 31; BFHE 209, 34, 37). Diese Grundsätze finden auch bei der Abtretung oder Pfändung einer aufschiebend bedingten Forderung Anwendung (vgl. jetzt auch BGH, Urteil vom 10. November 2011 – IX ZR 142/10, ZIP 2011, 2364 Rn. 9, zVb in BGHZ).
    § 91 Abs. 1 InsO schont jedoch solche Erwerbsanwärter, die an dem Erwerbsgegenstand bereits eine gesicherte Rechtsstellung erworben haben. Wenn der Zessionar oder Pfandrechtsgläubiger bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen oder gepfändeten Forderung erlangt hat, ist die Abtretung oder Verpfändung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 – IX ZR 217/07, ZInsO 2009, 383 Rn. 28; vom 10. November 2011, aaO Rn. 9). Gesichert ist eine Rechtsposition dann, wenn der Zedent und der Pfändungsschuldner sie ohne Zustimmung des Zessionars oder des Pfändungspfandgläubigers nicht mehr zerstören können (vgl. Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 91 Rn. 22). So liegt der Fall hier.
    Der Schuldner konnte nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung in Gänze nicht mehr über den Lebensversicherungsvertrag verfügen. Sämtliche nur erdenklichen Rechte lagen entweder bei der Bank oder dem Kläger. Weder der Schuldner noch der Beklagte konnten den Lebensversicherungsvertrag kündigen, weil sowohl das Kündigungsrecht als auch der Anspruch auf den Rückkaufswert vor Insolvenzeröffnung und vor der in § 88 InsO genannten Frist gepfändet worden waren. Selbst die Einstellung der Prämienzahlungen hätte nicht dazu geführt, dass die Ansprüche von Kläger und Bank entfielen. Die Nichtleistung der Prämien konnte allenfalls dazu führen, dass der Versicherer den Vertrag kündigte und die Lebensversicherung sich so in eine prämienfreie Versicherung umwandelte (§§ 166, 165 VVG nF; §§ 175, 39, 174 VVG aF). Allerdings hätte der Versicherer sich gemäß § 14 VVG aF für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis ausbedingen können, das Versicherungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Doch auch in einem solchen Fall hätte die Kündigung analog § 175 VVG aF nur zu einer Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie geführt.
    Auch durch die Insolvenzeröffnung und durch die Wahl der Nichterfüllung nach § 103 InsO hat der Kläger weder sein Kündigungsrecht noch seinen Anspruch auf den Rückkaufswert verloren. Der Insolvenzverwalter hat nämlich in Bezug auf eine Lebensversicherung nach Insolvenzeröffnung – selbst wenn die Ansprüche nicht abgetreten oder gepfändet wären – nur dann einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts, wenn er den Versicherungsvertrag kündigt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 – IX ZR 138/04, NZI 2005, 384; vom 1. Dezember 2011 – IX ZR 79/11, ZIP 2012, 34 Rn. 22 f). Ein Recht zur Kündigung stand dem Beklagten jedoch infolge der Pfändung durch den Kläger nicht zu.
    Der Kläger hat sein Absonderungsrecht verloren, weil der Beklagte die Forderung eingezogen hat, ohne dazu gemäß § 166 Abs. 2 InsO berechtigt gewesen zu sein. Nach dieser Vorschrift darf der Insolvenzverwalter im Absonderungsfall nur Forderungen einziehen, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat. Verpfändete Forderungen fallen nach der Gesetzesbegründung nicht unter das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters (BT-Drucks. 12/2443, S. 178 f; 12/7302, S. 176; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 – IX ZR 262/01, NJW 2002, 3475 f). Nichts anderes gilt für gepfändete Forderungen (HmbKomm-InsO/Büchler, 3. Aufl., § 166 Rn. 16; Jaeger/Henckel, InsO, § 50 Rn. 83; Flöther, aaO, § 166 Rn. 21).
    Der Beklagte kann den Kläger auch nicht darauf verweisen, den Anspruch auf den Rückkaufswert gegenüber dem Versicherer geltend zu machen, weil dieser nicht befreiend an den Insolvenzverwalter als Nichtberechtigten leisten durfte. Denn der Kläger hat die Leistung gemäß § 185 BGB genehmigt.
    Das von dem Kläger erworbene Pfandrecht unterliegt nicht der Insolvenzanfechtung. § 140 Abs. 1 InsO stellt für die Bestimmung des Zeitpunkts der Vornahme einer Rechtshandlung auf den Eintritt der rechtlichen Wirkungen ab. So ist gemäß § 829 Abs. 3 ZPO, § 309 Abs. 2 Satz 1 AO die Pfändung einer bestehenden Forderung in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss oder die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt werden, mithin am 10. November 2004 (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO, § 140 Rn. 3). Dass der Kläger eine aufschiebend bedingte Forderung gepfändet hat, ist nach § 140 Abs. 3 InsO unerheblich. Am 10. November 2004 bestand bereits ein Rückkaufswert, der die Klageforderung bei weitem überstieg. Für eine Anfechtbarkeit der durch die Pfändung erlangten Sicherung bezogen auf diesen Zeitpunkt ist nichts ersichtlich.





  • Beschluss BGH vom 19.01.2012 – IX ZB 21/11

    Leitsatz: Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint. Die auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht gestützte Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Berufsausübung in der Regel nur dann verhältnismäßig, wenn die Vertrauensstörung ihre Grundlage in einem pflichtwidrigen Verhalten des Verwalters hat, welches objektiv geeignet ist, das Vertrauen des Insolvenzgerichts in seine Amtsführung schwer und nachhaltig zu beeinträchtigen.

    > mehr Infos

    Der Senat hatte über die Rechtsbeschwerde eines Insolvenzverwalters, des Beteiligten zu 1, gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29.11.2012 zu entscheiden.
    Mit Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 24.09.2004 hat das Insolvenzgericht den Beteiligten zu 1 zum Treuhänder bestellt. Nach Durchführung des Schlusstermins hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 19. August 2009 der Schuldnerin die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt und für die Wohlverhaltensphase den weiteren Beteiligten zu 2 zum Treuhänder bestellt. Es hat die damit verbundene Entlassung des weiteren Beteiligten zu 1 damit begründet, dass er in diesem und in anderen Verfahren erklärt habe, die ihm mit dem Eröffnungsbeschluss übertragenen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten nur noch gegen Zahlung einer Vergütung von 10 € je Zustellung auszuführen. Außerdem habe er in zwei anderen Verfahren den Schlusstermin unentschuldigt nicht wahrgenommen. Der Beteiligte zu 1 hat sofortige Beschwerde vor dem Landgericht erhoben, welches diese allerdings zurückwies. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1 mit der Rechtsbeschwerde.
    Der erkennende Senat wies die Rechtsbeschwerde allerdings zurück. Zwar ist die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO i.V.m. Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.
    Zunächst hat das Beschwerdegericht ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob zwischen dem Treuhänder des vereinfachten Insolvenzverfahrens und dem des Restschuldbefreiungsverfahrens Personenidentität bestehen müsse oder ob für das Restschuldbefreiungsverfahren ohne weiteres ein neuer Treuhänder bestellt werden könne. Selbst wenn man der ersten Auffassung folge, komme als Entlassungsgrund neben einer Pflichtverletzung des Treuhänders auch eine Situation in Betracht, bei der das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder in einem Maße gestört oder zerrüttet sei, dass ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheine. Dies sei hier der Fall, weil zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder seit Jahren Streit über die Frage bestehe, ob der Treuhänder für die ihm nach § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungsaufgaben einen Zuschlag zur Vergütung entsprechend § 3 Abs. 1 InsVV verlangen könne. Der Streit, der zu einer Vielzahl von Beschwerdeverfahren geführt habe, habe sich inzwischen auf die Frage ausgeweitet, ob der Treuhänder die Zustellungsaufgaben auf ein externes Unternehmen übertragen dürfe, das unter derselben Anschrift firmiere wie er selbst und dessen Vorstand seine Anwaltspartnerin sei, und ob er dafür Auslagenersatz verlangen könne. Schließlich habe das Insolvenzgericht den Treuhänder in zahlreichen anderen Verfahren entlassen.
    Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung nach Ansicht des Senats jedoch nicht stand. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht mit der Störung des Vertrauensverhältnisses einen Gesichtspunkt herangezogen hat, auf den das Insolvenzgericht seine Entscheidung noch nicht gestützt hatte. Das Beschwerdegericht ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt, sondern kann als vollwertige zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensentscheidung treffen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 – IX ZB 60/07, juris Rn. 2; vom 17. September 2009 – IX ZB 62/08, NZI 2009, 864 Rn. 3; Münch-Komm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 6 Rn. 53a; HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 6 Rn. 33).
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss – wie hier – keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 – IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 – IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 – IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8; vom 15. November 2007 – IX ZB 8/07, juris Rn. 2). Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung in § 313 Abs. 1 InsO, wonach im vereinfachten Insolvenzverfahren der Treuhänder (§ 292 InsO) auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt und deshalb abweichend von § 291 Abs. 2 InsO bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt wird. Es entspricht auch der Vorstellung des Gesetzgebers, der mit der Regelung in § 313 Abs. 1 InsO erreichen wollte, dass bei Kleininsolvenzen nur eine Person für die Wahrnehmung der Verwalter- und Treuhänderaufgaben bestellt wird, weil dies zu einer Vereinfachung des Verfahrens und damit auch dazu führe, dass kostengünstiger abgewickelt werden könne (BT-Drucks. 12/7302, S. 193 zu § 357j RegE-InsO).
    Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – IX ZB 237/06, aaO Rn. 5; vom 15. November 2007 – IX ZB 8/07, aaO).
    Die Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren setzt wie die Entlassung eines Insolvenzverwalters einen wichtigen, die Entlassung rechtfertigenden Grund voraus (§ 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO). Mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung lässt sich ein solcher nicht bejahen.
    Ein die Entlassung rechtfertigender wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Pflichtverletzung des Verwalters feststeht und es in Anbetracht der Erheblichkeit der Pflichtverletzung, insbesondere ihrer Auswirkungen auf den Verfahrensablauf und die berechtigten Belange der Beteiligten, sachlich nicht mehr vertretbar erscheint, den Verwalter oder Treuhänder in seinem Amt zu belassen. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter zu treffen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 – IX ZB 308/04, WM 2006, 440, 441; vom 9. Juli 2009 – IX ZB 35/09, WM 2009, 1662 Rn. 9; vom 17. März 2011 – IX ZB 192/10, WM 2011, 663 Rn. 18).
    Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht reicht für die Entlassung des Verwalters nicht aus, wenn sie lediglich auf persönlichem Zwist beruht (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005, aaO; vom 1. März 2007 – IX ZB 47/06, WM 2007, 842 Rn. 8). Dies gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch dann, wenn das Vertrauensverhältnis in einem Maße gestört ist, dass ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint. Denn mit einer Entlassung des Verwalters ist ein Eingriff in sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG verbunden (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 – IX ZB 308/04, WM 2006, 440, 441; vom 9. Juli 2009 – IX ZB 35/09, WM 2009, 1662 Rn. 6). Dieser Eingriff ist in der Regel nur dann verhältnismäßig, wenn die Störung des Vertrauensverhältnisses ihre Grundlage in einem pflichtwidrigen Verhalten des Verwalters hat, welches objektiv geeignet ist, das Vertrauen des Insolvenzgerichts in seine Amtsführung schwer und nachhaltig zu beeinträchtigen (vgl. zur Entlassung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses BGH, Beschluss vom 1. März 2007, aaO Rn. 6). Dabei kommt auch ein Fehlverhalten des Verwalters in einem anderen Insolvenzverfahren in Betracht, sofern aus diesem Verhalten zu schließen ist, dass die rechtmäßige und geordnete Abwicklung des laufenden Verfahrens bei einem Verbleiben des Verwalters im Amt nachhaltig beeinträchtigt werden würde. Dies kann etwa der Fall sein, wenn masseschädigende Verhaltensweisen erheblichen Umfangs in anderen Insolvenzverfahren die generelle Unzuverlässigkeit des Verwalters erweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 – IX ZB 192/10, WM 2011, 663 Rn. 20).
    Indem das Beschwerdegericht eine die gedeihliche Zusammenarbeit ausschließende Störung oder Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Gericht und dem Treuhänder als Entlassungsgrund anerkennt, ohne dass es insoweit auf ein Verschulden des Treuhänders oder auf sonstige weitere sachliche Voraussetzungen ankäme, hat es diesen Maßstab verkannt.
    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Nach dem vom Beschwerdegericht selbst festgestellten Sachverhalt und den von ihm in Bezug genommenen Feststellungen des Insolvenzgerichts ist die schwere Störung des Vertrauensverhältnisses auf ein pflichtwidriges Verhalten des weiteren Beteiligten zu 1 zu-rückzuführen, das objektiv geeignet war, eine solche Störung zu bewirken.
    Das Beschwerdegericht leitet den Vertrauensverlust unter anderem daraus ab, dass zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder seit Jahren Streit über die Frage bestehe, ob der Treuhänder für die ihm übertragenen Zustellungsaufgaben einen Zuschlag zur Vergütung verlangen kann. Eine solche Meinungsverschiedenheit in einer Rechtsfrage stellt für sich genommen noch kein pflichtwidriges Verhalten des Treuhänders dar, auch dann nicht, wenn sie zu zahlreichen Beschwerdeverfahren führt.
    Das Insolvenzgericht hat aber festgestellt, der weitere Beteiligte zu 1 habe im vorliegenden und in anderen Insolvenzverfahren erklärt, er werde die ihm nach § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten künftig nur noch ausführen, wenn ihm für die Vornahme dieser Zustellungen ein Zuschlag zur Vergütung in Höhe von 10 € je auszuführender Zustellung durch das Gericht gezahlt werde.
    Mit diesem Verhalten hat der weitere Beteiligte zu 1 die ihm obliegenden Pflichten grob verletzt. Die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist in § 13 InsVV geregelt. Nach dessen Absatz 2 findet die Regelung des § 3 InsVV über Zuschläge zur Vergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren keine Anwendung. In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann die Vergütung des Treuhänders gleichwohl erhöht werden, wenn die tatsächliche Tätigkeit von dem Tätigkeitsbild, wie es typischerweise bei einem Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte, erheblich abweicht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2005 – IX ZB 6/03, WM 2005, 1663, 1664). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das Insolvenzgericht im Verfahren über den Vergütungsantrag des Treuhänders zu entscheiden. Lehnt es eine zusätzliche Vergütung ab, ist der Treuhänder darauf verwiesen, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Bleiben sie ohne Erfolg, berührt dies nicht seine Pflicht, die ihm nach dem Gesetz obliegenden oder vom Insolvenzgericht auf gesetzlicher Grundlage übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Diese Pflicht entfällt nur, wenn das Insolvenzgericht ihn entweder von einzelnen Aufgaben entbindet oder ihn aus seinem Amt als Treuhänder ganz entlässt. Macht der Treuhänder die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig, missachtet er bewusst diese gesetzliche Regelung.
    Die in einem solchen Verhalten liegende Pflichtverletzung ist objektiv geeignet, das Vertrauensverhältnis zum Insolvenzgericht schwer und nachhaltig zu stören, weil sie den Versuch beinhaltet, die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Vergütung des Treuhänders in unzulässiger Weise zu beeinflussen, und dazu führt, dass sich das Insolvenzgericht auf eine von der Vergütungsentscheidung unabhängige Aufgabenerfüllung nicht mehr verlassen kann. Eine ordnungsgemäße Verfahrensführung wäre in höchstem Maße gefährdet, wenn der Insolvenzverwalter ihm obliegende Mitwirkungshandlungen von der Gewährung dem Gesetz fremder Sondervorteile abhängig machen dürfte. Dies gilt umso mehr, wenn der Treuhänder – wie hier – gleichartige Pflichtverletzungen auch in anderen beim nämlichen Insolvenzgericht anhängigen Verfahren begangen hat.





