COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG

30.04.2020 / 13:10 /

Zur Rettung von durch die COVID-19-Pandemie insolvenzbedrohten Unternehmen und der Abmilderung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber wie in der Vergangenheit bei Hochwasserkatastrophen die Insolvenzantragspflicht zeitweise ausgesetzt und eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen beschlossen

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Das COVInsAG wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz, und Strafverfahrensrecht erlassen. § 1 COVInsAG regelt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, während § 2 Regelungen zu den Folgen der Aussetzung enthält. § 3 setzt darüber hinaus das Antragsrecht der Gläubiger außer Kraft. § 4 ermächtigt das BMJV, den zeitlichen Rahmen dieser gesetzlichen Regelungen durch Rechtsverordnung, ohne Zustimmung des Bundesrats zu verlängern.

Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll es Unternehmen ermöglicht werden, eine Insolvenz insbesondere unter Inanspruchnahme der staatlichen Hilfen, aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen zu überwinden.

Die Regelungen zur Aussetzung der Antragspflicht und zu den Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht traten rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft und gelten zunächst bis zum 30.9.2020.

Ausf. dazu Jarchow/Hölken, ZInsO 2020, 730 ff.