Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

16.03.2017 / 8:42 /

Durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22.12.2016 (BGBl. 2016 I, 3147) wurde § 104 InsO grundlegend reformiert.

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Grund für die Änderung war ein Urteil des BGH, das zu einer teilweisen Unwirksamkeit des deutschen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte führte (BGH, Urt. v. 9.6.2016 – IX ZR 314/14, ZIP 2016, 1226; m. Anm. Hölken, jurisPR-InsR 15/2016 Anm. 1). Bereits einen Tag nach dem Urteil des BGH hat allerdings die BaFin eine Allgemeinverfügung nach § 4a WpHG erlassen, um die Rechtssicherheit von Nettingvereinbarungen im Anwendungsbereich des deutschen Insolvenzrechts sicherzustellen (GZ: ED WA-Wp 1000-2016/0001, abrufbar auf der Website der BaFin). Die Allgemeinverfügung trat am 10.6.2016 in Kraft und galt bis zum 31.12.2016. Bis dahin musste der Gesetzgeber eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet oder die vom BGH bestätigte Rechtsfolge akzeptiert haben. Das Urteil und die darauf folgende Allgemeinverfügung der BaFin hat die Bundesregierung zum Anlass genommen, eine grundlegende Reform des § 104 einzuleiten. Dabei wurde § 104 InsO durch dasselbe Änderungsgesetz zunächst teilweise rückwirkend zum 10.6.2016 geändert, bevor § 104 InsO schließlich mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum 29.12.2016 seine jetzige Fassung erhielt.

Siehe dazu die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9983.