  • Beschluss OLG Stuttgart vom 15.02.2012 – 7 U 197/11

    Leitsatz: Einem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden für die Beteiligung an einem Passivprozess als Streithelfer zur Abwehr denkbarer Schadensersatzansprüche einfacher Insolvenzgläubiger, nachdem er Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

    > mehr Infos

    Das OLG Stuttgart hatte über einen Antrag eines Streithelfers, eines Insolvenzverwalters, auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug zu entscheiden.
    Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fremdfinanzierten Rentenmodells im Jahr 2002. Der Kläger begehrt von der Beklagten in erster Linie Schadensersatz aufgrund behaupteter Verletzungen der Aufklärungspflicht im Hinblick auf einen zwischen den Parteien abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag, hilfsweise die Erfüllung des Vertrages. Die zwischenzeitlich insolvente R. & P. F. GmbH initiierte und entwickelte das Anlagemodell „Europlan“, das ein Versicherungsprodukt der Beklagten enthielt. Der Streithelfer, Insolvenzverwalter der R. & P. F. GmbH, ist bereits in der ersten Instanz anlässlich der Streitverkündung der Beklagten, vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 31.03.2011 (Bl. 67 ff d. A.), mit Schriftsatz vom 20.04.2011 dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten (Bl. 142 f d. A.). Hintergrund der Streitverkündung sind eventuelle Regressansprüche der Beklagten, die gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden wären. Mit Urteil vom 27.09.2011 stellte das Landgericht Ravensburg, Aktenzeichen 1 O 45/11, unter Abweisung der Klage im Übrigen fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, aus dem Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien mit der Nummer 5073094W vierteljährliche Auszahlungen jeweils zum 20.03., 20.06., 20.09. und 20.12. zu leisten. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung eingelegt.
    Mit Schriftsatz vom 17.01.2012 beantragt der Streithelfer, Dr. T. K., Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. & P. F.GmbH, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B. als Rechtsanwalt und Verfahrensbevollmächtigten (Bl. 476 f d. A.). In der Antragschrift wird zur Begründung dargelegt, dass das vorhandene Vermögen zum Teil Sondervermögen für die Einlagerung der Insolvenzakten sei. Als Massekosten bestünden daneben noch erhebliche Forderungen eines Kreditinstituts aus einer Zession. Der Antragsteller hat deshalb die Unzulänglichkeit der Masse gegenüber dem Insolvenzgericht angezeigt und die Bekanntmachung des Insolvenzgerichts vorgelegt (Bl. 478 d. A.). Nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten des Rechtstreits im Sinne des § 116 ZPO nicht aufgebracht werden könnten. Da es vorliegend nicht um die Beiziehung von Ansprüchen zur Masse gehe, sei es auch den Gläubigern nicht zuzumuten, sich an den Kosten des Beitritts, insbesondere durch einen Kostenvorschuss, zu beteiligen. Nachdem desweiteren keine Einstandspflicht einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung der Insolvenzschuldnerin bestehe, seien die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben. In der Sache sei die Rechtsverfolgung, nämlich zumindest die Abwehr des Hauptantrages des Klägers zu erreichen, erfolgversprechend.
    Der Senat wies den Antrag zurück. Zwar ist der Antrag zulässig, allerdings ist er unbegründet. Die vom Streithelfer beabsichtigte Rechtswahrnehmung im zweiten Rechtszug erscheint mutwillig, §§ 116 S. 2, 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO. In der vorliegenden Prozesssituation ist es nicht geboten, dass der Insolvenzverwalter möglichen Ansprüchen, die zur Tabelle angemeldet werden könnten, durch Abwehr einer Interventionswirkung entgegen tritt.
    Grundsätzlich darf ein Insolvenzverwalter zwar unberechtigt zur Tabelle angemeldete Forderungen abwehren. Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, darf das Rechtsschutzbedürfnis im Regelfall nicht abgesprochen werden, auch wenn die voraussichtliche Quote bei Null liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2008, IX ZR 126/07, NJW-RR 2009, 126).
    Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit beeinflusst aber die Aufgabenstellung sowie die Pflichten des Insolvenzverwalters in gewissen Bereichen. Zwar bleibt der Insolvenzverwalter entsprechend § 208 Abs. 3 InsO verpflichtet, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten. Dazu gehört es, gegebenenfalls Anfechtungsansprüche durchzusetzen (BGH Beschluss vom 16.07.2009, IX ZB 221/08, NJW-RR 2009,1346). In einem solchen Fall wäre die Prozessführung nicht als mutwillig im Sinne von § 114 ZPO anzusehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.02.2008, IX ZB 147/07, NZI 2008, 431). Wenn die Insolvenzmasse aber nicht mehr ausreicht, um auch nur die Kosten des Verfahrens zu decken (Massekostenarmut), ist das Insolvenzverfahren unverzüglich zu beenden. In diesen Fällen ist das Insolvenzverfahren einzustellen, § 207 Abs. 1 InsO, ohne dass der Verwalter noch zur Verwertung von Massegegenständen verpflichtet ist, § 207 Abs. 3 S. 2 InsO. In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter auch nicht mehr verpflichtet, noch (Anfechtungs-)Ansprüche durchzusetzen, weshalb auch keine Prozesskostenhilfe für einen derartigen Prozess zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 16.07.2009, IX ZB 221/08, NJW-RR 2009,1346).
    Zwar hat der Antragsteller hier keine Massekostenarmut geltend gemacht, sondern nur Masseunzulänglichkeit angezeigt. Nachdem somit nach eigener Einschätzung des Insolvenzverwalters keine freie Masse zur Befriedigung der einfachen Insolvenzgläubiger erwartet werden kann, ist es nicht mehr geboten, sich als Streithelfer an der Abwehr eines Anspruchs zu beteiligen, der keine Massekosten betrifft. Denn – wie die oben dargestellte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt – ist für die Frage, ob die Prozessführung des Insolvenzverwalters mutwillig im Sinne von § 114 ZPO ist, entscheidend, ob sich der Insolvenzverwalter noch im Rahmen seines Aufgabenkreises bewegt. Der Streithelfer macht zwar geltend, es sei seine Aufgabe, die geordnete und rechtlich gesicherte Abwicklung eines auch massearmen Verfahrens herbei zu führen. Jedoch werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch die Vorschriften der §§ 208 ff InsO bestimmt. Danach hat er die vorhandene Masse nach Maßgabe des § 209 InsO zu verteilen. Hiernach ist das Insolvenzverfahren einzustellen, § 211 InsO. Durch diese Normen wird der Pflichtenkreis des Insolvenzverwalters nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit festgelegt.
    Nach § 208 Abs. 3 InsO hat der Insolvenzverwalter die Masse zu verwalten und zu verwerten. Ein Fall der Verwertung liegt hier nicht vor, weil der Masse kein Vermögen zugeführt werden kann. Die Verwaltung der Masse gemäß § 208 Abs. 3 Alt. 1 InsO wird dadurch geprägt, dass der Insolvenzverwalter die Masse nach § 209 InsO verteilt und das Verfahren der Einstellung zuführt, § 211 InsO. Demnach ist es nicht mehr Aufgabe des Insolvenzverwalters, sich am vorliegenden Rechtsstreit zu beteiligen, weil die nach § 209 InsO zu verteilende Masse hiervon nicht betroffen wäre.
    Im vorliegenden Fall erfordert die konkrete Situation auch keine Ausweitung der im Gesetz so beschriebenen Aufgaben des Insolvenzverwalters. Die Eröffnung der Insolvenz hat die Auflösung der GmbH zur Folge (§ 60 Abs.1 Nr.4 GmbHG). Nach der Liquidation, die hier nach den zuvor angesprochenen Vorschriften der Insolvenzordnung zu erfolgen hat, ist die GmbH zu löschen (§ 74 GmbHG). Eine Fortsetzung ist nicht mehr möglich. Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme aufgrund zur Tabelle angemeldeter Forderungen ist nicht möglich.
    In der vorliegenden Situation ist das von § 116 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter in Verfahren der Insolvenz einer juristischen Person grundsätzlich angestrebte Ziel einer Verteilung der freien Masse auf geordneter, rechtlich gesicherter Grundlage, also ggf. gerichtlich geprüfter Ansprüche der Gläubiger, nicht mehr zu erreichen. Es gibt nichts mehr, was an diese verteilt werden könnte. Eine ggf. erfolgreiche Abwehr – weiterer – Insolvenzforderungen bliebe ohne jede wirtschaftliche Auswirkung. Ein Prozesserfolg insoweit käme niemand mehr zu gute. Für eine Klärung von Rechtsfragen, die vorhersehbar ohne Auswirkung auf die Verteilung der Masse und nach der bevorstehenden Löschung der GmbH auch für die Haftung des Schuldners bleibt, kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden.
    Etwas anderes wäre erst dann in Betracht zu ziehen, wenn – wider Erwarten – die Prognose des Insolvenzverwalters sich als falsch erwiesen hätte und ins reguläre Insolvenzverfahren zurückgekehrt würde. Hierfür bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte.
    Die Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Entscheidung weicht von keiner anderen obergerichtlichen Entscheidung ab. Da es sich um eine Entscheidung eines Einzelfalles handelt, der in vergleichbarer Konstellation im Rahmen anderer Insolvenzverfahren sich kaum wiederholen dürfte, ist eine höchstrichterliche Entscheidung nicht geboten.





