Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

16.03.2017 / 8:42 /

Am 16.02.2017 wurde in 2. und 3. Lesung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BT-Drs. 18/7054) verabschiedet.

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Die Änderungen sollen Rechtsunsicherheiten beseitigen, die vom bestehenden Insolvenzanfechtungsrecht ausgehen. Grund für die Reformbestrebungen waren die für Betroffene kaum noch überschaubare und wenig vorhersehbare Rechtsprechung des BGH zur Vorsatzanfechtung. Die weite Auslegung des IX. Zivilsenats bezüglich der Tatbestandsmerkmale der Rechtshandlung, der Gläubigerbenachteiligung, des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners sowie der Kenntnis des Gläubigers davon haben zu einer sehr anfechtungsfreundlichen Rechtsprechung geführt. Weitreichende Beweisanzeichen für die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners haben die Vorsatzanfechtung zusätzlich erleichtert. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich in den letzten Jahren in Rechtsprechung, Literatur und Wirtschaftsverbänden eine äußerst kontroverse Diskussion um eine Reform des Anfechtungsrechts.
§ 133 Abs. 2 InsO nF sieht eine Verkürzung der Anfechtungsfrist der Vorsatzanfechtung sowohl für kongruente als auch für inkongruente Deckungshandlungen von zehn auf vier Jahre vor. Dadurch soll das Risiko einer Anfechtung in dem in der Praxis bedeutsamen Bereich der Deckungsanfechtung kalkulierbarer werden und gleichzeitig die für sonstige Rechtshandlungen geltende Frist von zehn Jahren beibehalten werden.
In Abs. 3 S. 1 InsO nF, der nur bei der kongruenten Deckung greift, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach Abs. 1 S. 2 die Eingetretene. Mit dieser Änderung soll die Vermutungsregel bei kongruenten Deckungen abgeschwächt werden. Die Vermutung des Abs. 1 S. 2 greift daher nur noch bei positiver Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.
Mit Abs. 3 S. 2 InsO nF werden Zahlungsvereinbarungen privilegiert. Enthalten ist eine Vermutung, dass der andere Teil zur Zeit der inkriminierten Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte, wenn der andere Teil dem Schuldner eine Zahlungserleichterung gewährt hat.
Darüber hinaus wurde § 142 InsO reformiert. Nach § 142 Abs. 1 InsO nF soll eine Leistung, für die der Schuldner unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erhält, nur dann unter den Voraus. des § 133 InsO anfechtbar sein, wenn der Schuldner unlauter handelte und der andere Teil dies erkannt hat. Abs. 2 S. 1 InsO nF konkretisiert nun den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist danach unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Abs. 2 S. 2 InsO nF kodifiziert die Rechtsprechung des BAG zu Arbeitsentgelt. Bei Zahlungen von Arbeitsentgelt ist ein enger zeitlicher Zusammenhang danach gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung von Arbeitsentgelt drei Monate nicht übersteigt. Der Gewährung des Arbeitsentgelts durch den Schuldner steht nach Abs. 2 S. 3 InsO nF die Gewährung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 BGB gleich, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat.
Zudem wurde § 143 Abs. 1 InsO um S. 3 ergänzt. Danach ist eine Geldschuld ist nur zu verzinsen, wenn die Voraus. des Schuldnerverzugs oder des § 291 BGB vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen. Nach alter Rechtslage schuldete der Anfechtungsgegner, der zur Rückgewähr einer Geldleistung verpflichtet ist, ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Angesichts des derzeitigen Niedrigzinsniveaus bot sich daher eine attraktive Verzinsung des Rückgewähranspruchs. Damit bot sich ein Anreiz für Insolvenzverwalter, Anfechtungsansprüche gegen solvente Anfechtungsgegner erst spät, mitunter erst kurz vor der Verjährung, geltend zu machen, um auf diese Weise in den Genuss hoher Zinszahlungen zu kommen.

Siehe dazu die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 18/7054 sowie Wimmer, jurisPR-InsR 1/2016 und Wimmer, jurisPR-InsR 5/2017 Anm. 1.