  • Beschluss BGH vom 09.02.2012 – IX ZB 248/11

    Leitsatz: Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.

    > mehr Infos

    Der Senat hatte über eine Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen einen Beschluss des Landgerichts Essen vom 10.08.2011 zu entscheiden, mit dem dieses die Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen als unzulässig verworfen hatte.
    Wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. 4.700 € stellte eine Krankenkasse gegen den Schuldner am 08.03.2011 einen Insolvenzantrag. Am 31.03.2011 stellt der Schuldner ebenfalls einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, verbunden mit Anträgen auf Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung. Mit Beschluss vom 01.06.2011 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Nachdem am 03.06.2011 die offenen Sozialversicherungsbeiträge beglichen wurden, nahmen sowohl der Schuldner als auch die Krankenkasse ihre Eröffnungsanträge zurück. Sodann legte der Schuldner gegen die Eröffnung Beschwerde ein.
    Der Senat hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, 34 Abs. 2 InsO, Art. 103f EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) eingreift. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) sind nicht – wie geboten – näher ausgeführt. Davon abgesehen steht die angefochtene Entscheidung in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
    Die Zulässigkeit der von dem Schuldner gegen den Eröffnungsbeschluss eingelegten sofortigen Beschwerde scheitert bereits an dem Erfordernis einer formellen Beschwer. Wird das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht ihm gegen diese Entscheidung grundsätzlich kein Beschwerderecht zu. Diese rechtliche Würdigung beruht auf der Erwägung, dass der Schuldner durch die seinem Antrag entsprechende Verfahrenseröffnung keine formelle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels erleidet. Daran anknüpfend hat der Senat einem Schuldner, der die auf seinem Antrag beruhende Verfahrenseröffnung unter dem Gesichtspunkt einer die Kosten des Verfahrens nicht deckenden Masse (§ 26 InsO) beanstandet hat, die Beschwer abgesprochen (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 – IX ZB 225/07, WM 2008, 1752 Rn. 4 mwN). Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn – wie hier – neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Eröffnungsantrag gestellt hat. Über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners kann, wenn mehrere Anträge gestellt werden, nur einheitlich entschieden werden. Mehrere gleichzeitig anhängige Insolvenzanträge sind deshalb – wie vorliegend geschehen – spätestens mit der Verfahrenseröffnung miteinander zu verbinden (BGH, Beschluss vom 11. März 2010 – IX ZB 110/09, WM 2010, 898 Rn. 8). Infolge der Verfahrensverbindung beruht die Eröffnung auch auf dem Antrag des Schuldners. Dies hat das Insolvenzgericht auch ausdrücklich so ausgesprochen. Bei dieser Sachlage fehlt es an einer formellen Beschwer. Ein bloßer Sinneswandel des Schuldners nach Antragstellung, der nicht zur Rücknahme des Insolvenzantrags vor der Verfahrenseröffnung geführt hat, begründet keine Beschwer (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 – IX ZB 170/06, WM 2007, 553 Rn. 14).
    In vorliegender Sache kann nicht ausnahmsweise auf eine formelle Beschwer des Schuldners verzichtet werden. Der Senat hat offengelassen, ob der Schuldner auch nach Stellung eines Eigenantrags eine sofortige Beschwerde mit der Begründung einlegen kann, der Eröffnungsbeschluss sei unrechtmäßig ergangen, weil sich seine Vermögenslage nach Antragstellung verbessert habe und der Eröffnungsgrund zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007, aaO). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Das Beschwerdegericht hat ausdrücklich festgestellt, es sei nicht ersichtlich, dass der Schuldner mit seinem Vorbringen das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit durch eine Veränderung der Umstände zwischen Stellung des Eigenantrags und der Verfahrenseröffnung in Frage stellen wolle. Gegen diese Würdigung wird ein durchgreifender Zulassungsgrund nicht geltend gemacht.
    Das Beschwerdegericht hat zwar vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) des Schuldners verletzt. Ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß liegt jedoch nicht vor.Das Insolvenzgericht hat das Verfahren allerdings eröffnet, ohne dem Schuldner – wie Art. 103 Abs. 1 GG es gebietet – Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gutachten des Sachverständigen zu eröffnen. Da Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO ohne vorherige Anhörung des Schuldners ergehen können (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 – IX ZB 57/11, ZIP 2011, 1875 Rn. 13), geben Beschleunigungsgründe wegen der Möglichkeit des Erlasses derartiger Maßnahmen entgegen der Würdigung des Beschwerdegerichts keine Rechtfertigung dafür, von einer Bekanntmachung des Gutachtens an den Schuldner vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses abzusehen.
    Dieser Verfahrensverstoß ist jedoch nicht entscheidungserheblich. Da der Schuldner selbst einen Eröffnungsantrag gestellt hat, kann er sich allenfalls auf einen späteren Wegfall des Eröffnungsgrundes berufen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007, aaO). Er kann aber nicht mit dem Vorbringen gehört werden, es habe von Anfang an kein Eröffnungsgrund vorgelegen. Die Insolvenzordnung sieht auch nicht vor, dass dem Schuldner vor der Verfahrenseröffnung Gelegenheit gegeben werden muss, die Forderung des antragstellenden Gläubigers zu befriedigen. Das als übergangen gerügte Vorbringen des Schuldners, es hätten vor der Eröffnung des Verfahrens verbindliche Zusagen Dritter vorgelegen, die Begleichung der offenen Verbindlichkeit der Krankenkasse sicherzustellen, ist nicht entscheidungserheblich. Sind die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung gegeben, kann diese nicht durch den nachträglichen Ausgleich der Forderung des Gläubigers zu Fall gebracht werden (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 – IX ZB 121/10, WM 2011, 135 Rn. 3). Ohne Erfolg macht der Schuldner schließlich geltend, aufgrund der Zahlungszusagen Dritter sei der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit noch vor dem Eröffnungsbeschluss ausgeräumt worden. Tatsächlich hat der Schuldner selbst vorgetragen, der Ausgleich der Sozialversicherungsabgaben sei durch Dritte erfolgt, weil er über kein eigenes Vermögen verfügt habe. Darum kann schon nach seiner eigenen Darstellung nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine durchgreifende Besserung seiner Liquiditätslage abgezeichnet habe. Vielmehr bestand mit Rücksicht auf die weiteren offenen Forderungen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners fort. Folgerichtig hat auch das Beschwerdegericht angenommen, dass der Schuldner mit der Beschwerde nicht geltend gemacht habe, er sei in der Lage, die fälligen Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erfüllen.





  • Urteil BGH vom 09.02.2012 – IX ZR 75/11

    Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden. Versäumt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung die Kündigung eines von dem Schuldner begründeten Dauerschuldverhältnisses, trifft ihn eine Schadensersatzpflicht nur für solche Verbindlichkeiten, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung der Vertrag geendet hätte.

    > mehr Infos

    Der Senat hatte darüber zu befinden, ob die Klägerin von den Beklagten Zahlung rückständiger Miete verlangen kann. Die Klägerin ist Vermieterin der dem Schuldner durch Mietvertrag vom 5./9. März 1998 vermieteten Räumlichkeiten, in denen der Schuldner eine Autoreparaturwerkstatt betreibt. Am 19. Februar 2009 gab der Beklagte zu 1 durch Erklärung gegenüber dem Schuldner das Vermögen aus dessen freiberuflicher Tätigkeit frei. Von dieser Maßnahme setzte der Beklagte zu 1 das Insolvenzgericht mit Schreiben vom 27. Februar 2009 in Kenntnis. Nachdem die Klägerin wegen rückständiger Miete am 24. September 2009 einen Mahnbescheid gegen den Schuldner erwirkt hatte, unterrichtete sie der Beklagte zu 1 am 8. Oktober 2009 über das gegen den Schuldner eröffnete Insolvenzverfahren. Mit Rücksicht auf die von der Klägerin als Masseverbindlichkeit beanspruchte laufende Miete kündigte der Beklagte zu 1 das Mietverhältnis durch Schreiben vom 16. Oktober 2009 ordentlich sowie hilfsweise außerordentlich. Der Beklagte zu 1 zeigte am 24. Februar 2010 Masseunzulänglichkeit an.
    Die Klägerin, nach deren Auffassung das Mietverhältnis infolge der Kündigung des Beklagten zu 1 zum 30. Juni 2010 endete, begehrt gegenüber dem Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter die Feststellung der laufenden Miete vom 20. Januar 2009 bis zum 24. Februar 2010 in Höhe von 5.563,38 € als Masseverbindlichkeit sowie die Zahlung der laufenden Miete vom 25. Februar 2010 bis zum 30. Juni 2010 in Höhe von 1.740,28 € als Neumasseverbindlichkeit. Ferner nimmt sie den Beklagten zu 2 persönlich im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der offenen Miete über insgesamt 7.303,73 € in Anspruch.
    Das Landgericht hat der Klage lediglich dahin stattgegeben, dass der Beklagte zu 1 verpflichtet ist, die Miete für den Zeitraum vom 20. Januar 2009 bis einschließlich 19. Februar 2009 in Höhe von 447,54 € als Altmasseverbindlichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO festzustellen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der Beklagte zu 1 verpflichtet ist, an die Klägerin 5.563,38 € zu zahlen, ferner hat es den Beklagten zu 1 verurteilt, an die Klägerin die laufende Miete für den Zeitraum vom 25. Februar 2010 bis 30. Juni 2010 in Höhe von 1.740,28 € als Neumasseverbindlichkeit zu bezahlen. Den Beklagten zu 2 hat es verurteilt, an die Klägerin 2.470,72 € zu bezahlen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Begehren auf Zurückweisung der Berufung der Klägerin weiter.
    Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts.
    Der rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts (OLG Dresden 04.05.2011 – 13 U 1007/10) kann in der Sache nicht beigetreten werden. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten zu 1 aufgrund der von ihm gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegebenen Freigabeerklärung lediglich die von dem Landgericht bis zur Erteilung dieser Erklärung am 19. Februar 2009 zuerkannten Mietforderungen als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO) zu. Für einen wegen der Nichterfüllung einer Masseverbindlichkeit auf § 61 InsO gestützten Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2 ist kein Raum.
    Der von der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 verfolgte Zahlungsantrag für die Miete vom 25. Februar 2010 bis 30. Juni 2010 als Neumasseverbindlichkeit ist entgegen der Auffassung der Revision zulässig.
    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist die Leistungsklage eines Neumassegläubigers (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) gegen den Insolvenzverwalter unzulässig, wenn er aus der freien Masse nicht befriedigt werden kann, ohne dass daneben die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind (BGH, Urteil vom 13. April 2006 – IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 25 ff). Das Berufungsgericht vermochte auf der Grundlage des Beklagtenvorbringens nicht festzustellen, dass eine die Verfahrenskosten deckende Masse nicht vorhanden ist. Diese tatbestandliche Feststellung (§ 314 ZPO) ist mangels eines von dem Beklagten zu 1 gestellten Tatbestandsberichtigungsantrags für das Revisionsverfahren bindend (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 – IX ZR 206/08, WM 2010, 136 Rn. 11).
    Die Klägerin kann nach Abgabe der Erklärung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO durch den Beklagten zu 1 die gegen den Schuldner im Zeitraum vom 20. Februar 2009 bis 30. Juni 2010 begründeten Mietforderungen nicht als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO) verfolgen. Neben der Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erforderte die Enthaftung der Masse nicht außerdem die Kündigung des Mietverhältnisses des Schuldners zu der Klägerin durch den Beklagten zu 1.
    Übt der Schuldner als natürliche Person eine selbständige Tätigkeit aus, kann der Insolvenzverwalter gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erklären, dass Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Der Gesetzgeber trägt mit dieser Regelung dem Interesse des Schuldners Rechnung, sich durch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eine neue wirtschaftliche Existenz zu schaffen (BT-Drucks. 16/3227, S. 17). Zu diesem Zweck soll dem Schuldner die Möglichkeit eröffnet werden, außerhalb des Insolvenzverfahrens einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen. Es handelt sich um eine Art Freigabe des Vermögens, welches der gewerblichen Tätigkeit gewidmet ist, einschließlich der dazu gehörenden Vertragsverhältnisse (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 – IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 7). Das gesetzliche Regelungsmodell geht dahin, einerseits die aus seiner fortgesetzten gewerblichen Tätigkeit erzielten Einkünfte des Schuldners den (Neu-)Gläubigern, die nach Verfahrenseröffnung mit dem Schuldner kontrahiert haben, als selbständige Haftungsmasse zur Verfügung zu stellen und andererseits die Masse des bereits eröffneten Verfahrens von Verbindlichkeiten des Schuldners aus seiner weiteren gewerblichen Tätigkeit freizustellen (BT-Drucks., aaO).
    In Rechtsprechung und Schrifttum wird kontrovers beurteilt, gegen wen nach einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters Forderungen aus von dem Schuldner vor Insolvenzeröffnung begründeten und im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit fortgesetzten Dauerschuldverhältnissen geltend gemacht werden können. Teils wird – in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht – angenommen, dass Verbindlichkeiten aus den von dem Schuldner eingegangenen Dauerschuldverhältnissen auch nach einer Freigabeerklärung bis zu einer wirksamen Kündigung durch den Insolvenzverwalter die Masse treffen (Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rn. 101; HK-InsO/Eickmann, 6. Aufl., § 35 Rn. 59; FK-InsO/Schumacher, 6. Aufl., § 35 Rn. 20; BK-InsO/Amelung/Wagner, § 35 Rn. 139; Wischemeyer/Schur, ZInsO 2007, 1240, 1242 ff; Gutsche, ZVI 2008, 41, 44 ff; Berger, ZInsO 2008, 1101, 1107; Smid DZWiR 2008, 133, 140 f; Wischemeyer, ZInsO 2009, 937, 942 f; 2009, 2121, 2124 f). Die wohl überwiegende Meinung geht demgegenüber davon aus, dass kraft der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen ohne die Notwendigkeit weiterer, insbesondere auf eine Vertragskündigung gerichteter Erklärungen des Insolvenzverwalters nur noch gegen den Schuldner und nicht mehr gegen die Masse durchgesetzt werden können (LG Krefeld, NZI 2010, 485 f; ArbG Berlin, ZIP 2010, 1914; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl., § 35 Rn. 262, 263; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2007, § 35 Rn. 114, 115; Braun/Bäuerle, InsO, 4. Aufl., § 35 Rn. 84; Smid/Leonhardt in Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 35 Rn. 36; Pannen/Riedemann, NZI 2006, 193, 196; Ahrens, NZI 2007, 622, 624 f; Haarmeyer, ZInsO 2007, 696, 697; Holzer, ZVI 2007, 289, 292; Heinze ZVI 2007, 349, 354 f; Zipperer, ZVI 2007, 541, 542; Ries, ZInsO 2009, 2030, 2033 f; Stiller, ZInsO 2010, 1374 ff).
    Nach Ansicht des Senats ist die letztgenannte Ansicht zutreffend.
    Bereits den Gesetzesmaterialien ist – wie auch Vertreter der Gegenansicht einräumen (Uhlenbruck/Hirte, aaO) – zu entnehmen, dass Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen, die nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter entstehen, unabhängig von einer Kündigungserklärung nicht mehr dem Insolvenzverfahren unterliegen und auf den Schuldner übergeleitet werden.
    Der Gesetzgeber hat ausdrücklich angenommen, dass die Freigabe des Vermögens aus der selbständigen Tätigkeit damit verbundene Vertragsverhältnisse einschließt. Diese Rechtsfolge entspricht zudem allein Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung.
    Die Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO soll dem Schuldner nach der Vorstellung des Gesetzgebers ermöglichen, im Einverständnis mit dem Insolvenzverwalter eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen oder fortzusetzen. Die Freigabe erstreckt sich folgerichtig auf das Vermögen des Schuldners, das seiner gewerblichen Tätigkeit gewidmet ist, “einschließlich der dazu gehörenden Vertragsverhältnisse” (BT-Drucks., aaO; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011, aaO; HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 262). Die freigabeähnliche Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO betrifft demnach im Unterschied zu der in § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO als zulässig vorausgesetzten echten Freigabe nicht nur einzelne Vermögensgegenstände, sondern eine Gesamtheit von Gegenständen und Werten (BT-Drucks., aaO, S. 26 f). Die Freigabe verwirklicht sich ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Erklärungen bereits mit dem Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner (Haarmeyer, aaO, S. 697; Ries, aaO, S. 2033; HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 257). Allein die Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO zerschneidet das rechtliche Band zwischen der Insolvenzmasse und der durch den Schuldner ausgeübten selbständigen Tätigkeit (vgl. Holzer, ZVI 2007, 289, 292; Haarmeyer, aaO) und leitet die der selbständigen Tätigkeit dienenden Vertragsverhältnisse von der Masse auf die Person des Schuldners über (vgl. Zipperer, aaO).
    Die endgültige Fassung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO beruht auf einem Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Im Unterschied zu dem in dem Regierungsentwurf dem Insolvenzverwalter durch das Tatbestandsmerkmal “kann” eingeräumten Ermessen, sich zu einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners zu erklären, sieht der Wortlaut des § 35 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den anstelle von “kann” eingefügten Begriff “hat” nunmehr ausdrücklich vor, dass der Insolvenzverwalter eine Erklärung abgeben muss, ob Vermögen aus einer selbständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört oder nicht. Der Rechtsausschuss befürchtete, im Falle der bloßen Duldung einer selbständigen Tätigkeit durch den sich einer Erklärung enthaltenden Insolvenzverwalter könnten Zweifel hinsichtlich der grundsätzlichen Entstehung von Masseverbindlichkeiten und deren Höhe aufkommen. Durch die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung soll demgegenüber zweifelsfrei klargestellt werden, ob im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des Schuldners begründete Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten darstellen oder nicht (BT-Drucks. 16/4194, S. 14). Auf diese Weise hat der Gesetzgeber im Zuge seiner Beratung abermals zum Ausdruck gebracht, dass bereits allein der Inhalt der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters darüber entscheidet, ob aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners weitere Masseverbindlichkeiten erwachsen. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht im Anschluss an eine Stellungnahme des Schrifttums (Wischemeyer, ZInsO 2009, 2121, 2124; siehe aber Wischemeyer/Schur, ZInsO 2007, 1240, 1242), der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zur Freigabe auch bestehender Vertragsverhältnisse habe im Wortlaut des § 35 Abs. 2 Satz 1 keinen hinreichenden Ausdruck gefunden.
    Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis des Insolvenzverwalters, einzelne Vermögensbestandteile aus dem Insolvenzbeschlag zu Gunsten des Schuldners freizugeben, seit jeher auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung anerkannt war (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 – IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 34 mwN; BT-Drucks., aaO; Holzer, aaO). Während sich die gewohnheitsrechtlich gebilligte Freigabe auf bestimmte Vermögensgegenstände bezieht (BT-Drucks., aaO), erfasst die Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Gesamtheit von Gegenständen und Werten (BT-Drucks., aaO, S. 26 f). Da die in § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO geregelte Freigabe im Unterschied zur Freigabe einzelner Vermögensgegenstände umfassender Natur ist, bestehen keine Bedenken, die in § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO gestattete Freigabe von “Vermögen aus einer selbständigen Tätigkeit“ auch auf bestehende Vertragsverhältnisse zu erstrecken (vgl. Stiller, aaO, S. 1375 f).
    Soweit der Gesetzgeber hinsichtlich der Rechtsfolgen der Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 die Regelung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO anführt (BT-Drucks., aaO, S. 17), kann daraus entgegen Äußerungen des Schrifttums (Uhlenbruck/Hirte, aaO, § 35 Rn. 101; Wischemeyer/Schur, aaO, S. 1242 f; Gutsche, aaO, S. 44 ff) nicht die Notwendigkeit einer zusätzlichen Kündigungserklärung des Insolvenzverwalters zum Zweck der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen mit Wirkung für die Masse hergeleitet werden.
    Durch den Hinweis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO hat der Gesetzgeber lediglich beispielhaft die auch in anderem Zusammenhang bestehende Möglichkeit einer Enthaftung der Insolvenzmasse betont, aber gerade nicht die dort geregelten Kündigungsfristen für verbindlich erklärt. Tatsächlich ergibt sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO, wonach die Erklärung des Insolvenzverwalters dem Gericht anzuzeigen und von diesem öffentlich bekannt zu machen ist, die Entbehrlichkeit auf eine Vertragsbeendigung gerichteter Kündigungserklärungen. Die Freigabe tritt zwar – wie dargelegt – ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Erklärungen bereits mit dem Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner ein. Folglich ist die anschließende Veröffentlichung der Freigabeerklärung keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Freigabe und rein deklaratorischer Natur (HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO; § 35 Rn. 268; Haarmeyer, aaO, S. 698). Die Bekanntmachung der Freigabeerklärung erleichtert vielmehr den Nachweis, dass der Verwalter hinsichtlich des Vermögens aus der selbständigen Tätigkeit endgültig und unbedingt auf seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verzichtet hat, und informiert die Neugläubiger und allgemein den Geschäftsverkehr, dass die Masse nicht für die Verbindlichkeiten aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners haftet (BT-Drucks., aaO). Bei Verfahrensbeteiligten und Dritten können mithin keine Unklarheiten im Zusammenhang mit den durch den Schuldner im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit abgegebenen Erklärungen auftreten (BT-Drucks. 16/4196, aaO). Dient die Bekanntmachung dem Zweck, die Gläubiger zeitnah darüber zu unterrichten, dass die Masse für Verbindlichkeiten des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit nicht mehr haftet (Smid/Leonhardt, aaO, § 35 Rn. 44), bedarf es keiner weiteren auf die Beendigung von Vertragsverhältnissen gerichteten Erklärungen des Insolvenzverwalters. Nach Sinn und Zweck der Regelung haben die Anzeige gegenüber dem Insolvenzgericht und die Veröffentlichung unverzüglich zu erfolgen. Verzögerungen können Schadensersatzansprüche des Gläubigers begründen.
    Nur eine solche Auslegung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO, derzufolge bereits aufgrund der Freigabeerklärung die mit der selbständigen Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Vertragsverhältnisse unter Vermeidung einer Kündigung auf den Schuldner übergehen, trägt den Belangen der Beteiligten angemessen Rechnung und schafft in der gebotenen Klarheit den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme oder Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners.
    Zur Wahrnehmung einer selbständigen Tätigkeit ist der Schuldner auf den Fortbestand bestimmter Dauerschuldverhältnisse wie insbesondere Miet-, Pacht- oder Dienstverträge (vgl. Berger, aaO, S. 1107) zwingend angewiesen. Die Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO verleiht dem Insolvenzverwalter die Gestaltungsmacht, derartige Dauerschuldverhältnisse, die er im Interesse der Gläubigergemeinschaft zur Verringerung der Masseverbindlichkeiten andernfalls kündigen müsste, zu Gunsten des einer selbständigen Tätigkeit nachgehenden Schuldners freizugeben (Braun/Bäuerle, aaO). Müsste der Insolvenzverwalter die von Gläubigern mit dem Schuldner geschlossenen Verträge zur Verwirklichung einer Enthaftung der Masse kündigen, wäre nicht erklärlich, inwieweit der Schuldner aus diesen Verträgen zum Zweck der Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit gegenüber den Vertragspartnern Rechte herleiten könnte. Nach einer wirksamen Kündigung durch den Insolvenzverwalter würden sich die Vertragspartner des Schuldners wegen dessen Insolvenz vielfach nicht entschließen, mit ihm neue Vertragsbeziehungen anzuknüpfen. Damit würden dem Schuldner die für eine Fortführung seiner Tätigkeit unentbehrlichen Betriebsgrundlagen entzogen (HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 263; Heinze, aaO, S. 354; Stiller, aaO, S. 1375).
    Die mit der Freigabeerklärung verbundene allgemeine Überleitung der Vertragsverhältnisse von der Masse auf den Schuldner ermöglicht eine klare Abgrenzung der die Masse und der den Schuldner treffenden, aus der selbständigen Tätigkeit herrührenden Verbindlichkeiten. Da die Freigabeerklärung mit dem Zugang an den Schuldner wirksam wird, sind danach entstehende Verbindlichkeiten allein gegen ihn zu verfolgen.
    Sofern der Insolvenzverwalter das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners freigibt, können die Neugläubiger, die nach der Freigabeerklärung Forderungen gegen den Schuldner erworben haben, auf die ab diesem Zeitpunkt durch die selbständige Tätigkeit erwirtschafteten Vermögenswerte des Schuldners als eigenständige Haftungsmasse zugreifen. Den Altgläubigern ist hingegen gemäß § 89 InsO eine Vollstreckung in diese Vermögensgegenstände verwehrt (BT-Drucks. 16/3227, S. 17; HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO, § 35 Rn. 258). Wird dem Schuldner eine selbständige Tätigkeit gestattet, kann überdies – wie der Senat durch Beschluss vom 9. Juni 2011 entschieden hat (IX ZB 175/10, WM 2011, 1344, Rn. 7 ff) – auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolvenzverfahren gegen den Schuldner eröffnet werden. Die von dem Schuldner aus der selbständigen Tätigkeit von der Freigabeerklärung an erzielten Einkünfte stehen den Gläubigern, deren Forderungen erst nach der Freigabeerklärung entstanden sind, als Haftungsmasse zur Verfügung (BGH, aaO, Rn. 7). Der Neuerwerb haftet während des eröffneten (Erst-)Verfahrens nur den Neugläubigern, nicht den (Alt-)Insolvenzgläubigern (BGH, aaO, Rn. 11).
    Mit Rücksicht sowohl auf die Befugnis einer Vollstreckung allein der Neugläubiger in die durch die selbständige Tätigkeit des Schuldners geschaffene Haftungsmasse als auch die Möglichkeit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über diese Haftungsmasse im Interesse der Neugläubiger bedarf es einer eindeutigen Abgrenzung, inwieweit Gläubiger ihre Verbindlichkeiten entweder gegen die Altmasse oder den Schuldner beziehungsweise die Masse eines Zweitinsolvenzverfahrens zu verfolgen haben. Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ermöglicht die im Interesse der Rechtssicherheit gebotene klare Unterscheidung.
    Wird dem Schuldner die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit eröffnet, so ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner zum Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz regelmäßig eine Vielzahl von Verträgen schließen muss. Soweit derartige Verträge, die vor Insolvenzeröffnung vereinbart wurden und mit der Eröffnung nicht in Wegfall geraten sind, im Zuge der selbständigen Tätigkeit von dem Schuldner fortgesetzt werden sollen, kann nicht auf eine klare zeitliche Zäsur verzichtet werden, wann Rechte und Pflichten von der Masse auf den Schuldner übergehen. Da es sich dabei regelmäßig um ein Bündel von Rechtsbeziehungen handelt, wäre es kaum praktikabel, auf die dem Insolvenzverwalter im Rahmen der §§ 103 ff InsO eröffneten, höchst unterschiedlich ausgestalteten Lösungsrechte abzustellen. Bei diesem Verständnis würde § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO weitgehend seiner Funktion beraubt, einen einheitlichen Übergang des der selbständigen Tätigkeit dienenden Vermögens einschließlich der darauf bezogenen Vertragsverhältnisse von der Masse auf den Schuldner zu bewirken. Vielmehr werden Unklarheiten weitgehend vermieden, indem kraft der mit dem Zugang bei dem Schuldner wirksam werdenden Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters sämtliche noch fortbestehenden, der selbständigen Tätigkeit dienenden Vertragsverhältnisse und daraus sich ergebende Verbindlichkeiten auf den Schuldner übergeleitet werden (vgl. Ries, aaO, S. 2033 f). Die Anknüpfung an den Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner gestattet insoweit eine eindeutige zeitliche Differenzierung.
    Würden Vertragsverhältnisse erst nach Ablauf einer Kündigungsfrist auf den Schuldner übergehen, wäre der Insolvenzverwalter zwecks Entlastung der Masse von den zwischenzeitlich entstehenden Verbindlichkeiten gehalten, vor der Freigabe mit dem Schuldner eine Nutzungsvereinbarung zu schließen (vgl. Stiller, aaO, S. 1375). Käme der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nach und würde im Blick auf seine selbständige Tätigkeit ein weiteres Insolvenzverfahren eröffnet, würde die Erstmasse als Gläubigerin an diesem Verfahren teilnehmen. Dann würde das an die Freigabe der selbständigen Tätigkeit geknüpfte Vertrauen der Neugläubiger beeinträchtigt, nicht in eine Konkurrenz mit Ansprüchen der Altmasse treten zu müssen. Auch diese Verfahrenskomplikation wird vermieden, wenn die Vertragsverhältnisse mit Zugang der Freigabeerklärung auf den Schuldner übergehen.
    Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 61 InsO wegen der Nichterfüllung einer Masseverbindlichkeit sind gegen den Beklagten zu 2 nicht begründet.
    Die Regelung des § 61 InsO eröffnet zu Gunsten von Vertragsgläubigern einen Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter, der durch den Abschluss von Verträgen Verbindlichkeiten eingeht, obwohl diese – wie er erkennen kann – aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden können. Die Ersatzpflicht greift auch ein, wenn der Insolvenzverwalter eine rechtlich zulässige Kündigung von Dauerschuldverhältnissen versäumt (HK-InsO/Lohmann, aaO, § 61 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Weitzmann, aaO, § 61 Rn. 7). In diesem Fall kommt eine Ersatzpflicht aber nur für die Verbindlichkeiten in Betracht, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung der Vertrag geendet hätte (HK-InsO/Lohmann, aaO, § 61 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Weitzmann, aaO; Uhlenbruck/Sinz, aaO, § 61 Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. April 2003 – IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358, 364).
    Im Streitfall ist lediglich die im Zeitraum der Verfahrenseröffnung am 20. Januar 2009 bis zum Wirksamwerden der Freigabeerklärung am 20. Februar 2009 entstandene Mietforderung über 447,54 € als Masseforderung offen geblieben. Der Beklagte zu 2 hätte das Mietverhältnis zu der Klägerin nach Verfahrenseröffnung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO mangels einer anderweitigen mietvertraglichen Abrede nur mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen können. Bei dieser Sachlage scheidet eine Ersatzpflicht des Beklagten zu 2 aus, weil die offene Forderung der Klägerin auch bei sofortiger Ausübung des Kündigungsrechts wegen der zu beachtenden Kündigungsfrist nicht vermeidbar war.





  • Beschluss BGH vom 26.01.2012 – IX ZB 111/10

    Leitsatz: Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.

    > mehr Infos

    Der erkennende Senat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die dem Schuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erstatteten Rentenversicherungsbeiträge, die während des Insolvenzverfahrens irrtümlich an die Rentenversicherung abgeführt wurden, der Nachtragsverteilung unterfallen.
    Am 02. April 2004 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und nach Durchführung des Schlusstermins am 29. November 2005 aufgehoben. Für die Zeit vom 01. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2006 führte der Arbeitgeber des Schuldners Rentenversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung ab, obwohl der Schuldner schon seit dem 1. Mai 1991 von der Rentenversicherungspflicht befreit war. Die irrtümlich abgeführten Rentenversicherungsbeiträge wurden dem Schuldner am 28. Februar 2007 erstattet. Daraufhin beantragte der Treuhänder am 12. Dezember 2009 hinsichtlich der anteilig für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 29. November 2005 erstatteten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 13.074,81 € die Nachtragsverteilung anzuordnen. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2009 hat das Amtsgericht antragsgemäß entschieden. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Ablehnung der beantragten Nachtragsverteilung.
    Die Rechtsbeschwerde ist zwar zulässig, hingegen unbegründet. Die vom Schuldner mit der Rechtsbeschwerde gegen die angeordnete Nachtragsverteilung erhobenen Rügen greifen nicht durch, wie der erkennende Senat zu Recht entschieden hat. Im Folgenden hat sich der erkennende Senat sodann ausführlich mit den einzelnen Rügen auseinandergesetzt.
    Zunächst rügte der Schuldner, dass in dem amtsgerichtlichen Beschluss zwar der Tag seines Erlasses angegeben ist, nicht aber die Stunde der Anordnung. Dazu entschied der Senat sodann, dass es zwar zweckmäßig sein mag, im Hinblick auf die Beschlagnahmewirkung der Anordnung in dem Beschluss die Uhrzeit des Erlasses anzugeben (vgl. HmbKomm-InsO/Preß/Henningsmeier, 3. Aufl., § 203 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Hintzen, 2. Aufl., § 203 Rn. 21). Zwingend vorgeschrieben ist dies in § 203 InsO, anders als in § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO, jedoch nicht. Deshalb ist die Rechtsmäßigkeit des Anordnungsbeschlusses nicht von der Angabe der Stunde der Anordnung abhängig. Gegebenenfalls kann § 27 Abs. 3 InsO analog angewandt werden.
    Weiter rügte der Schuldner, dass der amtsgerichtliche Beschluss den Anfangstermin für die zu Unrecht abgeführten Beiträge im Tenor nicht nennt. Dazu führt der Senat sodann aus, dass in der Begründung aber zutreffend auf den Zeitraum 1. Mai 2003 bis 29. November 2005 abgestellt wird, ebenso in der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung. Gegenstand der Nachtragsverteilung ist der an den Schuldner für den angegebenen Zeitraum zurückerstattete Betrag. Dieser wird zwar im amtsgerichtlichen Beschluss nicht beziffert. Er ergibt sich aber aus dem in Bezug genommenen Antrag des Treuhänders und wird in der Beschwerdeentscheidung ausdrücklich angeführt. Die Anordnung der Nachtragsverteilung genügt jedenfalls in der Form der Beschwerdeentscheidung dem Bestimmtheitserfordernis.
    Auch der dem Landgericht (ebenso wie der Rechtsbeschwerde) unterlaufende, und vom Schuldner gerügte, Schreibfehler (13.674,81 € statt 13.074,81 €) führt nach zutreffender Ansicht des erkennenden Senats nicht zur Begründetheit der Rechtsbeschwerde. Ein solcher Fehler kann gemäß § 319 Abs. 1 ZPO auch vom Rechtsmittelgericht berichtigt werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1989 – V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373; Urteil vom 3. Juli 1996 – VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 191; Urteil vom 8. Dezember 2011 – IX ZR 33/11, z.V.b. Rn. 52). Zur Klarstellung hat deshalb der Senat den Ausspruch der Anordnung für die Nachtragsverteilung neu gefasst und präzisiert.
    Ebenso ist der erkennende Senat zur Recht der Ansicht, dass der Beitragserstattungsanspruch des Schuldners sowohl für die Beitragszahlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 35 Abs. 1 Fall 1 InsO) als auch für die Beitragszahlungen während des Laufs des Insolvenzverfahrens (§ 35 Abs. 1 Fall 2 InsO) zur Masse gehörte. Ob die Zahlungen in der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar gewesen wären, führt der Senat weiter aus, ist unerheblich, weil dies am Rückerstattungsanspruch des Schuldners nichts ändert.
    Auch die Rüge des Schuldners, die geleisteten Beträge waren gemäß § 36 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 850e Nr. 1 ZPO pfändungsfrei, ließ der erkennende Senat nicht durchgreifen. Da eine gesetzliche Beitragspflicht zur Rentenversicherung unstreitig nicht bestand, konnte eine solche auch nicht erfüllt werden.
    Zwar hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 8. August 2008 dem Schuldner in der Wohlverhaltensperiode gemäß § 850f ZPO von den pfändbaren Bezügen einen monatlichen Betrag von 250 € für den Aufbau einer privaten Altersversicherung zusätzlich belassen. Ob dies gerechtfertigt war, kann dahinstehen. Rückwirkungen auf das zuvor durchgeführte und aufgehobene Insolvenzverfahren und die Massezugehörigkeit von Gegenständen hatte diese Entscheidung jedenfalls nicht, weil ein derartiger Beschluss einen Antrag voraussetzt und für die Zukunft wirkt.
    Weiterhin hat der erkennende Senat entschieden, dass sich auch aus § 851c Abs. 2 ZPO kein Pfändungsschutz ergab. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich der Pfändungsschutz nur auf das Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die zur Einzahlung erforderlichen Mittel (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 – IX ZB 181/10, ZIP 2011, 1235 Rn. 6 ff).
    Die Anordnung der Nachtragsverteilung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner den nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als Massegegenstand ermittelten Erstattungsanspruch realisiert und die Zahlung des Rentenversicherungsträgers entgegengenommen hat.
    Mit der vorbehaltlosen Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 29. November 2005 war allerdings der Insolvenzbeschlag erloschen. Eine Nachtragsverteilung war nicht vorbehalten worden. Ein erneuter Insolvenzbeschlag trat erst mit der Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich des zu verteilenden (Teil-)Betrages ein (MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO § 203 Rn. 21). Wird ein Gegenstand der Insolvenzmasse nachträglich ermittelt, kann allerdings die Nachtragsverteilung hinsichtlich dieses Gegenstandes nicht mehr angeordnet werden, wenn über ihn vom Schuldner in beschlagfreier Zeit so verfügt worden ist, dass der durch die Anordnung der Nachtragsverteilung erneut bestellte Treuhänder (Verwalter) den Rechtserwerb nicht mehr verhindern kann (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 – IX ZB 229/06, ZIP 2008, 322 Rn. 8 ff).
    Da hier jedoch nicht die Nachtragsverteilung hinsichtlich des Erstattungsanspruches angeordnet worden war, sondern hinsichtlich des an den Schuldner bereits erstatteten (anteiligen) Betrages musste sich der erkennende Senat noch mit dem Problem auseinandersetzen, ob der ausgezahlte Betrag für Zwecke der Nachtragsverteilung an die Stelle des Anspruchs auf Auszahlung tritt, also seinerseits der Nachtragsverteilung unterliegt. Im Ergebnis bejahte der Senat diese Frage.
    Nach einer Meinung kann auf den vom Schuldner erlangten Gegenwert nicht zurückgegriffen werden, denn das Surrogat unterliege nicht der Nachtragsverteilung. Eine dingliche Surrogation finde nur in den wenigen gesetzlich angeordneten Ausnahmefällen statt, z.B. nach § 718 Abs. 2, § 1048 Abs. 1 Satz 2, § 2111 Abs. 2 BGB (Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 203 Rn. 12; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 203 Rn. 14; FK-InsO/Kießner, 6. Aufl. § 203 Rn. 19; BK-InsO/Breutigam, § 203 Rn. 15; vgl. auch Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. § 166 KO Anm. 1 c).
    Nach anderer Auffassung ist in solchen Fällen von einer dinglichen Surrogation auszugehen. Hinsichtlich des Surrogats könne Nachtragsverteilung angeordnet werden (Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 7.68 unter Bezugnahme auf Rn. 9.28).
    Die zuletzt genannte Auffassung ist im Ergebnis zutreffend. Auf die Frage, ob eine dingliche Surrogation vorliegt, kommt es allerdings nicht an. § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat den Zweck, nachträglich ermittelte Massegegenstände zugunsten der Insolvenzgläubiger zu verwerten. Die Vorschrift ist weit auszulegen. Erfasst werden nicht nur Gegenstände, deren Existenz oder Aufenthaltsort dem Verwalter (Treuhänder) unbekannt geblieben ist, etwa weil sie ihm verheimlicht worden sind. Die Vorschrift erfasst vielmehr auch Gegenstände, die der Verwalter zunächst nicht für verwertbar hielt, für bereits veräußert ansah oder als wertlos betrachtete. Auch wenn der Verwalter schon vor dem Schlusstermin Kenntnis von dem Gegenstand hatte, steht dies einer Nachtragsverteilung nicht entgegen. Ob die Bewertung des Verwalters (Treuhänders) auf einer vorwerfbaren Fehleinschätzung beruhte, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 – IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143 Rn. 6 f; vom 6. Dezember 2007 – IX ZB 229/06, ZIP 2008, 322 Rn. 6).
    Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertbare Gegenstände sind gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007, aaO Rn. 6). Ist ein solcher Gegenstand zwischenzeitlich aus dem Vermögen des Schuldners durch dessen wirksame Verfügung ausgeschieden, kann auf ihn zwar nicht mehr zugegriffen werden (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007, aaO Rn. 8 ff). Der Zweck des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO steht jedoch der Annahme entgegen, in einem solchen Fall könne auch nicht auf die in das Vermögen des Schuldners geflossene Gegenleistung zugegriffen werden. Entscheidend ist vielmehr, dass das in der Masse vorhanden gewesene Vermögen der Verteilung zugeführt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 – IX ZB 184/09, ZIP 2011, 135 Rn. 10 a.E.). Die Annahme, dass in Fällen der vorliegenden Art oder etwa im Falle eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, aaO) die Verwertbarkeit des Anspruchs zugunsten der Gläubiger davon abhängen soll, dass der Schuldner die Forderung noch nicht eingezogen hat, wäre mit der gesetzlichen Wertung des § 203 Abs. 1 InsO unvereinbar. Andernfalls könnte in derartigen Fällen die Nachtragsverteilung leicht vereitelt werden und hinge von reinen Zufälligkeiten ab.
    Ob und in welchem Umfang eine Ausnahme in Fällen zu machen ist, in denen der Schuldner die Gegenleistung verbraucht hat in der Annahme, darüber unbeschränkt verfügen zu können, kann dahinstehen (vgl. den Rechtsgedanken der § 818 Abs. 3, § 819 BGB). Vorliegend war dem Schuldner lange vor der Auszahlung bekannt, dass der Treuhänder eine Nachtragsverteilung beabsichtigte. Er hat die Ermittlung des Auszahlungsanspruchs durch den Treuhänder durch Auskunftsverweigerung über die Identität des Rentenversicherungsträgers vor der Auszahlung gezielt verhindert. Dies kann nicht die Unverwertbarkeit des Erlöses für die in die Masse gefallenen Forderung zur Folge haben.





  • Urteil VG Würzburg vom 25.01.2012 – W 6 K 11.411

    Leitsatz: Der Zuwendungsgeber kann im Regelfall schon bei Beantragung der Insolvenz bzw. bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für das Vermögen des Zuwendungsempfängers seine Förderung widerrufen und zurückfordern, wenn die Erfüllung des im Förderbescheid bestimmten Zwecks – die Sicherung und Unterhaltung von Dauerarbeitsplätzen – nicht mehr gewährleistet ist. Dauerarbeitsplätze sind nicht mehr sicher, wenn infolge von finanziellen Schwierigkeiten und der damit verbundenen Änderung der grundlegenden Situation eine Zahlungsunfähigkeit bzw. eine Überschuldung eintritt, die zu einem Antrag auf Insolvenz führt. Bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks kann das Ermessen wegen der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Regelfall nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden. Die Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Zuwendungsempfängers, den Zuschuss behalten zu dürfen und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen.

    > mehr Infos

    Die 6. Kammer des VG Würzburg hatte über die Klage eines Insolvenzverwalters zu entscheiden, mit der sich dieser gegen den Widerruf zweier Zuwendungsbescheide und die Rückforderung der Zuwendungssumme wehrte. Den Zuwendungsempfängern, die nunmehr insolventen Unternehmen, wurde zuletzt eine Förderung i.H.v. zusammen 656.850,– € bewilligt, im Gegenzug verpflichteten sich diese in ihrem Betrieb 20 bzw. 23 zusätzliche Dauerarbeitsplätze zu schaffen und diese über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ab Ende des Investitionszeitraums zu erhalten. Als Nebenbestimmung war den Bewilligungsbescheiden u.a. beigefügt, dass diese widerrufen werden können, sobald der Zweck, der mit der Förderung erreicht werden soll, nicht mehr erreicht werden kann. Fünf bzw. drei Jahre nach Erlass der Zuwendungsbescheide musste die Zuwendungsempfängerin zu 1 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, bzw. die Zuwendungsempfängerin zu 2 ein Gutachten in Auftrag geben um zu klären ob diese überschuldet und zahlungsunfähig ist, oder ob Zahlungsunfähigkeit droht. Ebenfalls ordnete das Gericht im Bezug auf die Zuwendungsempfängerin zu 1 vorläufige Sicherungsmaßnahmen an und setzte den Kläger als vorläufigen, sog. „schwachen“ Insolvenzverwalter ein. Diesen Umstand nahm die Zuwendungsgeberin sodann zum Anlass die Zuwendungsbescheide zu widerrufen und die ausgezahlte Summe zurückzufordern. Als Begründung stützte sich die Zuwendungsgeberin auf die dem Zuwendungsbescheid beigefügten Nebenbestimmungen, wonach ein Widerruf zulässig ist, sofern feststeht, dass der mit der Zuwendung erfolgte Zweck, die Schaffung und Erhaltung von 20 bzw. 23 zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen, nicht mehr erreicht werden kann. Aufgrund des gestellten Insolvenzantrags, und des Gutachtens zur Ermittlung der Überschuldung, sah die Zuwendungsgeberin die Nebenbestimmung als gegeben und widerrief den Bescheid. Der Kläger behauptete seinerseits, nur aufgrund der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und der Inauftraggabe eines Gutachtens zur Feststellung einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit kann generell nicht davon gesprochen werden, der der Förderung zugrunde liegende Zweck kann nicht mehr erreicht werden. Die Erhaltung der zusätzlichen Arbeitsplätze sei immer noch möglich. Am 01.06.2011 wurde sodann das Insolvenzverfahren sowohl über das Vermögen der Zuwendungsempfängerin zu 1 als auch über das der Zuwendungsempfängerin zu 2 eröffnet. Zudem veräußerte der Insolvenzverwalter die Vermögensgegenstände der Firma zu 1) und nicht die Firma selbst (Zuwendungsempfängerin) zum 15. Juni 2011 an die Fa. S GmbH. Das VG Würzburg wies die Klage des Insolvenzverwalters als unbegründet ab.
    Im Einzelnen führt das Gericht hierzu aus: Die Widerrufs- und Leistungsbescheide des Beklagten vom 19. April 2011 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch das Klagevorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung.
    Gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn der Widerruf im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Nach Nrn. 7.2.2 und 7.3.2 i.V.m. Nrn. 4.2, 4.3 und 4.6 sowie Nr. 1.4 BNZW ist dies der Fall. Die besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (BNZW) sind ausdrücklich verbindliche Bestandteile der angefochtenen Bescheide. Gemäß Nr. 1.4 BNZW behält sich die Bewilligungsbehörde den Widerruf des Zuwendungsbescheides vor, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist. Nach Nr. 7.1 sind Zuwendungen zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 49 BayVwVfG) widerrufen worden ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, eine auflösende Bedingung eingetreten ist oder Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachgekommen ist (Nrn. 7.2.2, 7.2.3 und 7.3.2 BNZW). Des Weiteren kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG).
    Die Widerrufs- und Leistungsbescheide vom 19. April 2011 sind rechtmäßig, da die Widerrufsvoraussetzungen vor liegen. Gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG konnte ein Widerruf ausgesprochen werden, weil die Förderung zu einem bestimmten Zweck gewährt wurde, der mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens und der Anordnung der vorläufigen Insolvenz am 13. April 2011 nicht mehr erreicht werden kann. Denn in den beiden Förderbescheiden vom 29. Dezember 2006 und 30. Juni 2008 wird ausdrücklich bestimmt, dass die Zuwendung zweckgebunden ist. Der Zweck der Förderung ist insbesondere, dass in den Betriebsstätten K…, E… und H… insgesamt 88 bzw. 113 Dauerarbeitsplätze gesichert und 20 bzw. 23 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen und ständig besetzt werden. Außerdem ist ausdrücklich bestimmt, dass die der Förderung zugrundeliegende Betriebsstätte bzw. die geförderten Wirtschaftsgüter ausschließlich für eigenbetriebliche Zwecke der Zuwendungsempfängerinnen genutzt werden. Auch Nr. 1.1 der BNZW besagt ausdrücklich, dass die Zuwendungen nur zur Erfüllung des im Bescheid bestimmten Zwecks verwendet werden dürfen und der Bescheid widerrufen werden kann, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist (Nr. 1.4 BNZW).
    Der Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden zutreffend ausgeführt, dass mit der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung vom 13. April 2011 die Voraussetzungen für den Zuwendungszweck – Sicherung und ständige Besetzung von Dauerarbeitsplätzen – entfallen ist. Nicht erst die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gar die Abwicklung des Unternehmens konkret mit der Veräußerung von Vermögensgegenständen an eine andere Firma führen zur Zweckverfehlung. Vielmehr waren die zunächst geschaffenen und bestehenden Arbeitsplätze schon zu dem Zeitpunkt als konkret gefährdet anzusehen, als der Insolvenzantrag gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter für die Firma zu 1) (auch Zuwendungsempfängerin zu 1) bestellt war. Die dauerhafte Sicherung und ständige Besetzung der Dauerarbeitsplätze war nicht mehr verlässlich gewährleistet. Die Dauerarbeitsplätze sind nicht nur dann gefährdet, wenn der Zuwendungsempfänger die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verliert oder wenn die Arbeitsplätze tatsächlich abgebaut werden, sondern bereits, wenn durch eine drastische Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse sowie der Vermögenssituation des Zuwendungsempfängers als Arbeitgeber eine konkrete Gefährdung eingetreten ist. Schon mit der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens für die Firma zu 1) und der Beauftragung eines Gutachters für die Firma zu 2) (auch Zuwendungsempfängerin zu 2) waren die Dauerarbeitsplätze nicht mehr als gesichert im Sinne des Zuwendungszwecks anzusehen.
    Die Einwände des Klägerbevollmächtigten dagegen verfangen nicht, soweit er vorgetragen hat, es sei lediglich ein so genannter schwacher Insolvenzverwalter gemäß § 22 Abs. 2 InsO für die Firma zu 1) bestellt und für die Firma zu 2) sei keine vorläufige Insolvenz angeordnet, sondern nur ein Gutachtensauftrag erteilt worden. Die vorläufige Insolvenzverwaltung diene lediglich der Sicherung von Vermögensgegenständen sowie der Unternehmensfortführung unter Aufsicht des vorläufigen Insolvenzverwalters. Im Übrigen unterliege die Zukunft des Unternehmens der Gläubigerversammlung. Denkbar sei auch gewesen, ein Insolvenzplanverfahren gemäß § 117 ff. InsO durchzuführen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass auch auf der Basis des klägerischen Vortrags selbst bei eigenbetrieblicher Fortführung des Unternehmens die verbindliche Sicherung der Arbeitsplätze gerade nicht mehr sicher gewährleistet, sondern nur möglich war. Zum Zeitpunkt der Beantragung der Insolvenz und der Entscheidung des Insolvenzgerichts am 13. April 2011 war die weitere Entwicklung gerade offen und damit das Gegenteil von sicher. Dass die Firma zu 1) solide und stabil fortgeführt wird und auf dieser Basis die Dauerarbeitsplätze gesichert werden, war vage und unsicher geworden. Denn abgesehen von etwaigen missbräuchlichen Insolvenzantragstellungen bedarf es für ein Insolvenzverfahren eines Eröffnungsgrundes gemäß § 16 ff. InsO, etwa einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzw. einer Überschuldung. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich ergänzend darauf hingewiesen, dass die beiden Firmen von der Regierung von Unterfranken seit dem Jahr 2001 bei Förderungen begleitet worden seien. Im Juli 2010 sei von beiden Firmen nochmals ein Förderantrag gestellt worden. Bei der Bearbeitung dieses Antrags habe sich herausgestellt, dass beide Firmen in großen finanziellen Schwierigkeiten steckten. Trotz eines Auflagenbescheids und Fristsetzung in dem anderen Verfahren bis 30. März 2011 habe sich von den Firmen niemand bei der Regierung gemeldet. Auch der Klägerbevollmächtigten hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass es aufgrund des Vorgehens der Hausbank (Sparkasse O…) zu den finanziellen Schwierigkeiten gekommen sei. Vor diesem Hintergrund war eine Fortführung des Unternehmens auf der Basis, wie sie in den Zuwendungsbescheiden zugrunde gelegt und vorgegeben worden ist, nicht mehr sichergestellt, auch wenn theoretisch die Möglichkeit der Erhaltung der Arbeitsplätze bestand. Schon aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten konnte nicht mehr von einer unbedingten Sicherung der Arbeitsplätze ausgegangen werden. Vielmehr war die Erhaltung der Arbeitsplätze zweifelhaft geworden.
    Hinzu kommt das Erfordernis der eigenbetrieblichen Nutzung, die im Falle eines Verlustes der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und einer Übertragung von Vermögensgütern, wie sie sich bei Insolvenzantragstellung und Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens als reale Möglichkeit abzeichnet und konkret droht, nicht mehr gegeben ist. Ein Fall des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG liegt auch vor, wenn die aus der Zuwendung beschafften Gegenstände während der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Eine Basis für eine Sicherung der Arbeitsplätze ist die Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, wozu auch gehört, dass der Empfänger in finanzieller Hinsicht durchweg die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel bietet. Diese Sicherheit, die Voraussetzung für die Förderung war, war schon mit der Insolvenzantragstellung und der Eröffnung der vorläufigen Insolvenz verlorengegangen. Die Möglichkeit des Verlusts der Dauerarbeitsplätze reicht, weil schon am 13. April 2011 von einer nachhaltigen Stabilisierung der Arbeitsplätze nicht mehr gesprochen werden konnte. Selbst die einstweilige Fortführung des Geschäftsbetriebs durch die Firmen und die Aufrechterhaltung der Dauerarbeitsplätze in dieser Phase bedeutet nicht die Gewährleistung einer zweckentsprechenden Sicherung der Arbeitsplätze. Bei der konkreten Zielbestimmung der Schaffung und dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen trägt grundsätzlich der Zuwendungsempfänger das Risiko (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 20.01.2011, Az: 1 L 77/19). Die auch nur vorläufige Insolvenz unter Einsetzung eines Insolvenzverwalters verfolgt zudem primär andere Ziele als die Sicherung der Dauerarbeitsplätze. Der Beklagte muss es nicht hinnehmen, dass die gewährten Fördermittel bei einem Zuwendungsempfänger verbleiben und zumindest für einen nicht unerheblichen Teil auch zu einem Zweck verwendet werden, der den vorgegebenen Zweckbestimmungen nicht entspricht. Bei der vorläufigen Insolvenzeröffnung infolge der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Firma zu 1) hat sich gezeigt, dass der Zweck der Sicherung der Dauerarbeitsplätze in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht erreicht werden kann. Selbst wenn die Dauerarbeitsplätze in einem Zeitraum von fünf Jahren tatsächlich rückblickend vorhanden sind oder bleiben (was vorliegend im Unternehmen der Firmen eigenbetrieblich nicht der Fall ist), erfüllt dies nicht die im Bescheid vorgegebenen Voraussetzungen der verbindlichen Sicherung dieser Arbeitsplätze. Schon bei der Insolvenzantragstellung musste der Beklagte zumindest als möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich damit rechnen, dass die Arbeitsplatzziele nicht erreicht werden, weil das Unternehmen womöglich ganz oder teilweise stillgelegt oder zerschlagen wird oder – wie hier – geförderte Vermögen bzw. Vermögensgegenstände daraus an andere Rechtsträger übertragen werden. Auch die theoretische Fortführung und Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern bei einer anderen Firma verfehlt den Förderzweck. Schon mit der Beantragung der Insolvenz und Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens haben sich die der positiven Zuwendungsentscheidung zugrundeliegenden Erwägungen und Voraussetzungen maßgeblich geändert. Die Voraussetzungen für einen Widerruf lagen vor.
    Dabei genügt bei einem an die Firma zu 1) und die Firma zu 2) gleichermaßen gerichteten Zuwendungsbescheid, der beiden die gemeinsame Erfüllung des Zuwendungszwecks sowie die Einhaltung der festgelegten Auflagen und Bedingungen aufgibt, wenn bei einem der Mitantragsteller Zahlungsunfähigkeit eintritt und die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet wird (vgl. VG Greifswald, U.v. 13.07.2000, Az: 4 A 1665/96). Dies kann aber letztlich dahinstehen, weil nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung auch bei der Firma zu 2) am 13. April 2011 Zahlungsunfähigkeit eingetreten und damit der Zuwendungszweck verfehlt war. Die Firma zu 2) hatte einen Insolvenzantrag gestellt, der jedoch nicht zur Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, sondern erst zur Beauftragung eines Gutachters entsprechend § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO geführt hat. Dieser isolierte Gutachtensauftrag ist zulässig und möglich (vgl. Kind in Braun, InsO, Kommentar, 3. Auflage 2007, § 22 RdNr. 31), ändert aber nichts an der Einschätzung der Situation in der Firma zu 2) mit Blick auf die geforderte Gewährleistung der Arbeitsplätze.
    Unabhängig davon und eigenständig tragend sind des Weiteren die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG und des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG erfüllt, weil der Widerruf vorbehalten war und die Zuwendungsempfänger die mit dem Verwaltungsakt verbundenen Auflagen nicht erfüllt haben. Denn in den im jeweiligen Bescheid Bezug genommenen BNZW war ein entsprechender Vorbehalt. Zudem waren die beiden Firmen zu 1) und 2) als Zuwendungsempfänger verpflichtet, unverzüglich der Beklagten als Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn sich der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen Umstände ändern oder wegfallen oder sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, oder ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird (Nrn. 4.2, 4.3 und 4.6. BNZW). Das nicht rechtzeitige Erfüllen der Mitteilungspflichten ist in Nr. 7.3.2 BNZW ausdrücklich als einer der möglichen Widerrufsgründe genannt. Außerdem ist im Bescheid vom 19. Dezember 2006 unter Nebenbestimmung Nr. 9 explizit festgelegt, dass der Zuwendungsempfänger sechs Monate vor Ablauf der Bindungsfrist schriftlich zu bestätigen hat, dass keine mitteilungspflichtigen Tatsachen der Nr. 4 der BNZW eingetreten sind oder demnächst eintreten werden. Durch die Insolvenzantragstellung, die unter Nr. 4.6 BNZW ausdrücklich als Mitteilungspflicht festgeschrieben ist, konnte die Firma zu 1) die Auflagen nicht mehr erfüllen. Des Weiteren hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass er im Rahmen eines anderen Zuwendungsverfahrens von den finanziellen Schwierigkeiten der Firma zu 1) und Firma zu 2) Kenntnis erlangt und dass er vom Antrag auf Insolvenz von der LfA Förderbank Bayern erfahren hat. Die Firmen zu 1) und 2) als Zuwendungsempfängerinnen sind den ihnen obliegenden Mitteilungspflichten selbst jedenfalls nicht unverzüglich nachgekommen.
    Des Weiteren liegt unabhängig vom vorstehend Gesagten auch der Widerrufsgrund des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG vor, weil der Beklagte aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Wie sich aus den vorgelegten Behördenakten ergibt war eine ordnungsgemäße Finanzierung sowie eine gesicherte finanzielle Situation zentrale Grundlage der gewährten Förderung, so dass auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung bestand.
    Wie bereits erwähnt hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich in den Monaten vor der Stellung des Antrags auf Eröffnung der Insolvenz die finanziellen Schwierigkeiten der beiden Firmen abgezeichnet hätten. Die Schwierigkeiten verdichteten sich immer mehr und gipfelten schließlich im Ausstieg der Hausbank (Sparkasse O…). Auch der Klägerbevollmächtigte hat darauf hingewiesen, dass durch das Vorgehen der Hausbank als einem wesentlichen Beteiligten im finanziellen Konzept das geförderten Vorhaben in finanzielle Schieflage geraten und die Liquidität nicht mehr gewährleistet war. Ohne maßgebliche Beteiligung und Unterstützung der Hausbank, die ein tragender Pfeiler des Finanzierungskonzepts der Maßnahme war, wäre die Förderung so nicht erfolgt. Die Hausbank hat indes die finanzielle Entwicklung der beiden Firmen zum Anlass genommen, ihr Engagement zu revidieren. Dieses Verhalten der Hausbank hat die finanziellen Schwierigkeiten der beiden Firmen wiederum verschärft und zur Insolvenzantragstellung geführt. Damit haben sich spätestens am 13. April 2011 die der positiven Zuwendungsentscheidung zugrundeliegenden Erwägungen und Voraussetzungen entscheidend verändert, so dass es eine erneute Prüfung durch den Beklagten rechtfertigte, ob die Zuwendungen bei den Zuwendungsempfängerinnen bleiben sollten.
    Demnach ist festzuhalten, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Widerruf aus mehreren je für sich tragenden Gründen gegeben waren. Unabhängig davon ist noch darauf hinzuweisen, ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankommt, dass im Zuwendungsbescheid vom 19. Dezember 2006 unter Auflage Nr. 7 ausdrücklich vermerkt wird, dass die Zuwendung mit der Maßgabe (auflösende Bedingung) gewährt wird, dass die der Förderung zugrundeliegende Betriebsstätte ausschließlich für eigenbetriebliche Zwecke der Zuwendungsempfängerin genutzt wird. Demnach würde selbst bei einer gerichtlichen Aufhebung des angefochtenen Widerrufsbescheides automatisch der Zuwendungsbescheid infolge des Eintritts der auflösenden Bedingung unwirksam, da durch die zwischenzeitliche Veräußerung der Vermögensgegenstände der Firma zu 1) an eine andere Firma eine Nutzung der Förderung für eigenbetriebliche Zwecke der Firma zu 1) nicht mehr möglich ist. Mit der Übertragung der Vermögensgegenstände auf einen anderen Rechtsträger ist eine weitere eigenbetriebliche Nutzung denknotwendig ausgeschlossen.
    Der Beklagte hat schließlich auch ermessensfehlerfrei von seiner Widerrufsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Das Gericht hat insoweit nur zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 Satz 1 VwGO). Der Beklagte konnte die Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO). Die angeführten Ermessenserwägungen des Beklagten sind nicht zu beanstanden. Er hat auf die Gefährdung der Arbeitsplätze innerhalb der Bindungsfrist hingewiesen und insbesondere vorgetragen, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung dafür spricht, dass verausgabte Fördermittel, deren Verwendung nicht zweckentsprechend ist, wieder anderen Fördervorhaben zuzuführen sind. Der Beklagte musste mit dem Widerruf nicht zuwarten in der vagen Hoffnung, dass das Unternehmen doch noch gerettet werde. Er hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass der Aspekt der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche für ein sofortiges Tätigwerden sprach. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte dazu erläutert, er habe die Widerrufsbescheide erlassen müssen, um sicherzustellen, dass die Ansprüche auf Rückforderungen entstünden. Er hat insoweit zutreffend auf § 38 InsO Bezug genommen. Dagegen spricht auch nicht § 41 InsO, wonach nicht fällige Forderungen als fällig gelten. Denn es geht nicht um die Fälligkeit der Forderung, sondern die Frage, ob die Forderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens bereits entstanden ist (vgl. Bäuerle in Braun, InsO, Kommentar, 3. Auflage 2007, § 41 RdNr. 3). Ohne Erlass eines Widerrufsbescheids wären die Ansprüche des Beklagten – abgesehen vom späteren Eintritt der auflösenden Bedingung – überhaupt nicht entstanden.
    Der Beklagte hat bei der Ausübung seines Ermessens des Weiteren die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Er hat insbesondere auf die öffentlichen Interessen im Hinblick auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwiesen. Es ist nicht ersichtlich, dass er dabei in unverhältnismäßiger Weise die Interessen der beiden Zuwendungsempfängerinnen übergangen hat. Insbesondere konnte der Beklagte nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles auch schon am 19. April 2011, also kurz nach Stellung des Insolvenzantrags bzw. kurz nach Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters für die Firma zu 1) und dessen Beauftragung als Gutachter für die Firma zu 2) die Zuwendung widerrufen. Bei der Ausübung des gerichtlichen nur eingeschränkt überprüfbaren Widerrufsermessens konnte der Beklagte dem haushaltsrechtlichen Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorrangige Bedeutung zumessen. Bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks ist ein Widerruf im Regelfall intendiert. Vor dem oben geschilderten Hintergrund der konkreten Zweckbestimmung der dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen, die wie ausgeführt nicht mehr gewährleistet war, hat der Beklagte die Förderung widerrufen, um eine dem geförderten Zweck widersprechende Verwendung der Mittel zu verhindern. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit führen dazu, dass bei Verfehlung des mit der Gewährung der öffentlichen Förderung verfolgten Zwecks im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Die Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen oder ein längeres Zuwarten des Zuwendungsgebers, obwohl Widerrufsgründe vorliegen (vgl. VG München, U.v. 10.11.2005, Az: M 15 K 04.3559; VG Bayreuth, U.v. 22.12.2004, Az: B 4 K 02.1102 jeweils m.w.N.). Gegen eine Pflicht des Beklagten abzuwarten spricht auch, dass ihm nicht das Risiko der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung aufgebürdet werden kann. Letzteres obliegt vielmehr dem jeweiligen Zuwendungsempfänger.
    Ein Ausnahmefall, bei dem ein früher Widerruf schon im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Insolvenz wegen Unverhältnismäßigkeit ermessensfehlerhaft ist, etwa bei einer offenkundigen missbräuchlichen Stellung eines ungerechtfertigen Insolvenzantrags durch einen Gläubiger, lag hier nicht vor. Gerade die – dem Beklagten bekannte – finanzielle Entwicklung der Firma zu 1) und der Firma zu 2) im Zeitraum 2010/2011, die zu Liquiditätsschwierigkeiten und zu einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Situation führte und schließlich in das Insolvenzverfahren mündete, spricht entscheidend dafür, dass der Beklagte den Widerruf schon am 19. April 2011 ermessensfehlerfrei aussprechen konnte.
    Der Erstattungsanspruch resultiert aus Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, nachdem die Zuwendungsbescheide wirksam widerrufen worden sind. Der Beklagte hat des Weiteren hinsichtlich des Zinsanspruches zutreffend auf Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG und Nr. 7.4 BNZW verwiesen.
    Nach alledem war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.





  • Urteil BGH vom 19.01.2012 – IX ZR 4/11

    Leitsatz: Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.

    > mehr Infos

    Der erkennende Senat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung zweier Gutschriften hat, die von der Beklagten im Rahmen einer Kontokorrentvereinbarung verrechnet und somit einbehalten wurden. Die Schuldnerin führte bei der beklagten Bank ein Girokonto für welches ihr ein Überziehungskredit i.H.v. 5000,– € eingeräumt war. Ab März 2005 ließ die Beklagte keine Verfügung mehr über das Girokonto zu; ausgenommen waren Belastungen mit eigenen Forderungen. Das Konto stand zum 20. März 2005 mit 3.281,78 € im Soll. Am 23. März 2005 wurden dem Konto 239,99 € und am 31. März 2005 weitere 1.500 € gutgeschrieben. Zwischen diesen beiden Gutschriften belastete die Beklagte das Konto mit einer Tilgungsrate in Höhe von 3.195,53 € eines an die Schuldnerin ausgereichten Darlehens sowie mit Zinsen und Kontoführungskosten in Höhe von 106,93 €. Am 19. April 2005 betrug der negative Tagessaldo auf dem Girokonto 4.844,28 €. Der Überziehungskredit war nicht gekündigt.
    Am 19. April 2005 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Mit Beschluss vom 27. Mai 2005 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren und bestellte die Klägerin zur Insolvenzverwalterin. Die Beklagte meldete am 9. Juni 2005 ihre Forderung aus dem Girokonto in Höhe von 4.844,28 € nebst Kosten und Zinsen zur Tabelle an; diese wurde antragsgemäß in Höhe des Ausfalls zur Tabelle festgestellt.
    Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Landgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Diese blieb jedoch ohne Erfolg.

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Auskehr der beiden gutgeschriebenen Beträge aus § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 InsO. Die Verrechnung der beiden Gutschriften im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags sei eine unzulässige Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Befriedigung der eigenen Forderung hätte die Beklagte zu dieser Zeit nicht in dieser Art beanspruchen dürfen, weil sie einen fälligen Anspruch auf Rückführung des Überziehungskredits nicht gehabt und Verfügungen der Schuldnerin mit Ausnahme von Belastungen zu ihren Gunsten nicht mehr zugelassen habe. § 178 Abs. 3 InsO stehe der Geltendmachung dieser Forderungen nicht entgegen. Rechtskräftig sei mit dem Tabelleneintrag nur festgestellt, dass die Beklagte gegen die Schuldnerin eine Forderung aus dem Girovertrag in Höhe des festgestellten Betrages habe. Eine Rechtskrafterstreckung darauf, dass eine festgestellte Forderung nicht höher als angemeldet sei, lasse sich § 178 Abs. 3 InsO auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht entnehmen.
    Nach Ansicht des Senats halten die Ausführungen des Berufungsgerichts rechtlicher Prüfung stand. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskehr der dem Girokonto der Schuldnerin gutgeschriebenen Beträge in Höhe von 1.739,99 € gemäß § 667 BGB aufgrund des zwischen der Schuldnerin und der beklagten Bank zustande gekommenen Girovertrages.
    Die Verrechnung der Gutschriften mit den Gegenforderungen durch die Beklagte war gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO von Gesetzes wegen unwirksam. Auch wenn diese Regelung nur von „Aufrechnung“ spricht, findet sie auch auf Verrechnungen im Bankkontokorrent Anwendung. Der maßgebende Zeitpunkt nach § 140 Abs. 1 InsO bestimmt sich nach dem Entstehen des Gegenseitigkeitsverhältnisses (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – IX ZR 148/07, NZI 2008, 547 Rn. 8 ff). Die Verrechnungslagen sind hier im letzten Monat vor Antragstellung entstanden. In dieser Zeit gingen die Zahlungen auf dem Kontokorrentkonto der Schuldnerin ein und begründeten ihre Ansprüche auf Gutschrift. Demgegenüber war der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des der Schuldnerin eingeräumten Kontokorrentkredits nicht fällig, weil der Überziehungskredit nicht gekündigt war und der in Anspruch genommene Betrag den eingeräumten Kredit nicht überstiegen hat. Die Beklagte hat deswegen durch die Verrechnung eine inkongruente Deckung unter Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger (§ 129 Abs. 1 InsO) erhalten, deren Anfechtbarkeit sich aus § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 – IX ZR 140/08, NZI 2009, 436 Rn. 8 f, 12; vom 7. Juli 2011 – IX ZR 100/10, NZI 2011, 675 Rn. 6).
    Die Anfechtbarkeit der Verrechnungen, welche die Beklagte im Rahmen des der Schuldnerin eingeräumten Kontokorrentkredits vorgenommen hat, ist nicht gemäß § 142 InsO eingeschränkt. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entgegennahme der Gutschriften durch die Duldung von Verfügungen ausgeglichen wird, die der Bankkunde zur Tilgung der Forderung von Fremdgläubigern trifft. Belastungsbuchungen, die eigene Forderungen der Bank betreffen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – IX ZR 195/04, NZI 2008, 175 Rn. 6; vom 7. Mai 2009, aaO Rn. 12).
    Die Beklagte hat nicht deswegen, weil sie ihre tatsächlich bestehende Darlehensforderung nur teilweise, nämlich gekürzt um die Gutschriften in Höhe von insgesamt 1.739,99 €, angemeldet hat und es insoweit gemäß § 178 Abs. 1 InsO zur Feststellung der unvollständig angemeldeten Forderung gekommen ist, ihre nicht angemeldete Restforderung verloren. Gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO können Anmeldungen nachträglich geändert werden (vgl. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 177 Rn. 12 ff). Dabei gibt es weder für die Änderungsmeldung noch für die Forderungsanmeldung eine Ausschlussfrist. Sie sind bis zum Schlusstermin möglich (HK-InsO/Depré, 6. Aufl., § 177 Rn. 1). In das Schlussverteilungsverzeichnis ist eine nachträglich angemeldete und festgestellte Forderung aufzunehmen, § 188 InsO (Uhlenbruck, aaO, § 188 Rn. 6). Insoweit nimmt sie an der Schlussverteilung teil.
    Im Anwendungsbereich des § 96 InsO folgt dies schon daraus, dass die Herstellung der Aufrechnungs- oder Verrechnungslage auch ohne eine Erklärung des Insolvenzverwalters für die Dauer und die Zwecke des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes unwirksam ist. Außerhalb des § 96 InsO lebt eine Forderung gemäß § 144 Abs. 1 InsO nach wirksamer Anfechtung der Erfüllung und Vollzug der Rückgewähr rückwirkend als Insolvenzforderung wieder auf, und zwar in der Gestalt, die sie vor der Erfüllung hatte (HK-InsO/Kreft, aaO, § 144 Rn. 3). Diese Forderung kann zur Tabelle angemeldet werden.
    Aus § 178 Abs. 3 InsO ergibt sich nichts anderes. Allerdings bewirkt die Eintragung in die Insolvenztabelle nach den zu § 322 ZPO entwickelten Grundsätzen in gleichem Umfang Rechtskraft zwischen den Parteien, wie es bei einem rechtskräftigen Urteil der Fall ist. Doch würde ein solches nur einen Teil der Forderung feststellendes Urteil weder die Gläubigerin hindern, ihre noch nicht angemeldete Teilforderung nachträglich anzumelden, noch wäre rechtskräftig über die Wirksamkeit der Verrechnungen entschieden. Das Feststellungsurteil wäre gemäß § 322 Abs. 1 ZPO nur insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch erkannt ist. Dies wäre nur bezüglich des als Insolvenzforderung festgestellten Saldos der Fall, nicht aber auch bezüglich der einzelnen in die Saldoabrechnung eingegangenen Gutschriften und Belastungen (vgl. RGZ 27, 91, 92 f; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 – XI ZR 69/02, WM 2004, 466, 467). Über den weitergehenden Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Kontokorrentkredits, der bisher nicht angemeldet war, ist ohnehin wie bei einer Teilklage weder zusprechend noch aberkennend entschieden. Mit ihrer Klage machte die Klägerin deswegen auch nicht das kontradiktorische Gegenteil dessen geltend, was in dem gedachten Feststellungsurteil rechtskräftig festgestellt wäre. Aus § 322 Abs. 2 ZPO kann schon deswegen nichts im Sinne der Beklagten hergeleitet werden, weil die Vorschrift auf Gegenforderungen, die lediglich als Rechnungsposten im Rahmen einer Abrechnung in Betracht kommen, weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist (BGH, aaO, 467 f). Die Vorschrift des § 178 Abs. 3 InsO hat keine weiterreichenden Wirkungen. Für diese gibt es keinen Anhalt. Aus § 144 Abs. 1 InsO und der vom Gesetz eröffneten Möglichkeit der nachträglichen Forderungsanmeldung folgt, dass es für eine erweiternde Auslegung des § 178 Abs. 3 InsO auch kein Bedürfnis gibt.